Düsseldorf: Demonstrationsoffener Samstag ohne Zwischenfälle (Kommentar)
Demonstrationsrecht und Demokratie sind irgendwie anstrengend. Der neueste Beleg: Unmittelbar vor der Pro-Palästinensischen Demonstration in Düsseldorf am Samstag (2.12.) kippte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Letzteres hatte beispielsweise das Wort „Genozid“ (Völkermord) für das israelische Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen in der Düsseldorfer Demo verboten. Nun war es plötzlich wieder erlaubt. Weshalb sich die Demo mit rund 500 Teilnehmenden und einer überaus zahlreich begleitenden Polizei am Startpunkt auf der Friedrich-Ebert-Straße erst einmal neu sortieren mussten.
Am Ende blieb alles friedlich, am ersten demonstrationsoffenen Samstag in Düsseldorf, mit einer Winterpride-Demo samt Regenbogen-Einhörnern und weiteren Demonstrationen. Da können der Handel und die ehrenwerte IHK noch so sehr die Stirn runzeln, aus Angst ums heilige Weihnachtsgeschäft. Genau diese Freiheit und Vielfalt ermöglicht die guten Geschäfte.
Vom DGB-Haus ging die Pro-Palästinensische Demo über die Oststraße, Graf-Adolf-Straße, die Königsallee bis zu Steinstraße rauf und wieder runter bis zum Graf-Adolf-Platz, wo es die Abschlusskundgebung gab. Vom Start weg mussten sich die Demonstrierenden mit der Gegenseite auseinandersetzen. Der Gegenprotest machte sich bemerkbar und brandmarkte Antisemitismus. Die einen riefen „Free Palastine“. Der Gegenprotest rief „Free Palestine from Hamas“ und mit Blick auf die Geiseln: „Bring them Home“. Wo immer die beiden Lager dicht zusammenkamen, knisterte es.
Währenddessen wird in Gaza wieder gebombt, die Terroristen benutzen Menschen als Schutzschilde und Geiseln als Handelsware. Dass die aktuelle Nahost-Krise damit begann, dass palästinensische Verbrecher mordend, brandschatzend und vergewaltigend – mit unsäglicher Brutalität übers Land zogen, ignoriert die Pro-Palästina-Demo. Dort werden auf einem Transparent 15.000 Tote durch das Vorgehen der israelischen Armee beklagt. Auf dem nächsten Plakat sind es schon 20.000 Tote.
Am Rande gibt es zweifelhafte deutsche Unterstützer. Vom „Team Todenhöfer“ über Mona Arena mischten viele mit, um aus der Wut und Trauer ihr trübes Süppchen zu kochen. Vorher haben sie es mit Corona und der angeblichen Impfdiktatur versucht und angesichts des Angriffs von Russland auf die Ukraine die Friedenstaube gefleddert. Jeder Anlass ist recht, wenn man nur die Demokratie hierzulande ordentlich diffamieren kann. Schon bald werden sie es mit dem nächsten Aufreger versuchen. Genauso vergeblich.