Düsseldorf den Reichen? Chef des Mietervereins Witzke kritisiert Verwaltungsvorlage zum Wohnungsbau
In Düsseldorf sind die Maßstäbe für das, was Menschen verdienen, verrutscht. Mit dieser Kritik meldete sich der Vorsitzende des Düsseldorfer Mietervereins und Sozialdemokrat, Hans-Jochem Witzke. Mit klaren Worten kritisiert er eine Vorlage der Stadtverwaltung, die seiner Meinung so nie hätte geschrieben und verteilt werden dürfen. Dabei geht es um die Wohnungsnot in der Stadt und die Maßstäbe dafür, was geringe und mittlere Einkommen sind. Der Vorsitzende des Wohnungsausschusses ist Witzkes eigener Justitiar, Uwe Warnecke (Die Grünen).
Dem normalerweise besonnenen Witzke platzte der Kragen, als er eine Vorlage für den Wohnungsausschuss des Stadtrates las. Der Ausschuss tagt am kommenden Montag (6.11.). Unter Punkt 9 legt die Wohnungsbauverwaltung eine „Richtlinie zur Anpassung des preisgedämpften Wohnungsbaus“ vor. Und gleich auf Seite 1 stolperte Witzke über diesen Satz: „Um Wohnungseigentum auch Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen zu ermöglichen kann preisgedämpfter Wohnungsbau sowohl im Miet- als auch im Eigentumssegment realisiert werden.“
Wieviel bekommen Geringverdiener?
„Geringe Einkommen?“ Witzke fing an zu rechnen: Wer 8,84 Euro Mindestlohn pro Stunde bekommt und 40 Stunden pro Woche arbeitet, hat brutto im Jahr 18.350 Euro. Und nach kurzem Nachschlagen kam er auf diese Zahl: Das durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Einkommen hierzulande liegt laut Deutscher Rentenversicherung bei 37.103 Euro.
Falsche Zahlen der Wohnungsverwaltung
In den Rechenbeispielen der Düsseldorfer Stadtverwaltung aber haben die gering- bis mittelverdienen Menschen (zwei Kinder inklusive) zwischen 65.000 und 67.000 Euro pro Jahr. Witzke schnaubend: „Das ist aber kein geringes, nicht einmal ein mittleres Einkommen! Soviel verdient ein städtischer Amtsleiter oder der Leiter eines Gymnasiums (A16, Stufe 5, ohne Zulage).“
Was sich die Düsseldorfer Verwaltung da ausgedacht und die Wohnungspolitiker auf die Tagesordnung gehoben haben, ist nach Meinung des Mietervereins schlichtweg kaum bis gar nicht geeignet, den Haushalten mit mittleren oder gar geringen (!) Einkommen zu helfen“.
Mehr Sozialwohnungsbau gefordert!
Witzke fordert stattdessen, den rein öffentlichen Wohnungsbau deutlich zu verstärken und die Sozialbindung auf Dauer festzuschreiben. Zweitens müsse die Stadt preisgünstige Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Und die Wohnungsbauunternehmen fordert Witzke auf, für die Hälfte der Kosten zu bauen, die heute in Düsseldorf als üblich gelten. Statt von bislang 3400 Euro Baukosten pro Quadratmeter gehe man im standardisierten Systembau von 1800 Euro pro Quadratmeter aus. „Eine Wohnung von der Stange ist auch okay, wo die Einkommen für einen Maßanzug nicht reichen“, meint der Chef des Mietervereins, Hans-Jochem Witzke.
Uwe Warnecke war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.