„Düsseldorf ist an der Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen!“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Stephan Keller am Donnerstagnachmittag den Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht. Erstmals ist das Zahlenwerk ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Der Grundtenor: Jetzt wird noch mal ordentlich ausgegeben, aber dann muss ab 2026 ein Konzept zur Konsolidierung her. Sollte der Doppelhaushalt im Dezember so beschlossen werden, müsste der Etat durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt werden. In der Vergangenheit hatte Düsseldorf den Haushaltsplan nur angezeigt.

Tiefrote Zahlen

Im Jahr 2024 stehen Erträge von 3,5 Milliarden Euro Aufwendungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit beträgt 374,6 Millionen Euro. Für 2025 stehen Erträge von 3,6 Milliarden Euro und Aufwendungen von 4 Milliarden Euro im Düsseldorfer Kassenbuch; das Minus beträgt 365,8 Millionen Euro. Am Ende werde die Ausgleichsrücklage der Stadt verbraucht sein, sagte Keller. Dennoch soll die Gewerbesteuer nicht angehoben werden – um keine weiteren Unternehmen an die Steueroase Monheim zu verlieren.

„Planungssicherheit – auch für Sozialverbände“

Kämmerin Dorothée Schneider und Keller begründeten den Griff zum Doppelhaushalt mit der Planungssicherheit für Politik, Unternehmen und soziale Träger. Außerdem werde dadurch die Bürokratie in der Stadtverwaltung reduziert. Die SPD-Opposition vermutet eine pure Wahlkampfstrategie dahinter. „Noch nie zuvor gab es in Düsseldorf einen Doppelhaushalt – egal, wie schwierig die Haushaltslage war“, erklärt Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gerade jetzt muss haushälterisch nachhaltig, bedacht und jährlich angepasst gehandelt werden, anstatt über Nachtragshaushalte eine nicht einzuhaltende Finanzplanung im Zweifel mehrfach korrigieren zu müssen. Es gibt keine einzige stichhaltige Begründung des Oberbürgermeisters, die die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes rechtfertigen könnte.“ Für die SPD liegt die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister aus wahltaktischen Gründen eine Haushaltsdebatte vor der Kommunalwahl 2025 vermeiden will.

Externe Ursachen

Eins betonte die Verwaltungsspitze: Nicht alle Ursachen für das gefährlich anwachsende Haushaltsdefizit in Düsseldorf seien hausgemacht. So entfalle 2024 die Corona- und Ukraine Bilanzierungshilfe. In diesem Posten konnten die Kommunen bislang isolieren, was Pandemie und Flüchtlingskrise an Mehrkosten verursacht haben. Die Mehrausgaben müssen nun im „normalen“ Haushalt abgebildet werden. Und die rund 550 Millionen Euro, die bislang isoliert wurden, können entweder 2026 einmalig gegen die allgemeine Rücklage gebucht oder über die nächsten 50 Jahre abgestottert werden. Kämmerin Dorothée Schneider hat sich im Haushaltsentwurf für die Einmallösung entschieden. Und hofft, dass die Politik mitzieht.

Wo kann gespart werden?

Wenn das Geld nicht reicht, müsste die Stadt eigentlich sparen. Auch hier helfe der Doppelhaushalt 24/25, versicherten Keller und Schneider. Denn nun könne man identifizieren, was bei den Ausgaben gekürzt werden kann. Alle Etatposten um einen fixen Prozentsatz zu kappen, hält die Kämmerin für unkreativ. Sie will sich auf der Suche nach Sparmöglichkeiten Posten für Posten durch den Etat graben. Und auch Stephan Keller hielt sich vage in seiner Antwort auf die Frage, wo genau denn gespart werden könne. Der Neubau des Luisengymnasiums an der Volmerswerther Straße werde kommen, „und auch eine Gesamtschule für das linksrheinische Düsseldorf“. Das gebiete der Schulentwicklungsplan. Aber dann könne die Position Schulneubau zurückgefahren werden.

Schwerpunkt Schule und Bildung

„Wir investieren in den kommenden zwei Jahren über 1,1 Milliarden Euro. Davon fließt jeder zweite Euro in das Schul- und Bildungswesen. Und selbstverständlich stehen wir auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten solidarisch an der Seite unserer ukrainischen Freunde. An unserem vielfältigen Engagement hat und wird sich nichts ändern. Ebenso unterstützen wir mit zahlreichen Projekten Flüchtlinge und obdachlose Menschen hier bei uns in Düsseldorf“, fasste Stephan Keller zusammen – und wies den Vorwurf zurück, Düsseldorf tue zu wenig in diesem Bereich.

Nach dem Haushaltsbeschluss im Dezember muss die Bezirksregierung das Zahlenwerk für die Jahre 2024 und 2025 in Düsseldorf genehmigen. Denn die Kämmerin plant, das Sparschwein zu schlachten. Foto: Melanie Zanin/Stadt Düsseldorf

Kämmerin Schneider fächerte den Strauß an Investitionen noch einmal breiter auf und nahm die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 hinzu. Für 2024 bis 2028 seien Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro geplant. Damit nicht nur die Prestige-Oper hängen bleibt, zählte Schneider auf: Für den Öffentlichen Personennahverkehr wolle Düsseldorf 74,8 Millionen Euro ausgeben – davon 46,3 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81. Neue Kitas dürfen 27,1 Millionen Euro kosten. Zudem sind für das marode Düsseldorfer Straßen- und Wegenetz 34,7 Millionen Euro eingeplant. Hier mussten die Grünen Federn lassen, denn laut Keller werde es eine Radverbindung von Nord nach Süd gebaut und eine weitere von Ost nach West. Fürs Radwegenetz stünden 5,0 Millionen Euro bereit – etliche weitere Fahrradschnellwege sollen erst einmal zurückgestellt werden. Den Rettungsdienst und die Feuerwehr will sich Düsseldorf im Zeitraum 2024 bis 2028 22,9 Millionen Euro kosten lassen.

Düsseldorf attraktiv halten

Die in der Höhe unveränderte Gewerbesteuer soll Düsseldorf nach dem Willen des Oberbürgermeisters attraktiv halten für die Neuansiedlung von Unternehmen. 437 hier angesiedelte Unternehmen seien Beleg für eine gute Wirtschaftspolitik. 46 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Nordrhein-Westfalen flössen nach Düsseldorf. Schon um diese Stärke zu erhalten, müsse die Stadt weiter in Bildung, Klimaschutz und Mobilität investieren.