In der Halle 1 auf dem Düsseldorfer Messegelände wird seit Montagmorgen über den Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung debattiert. Bei diesem Erörterungstermin haben die Betroffenen die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Der Entscheider über die Maßnahme, das NRW-Verkehrsministerium, nahm an dem Termin nicht teil.

Veranstaltung mit großer Tagesordnung

Platz war in der Halle für rund 3000 Menschen, doch die meisten Stühle blieben leer. Wer kam, musste sich am Eingang ausweisen. Zugelassen waren nur die Vertreter des Antragstellers Flughafen, Fachbehörden und Ämter der umliegenden Städte, Bürger, die bereits eine Einwendung gegen die Maßnahme eingereicht hatten und betroffene Bürger aus Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim a.d.R., Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich.

Erweiterung ist für DUS alternativlos

Thomas Schnalke, Sprecher der Airport-Geschäftsführung, stellte den Antrag des Flughafens vor. Er betonte, dass nur eine Kapazitätserweiterung von 47 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde langfristig den wirtschaftlichen Erfolg des Flughafens sichere. Zusätzlich sollen acht weitere Abstellpositionen auf dem Flugfeld errichtet  und die nördliche Start- und Landebahn flexibler genutzt werden.

Die GRÜNEN unterstützen die Gegner der Kapazitätserweiterung. MdL Stefan Engstfeld besuchte am Vormittag die Erörterung.

40.000 Einwendungen

Die zahlreichen Bürgerinitiativen waren mit ihren Anwälten gekommen, aber auch sehr persönlich betroffene Anwohner nutzten die Gelegenheit, ihrem Unmut über die geplante Erweiterung Ausdruck zu verleihen. Einige waren sich die Gegner in der Empörung, dass die entscheidende Stelle, das NRW-Verkehrsministerium, nicht an dem Erörterungstermin teilnahm. Sie überließ die Erörterung und das Erstellen eines Protokolls der Bezirksregierung.

In Vorbereitung des Erörterungsverfahrens waren die 40.000 Einwendungen nach Themengebieten zusammengefasst worden, um das Gespräch darüber zu vereinfachen.

Kritik an den Zusammenfassungen

Der Versammlungsleiter der Bezirksregierung, Heinrich Goetzens, musste gleich am Vormittag zugestehen, dass in diesen sogenannten „Synapsen“ Bestandteile der Einwendungen fehlten, zum Beispiel die von Betroffenen vorgebrachten Alternativen. "Es ist nicht optimal, den Schuh müssen wir uns anziehen", konstatierte er. Aber das sei kein Problem, denn die Zuständigen im Verkehrsministerium würden sowieso alle Originaleinwendungen für ihre Entscheidung berücksichtigen. Viel Arbeit für die Mitarbeiter, denn rund 40.000 Menschen haben ihre Bedenken gegen die Kapazitätserweiterung schriftlich eingereicht.

Als Planfeststellungsbehörde wird das NRW-Verkehrsministerium auch darüber entscheiden, ob beim Antrag des Düsseldorfer Flughafens ein Verfahrensfehler vorliegt. Diese Kritik wurde von verschiedenen Städten aus dem Umland laut, da die vom Flughafen eingereichten Gutachten teilweise fehlerhaft seien und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung fehle. Der für die Region angeführte Wohlstandsgewinn wurde von den Gegnern in Frage gestellt, denn niemand habe ihn mit dem Wohlstandsverlust durch mehr Lärm und Emissionen abgeglichen.

Für Christoph Lange gibt es in dieser Woche nur einen Termin: Die Erörterung der Kapazitätserweiterung in Messehalle 1

Bürger gegen Fluglärm

Christoph Lange von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm zeigt sich in der Mittagspause erfreut, dass die Erörterung sehr sachlich verlaufe. Dass der Saal nur zu einem Bruchteil gefüllt ist, rund 100 Betroffene waren neben den Behördenvertretern gekommen, sieht er nicht kritisch. Denn wer kann sich als Arbeitnehmer schon vier Tage Zeit nehmen, um an einem solchen Termin teilzunehmen, erklärte er. Die Sprecher der Bürgerinitiativen mit ihren Anwälten haben bereits im Vorfeld die Vertretungsvollmachten der Bürger erhalten und so spricht allein Lange im Namen von 25.000 Betroffenen.

Lärm und Emissionen sind heute schon zu hoch

Nachdem am Montagvormittag viel über Formalismen gesprochen wurde, wurde es am Nachmittag detaillierter. Mit verschiedenen Gutachten wurden der Lärm und die Umweltverträglichkeit beleuchtet. Für viele Betroffene aus dem Umfeld des Flughafens der entscheidende Punkt. Denn nur wenige lehnen den Flughafen grundsätzlich ab. Sie wehren sich aber gegen die zunehmende Lärmbelastung in den Abend- und Nachstunden. Diese kommen vielfach durch Verspätungen zustande. Warum die Kapazitätserweiterung des Flughafens diese Verspätungen reduzieren soll, ist einer der Hauptkritikpunkte. Für die Gegner steht fest, dass die Verspätungen – für deren Gründe der Flughafen Wetter, Technik und Fluglotsen nennt, noch mehr zunehmen werden. Bereits heute gibt es im Jahr die Genehmigung für 260.000 Flugbewegungen in Düsseldorf. Durchgeführt werden aber nur 215.000. Denn mittags oder am Wochenende sind die Flugbewegungen deutlich geringer. Da die Genehmigung an den stark nachgefragten Zeiten morgens und abends auch nur 47 Bewegungen pro Stunde zulässt, hat der Flughafen die allgemeine Ausweitung beantragt. In der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr sind Flugbewegungen eigentlich verboten, doch auch heute gibt es schon zahlreiche Ausnahmegenehmigungen.

Gesundheitsgefahren

Mehrere Gutachter der Betroffenen zeigten in ausführlichen Erläuterungen auf, wie sehr Lärm die Gesundheit beeinträchtigt. Lärmbelastungen in der Nacht seien unter anderem ursächlich für Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Depressionen. Beim Antrag des Flughafens wurde keine Analyse der aktuellen gesundheitlichen Belastungssituation der Bevölkerung ermittelt und auch keine Prognose für die Entwicklung nach einer Kapazitätserhöhung errechnet. Die Gutachter hatten daher keine Basis für ihre Untersuchungen und mussten sich auf Hochrechnungen beschränken. Diese ergaben eine signifikante Mehrbelastung.

So geht es weiter

Gutachten zu den Themen Bedarf und Umweltverträglichkeit werden noch gehört, bevor es an die Erörterung der materiellen Einwende geht. Diese sind in dreizehn Unterkapitel aufgeteilt und umfassen den Angerland-Vergleich, den Verkehrsbedarf, die Luftverkehrsprognose, die Kapazitätsuntersuchung, die technische Gesamtkapazität, die technische Planung, die Betriebssicherheit, Alternativen zu Bau und Betrieb, Immissionsbelatungen, Natur- und Artenschutz, Gewässerschutz, Städtebauliche Planungen und sonstige Einwendungen. Mit dem Abschluss der Erörterungen wird frühestens am Donnerstag (16.2.) gerechnet, die Messehalle stünde aber länger zur Verfügung.