Düsseldorf Stadtmitte: Protest-Briketts vor Parteizentrale der Grünen gekippt
Plötzlich auf der fossilen Seite der Energie-Macht: Die Grünen wurden am Dienstag (10.1.) Ziel des Braunkohle-Protests. Vor ihrer Parteizentrale an der Oststraße brandmarkten rund 40 Demonstrant*Innen die Grünen als „Wahlbetrüger“. Sie forderten lautstark einen Erhalt des Dorfes Lützerath und kippten der Ökopartei, von der sie sich verraten fühlen, mehrere Kilo Braunkohle-Briketts vor die Tür.
Ärger über Grünen Sinneswandel beim
Nach eigenen Angaben haben sich die Grünen Kritiker aus Ärger über die Grüne Landespolitik zusammengetan: „Die Personen kommen aus diversen Düsseldorfer Initiativen und Organisationen. Sie engagieren sich für Geflüchtete, Wohnungslose und gegen Nazis. Viele von ihnen organisieren sonst Sozialproteste gegen Armut, Ausgrenzung und Mietenwahnsinn.“ Gemeinsam habe man sich am Dienstag deutlich an die Seite der Klimabewegung gestellt und mit dem Protest in Lützerath solidarisiert. „Ziel der Aktion ist es, den Grünen den Spiegel vorzuhalten und sie mit ihrer eigenen Politik zu konfrontieren.“
„Lützi bleibt“
Noch im Jahr 2018 hätten die Grünen noch ihren Parteitag in die Nähe des Hambacher Tagebaus gelegt und sich als damalige Oppositionspartei an die Seite der Kohlegegner*Innen gestellt. Nun jedoch habe man das Dorf Lützerath in Hinterzimmer Gesprächen an den Tagebaubetreiber RWE verscheuert. Aus Sicht des Anti-Grünen-Protests stimme es schlicht nicht, dass die Kohle unter Lützerath gebracht werde, um die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten.
Diverse Redner*Innen, darunter Mara von Friday-for-Future Düsseldorf“ griffen grüne Landtags- und Bundestagabgeordnete wegen dieser Kehrtwende an. Gemeinsam werde man den Protest in Lützerath verstärken und so lange wie möglich einer Räumung durch die Polizei widerstehen.
„Alle juristischen Wege ausgeschöpft“
Ein Dialogangebot des Grünen Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer und des Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld von den Grünen lehnten die Protestierenden ab. „Das war schade“, sagte Engstfeld auf Nachfrage von Ddorf-aktuell. Emotional könne er die derbe Kritik an den Grünen verstehen: „Es gibt bei den Grünen niemanden, der die Entscheidung gegen Lützerath gut findet.“ Aus seiner Sicht gebe es allerdings einen Unterschied zwischen der Räumung des Hambacher Forstes und der jetzt angekündigten Räumung des Dorfes Lützerath: „Hambach wurde geräumt, obwohl noch vor dem Oberlandesgericht Münster über die Rechtmäßigkeit verhandelt wurde.“ Im Fall des Dorfes Lützerath seien alle juristischen Wege ausgeschöpft. Zudem gehe in der Kritik an den Grünen unter, dass fünf vom Tagebau bedrohte Dörfer gerettet wurden und nun erhalten bleiben. Und dass der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen wurde – auf 2030. „Allein dadurch bleiben der Atmosphäre rund 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid erspart“, sagt Engstfeld.
Die Vertreter*Innen des Düsseldorfer Protests kündigten an, in Lützerath präsent zu sein.