Düsseldorf: SPD distanziert sich von Thomas Geisels Ukraine-Beitrag – heftige Kritik an Ex-OB
Aktualisiert 25.04.2022, 9 Uhr: Ursprünglich hatten wir den Blog-Beitrag von Thomas Geisel in unserem Text verlinkt. Dieser Link wurde entfernt, da Geisel den Beitrag in seinem Blog komplett gelöscht hat. Stattdessen reagiert er mit einem neuen Statement – das sie hier finden.
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Die Düsseldorfer SPD hat sich am Sonntag (24.4.) „entschieden“ von den Äußerungen Thomas Geisels zum Ukraine-Krieg distanziert. „Insbesondere eine Relativierung von Kriegsverbrechen der russischen Armee durch ungebührliche vergleiche verurteilen wir scharf“, heißt es in einer Erklärung der SPD Düsseldorf, die über Twitter verbreitet wurde.
„Erbärmlich“
Zuvor hatte die Grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur Geisel scharf attackiert: „Das ist das erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend, und ja, ich schäme mich. Wie herablassend und ohne Wertekompass kann man sein?“ Der Düsseldorfer CDU-Chef Thomas Jarzombek schrieb: „Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thoma Geisel relativiert Gräueltaten in der Ukraine. Man kann sich nur noch schämen.“
„Selbstgefällig“
Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, twittert: „Erst Schröder, dann Schwesig, jetzt Geisel. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass sich ein führender SPD-Politiker wie der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf in dieser Weise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert.“ Der Ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk äußerte sich auf Twitter so: „Das Weltbild dieser selbstgefälligen Genossenschaft ist echt verstörend. Viel Glück noch bei der NRW-Landtagswahl am 15. Mai.“
Gegen Melnyk und Selenskyj
Vor sechs Tagen hatte Rechtsanwalt Thomas Geisel, Düsseldorfer Oberbürgermeister von 2014 bis 2020, im eigenen Blog einen Text mit den Worten überschrieben: „Es reicht, Herr Melnyk!“ In der Unterzeile bezeichnet Geisel den ukrainischen Botschafter in Deutschland als „anmaßenden PR-Profi“. Und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt Geisel einen „omnipräsente Social Media-Alleskönner, der die Diskussion über den Krieg in der Ukraine beherrsche.
„Genozid bagatellisiert“
In seinem Beitrag bezweifelt Thomas Geisel, ob man angesichts von 410 Getöteten in Butscha von einem Genozid sprechen könne. „Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar, um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“
Rohstoffe aus Russland
Die mittlerweile fünf Millionen Geflüchteten Ukrainerinnen und ihre Kinder erwähnt Geisel hingegen nicht. Stattdessen macht Geisel in seinem Text „Demokratiedefizite und Diskriminierung in der Ukraine“ aus und betont, Deutschland und Europa könnten kein Interesse an einer Eskalation des Kriegs haben. Denn Deutschland sei auf Rohstoffe Russlands angewiesen, so Geisel. Er forderte zugleich ein Ende des Angriffs durch Russland.