In seiner Ratssitzung am Donnerstag (3.2.) diskutierten die Mitglieder zahlreiche Themen, beschlossen Vorlagen und stimmten über Anträge ab. Eine Zusammenfassung über einige Themen finden sie hier:

Digitale Ausschusssitzungen

Die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragten, dass es bis Sommer 2022 möglich sein soll, Ausschusssitzungen in digitaler Form abzuhalten. Coronabedingt wurden aktuell vielfach Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien ausfallen.
In ihrem Antrag schlagen sie vor, digitale Termine der Gremien zu ermöglichen, die Inhalte aber auf auf öffentliche
Beratungsgegenstände zu beschränken, Beschlussfassungen nicht zuzulassen und keine Wahlen dabei durchzuführen. Für die Öffentlichkeit soll das digitale Treffen über die Homepage als
Stream übertragen werden. Die Entscheidung, ob ein Gremium in Präsenz tagt, sich digital trifft oder ganz abgesagt wird, obliegt weiterhin den Vorsitzenden. Außerdem solle der Rat sich beim Landesgesetzgeber dafür einsetzen, die rechtliche Basis für digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen zu schaffen. Der Rat stimmte mit Mehrheit zu.

Terrassengebühren

Der Rat der Stadt beschloss als Erleichterung für die von der Pandemie beeinträchtigte Gastronomie, dass die Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien auch weiterhin bis Ende 2022 ausgesetzt wird. In Düsseldorf werden in der Hauptsaison vom 31. März bis 31. Oktober rund 1.100 Gaststätten mit einer Terrassen im öffentlichen Straßenraum betrieben. In der Nebensaison vom 1. November bis 28. Februar sind es rund 400 Gastronomiebetriebe. Die Stadt verzichtet in diesem Zusammenhang auf Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Die Anträge auf Sondernutzungserlaubnis können ab sofort per Mail an sondernutzung.ordnungsamt@duesseldorf.de gestellt werden.

P+R-Parkhaus am Südpark

Im Rahmen der Erreichung der Klimaziele und der angestrebten Verkehrswende müssen den Autofahrer*innen mehr Anreize zum Umstieg auf Bus, Bahn, Fahrrad oder das Zufußgehen geboten werden. In diesem Zusammenhang soll die Stadtverwaltung die Planung für den Neubau eines P+R-Parkhauses auf dem P+R-Parkplatz Südpark vorantreiben. Der Rat erteile den Auftrag eine Kostenberechnung zu erarbeiten und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten. Mobilitätsdezernent Kral führte aus, dass die Anregungen der Bezirksvertretung 3 über eine verbesserte Anbindung zur A46, der Schaffung von alternativen Parkraum während der Bauphase, die spätere kostenfreie Nutzung für Inhaber von ÖPNV-Tickets sowie der Erhalt möglichst vieler Bäume in die Planungen aufgenommen werden sollen.
Bis Mitte 2022 soll ein Gutachterbüro den Bedarf prüfen und ein Konzept für das Parkhaus entwickeln. Gemeinsam mit kommunalen Parkhausbetreibern soll analysiert werden, wie ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. In das Parkhaus sollen eine Packstation, E-Ladestationen, Mietfahrzeuge, abschließbare Fahrradstellplätze, WLAN, ein Kiosk oder Bäcker und E-Ladeplätze für Rheinbahnbusse integriert werden. Nach aktuellem Stand soll der Parkhausneubau 23,45 Millionen Euro kosten. Baubeginn ist für das 3. Quartal 2023 vorgesehen. Die Fertigstellung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2025 sein.
Die SPD kritisierte, die Planung habe das falsche Konzept am falschen Ort. Schon jetzt wäre die Auslastung der 250 Parkplätze nicht gegeben. Ratsherr Lukas Fix (Klimaliste) mahnte „Wer Parkplätze sät wird Autos ernten“ und sprach sich gegen die Pläne aus. Mirja Cordes (Grüne) betonte, dass es eine Fördermöglichkeit aus Landesmitteln gebe und der Ratsbeschluss die Analyse umfasse, ob der Bedarf an dieser Stelle wirklich vorhanden ist.

Mitgliedschaft im “WHO European Healthy Cities Network”

Düsseldorf ist seit Dezember 2015 Mitglied des “WHO European Healthy Cities Network” und der Rat beschloss in seiner Sitzung die Verlängerung auf die Phase VII bis 2025. Durch das Netzwerk wurden in den vergangenen Jahren bereits einige Projekte, Aktionstage und Kampagnen zu Gesundheitsthemen entwickelt und umgesetzt. Beispiel dafür sind die Aktion “Düsseldorf bewegt sich – die Schritte Challenge” (2017), die Herzaktionstage (2018) sowie Aktionstage des Aktionsbündnisses “Generation rauchfrei” (seit 2018) statt.

Standort für die Initiative „Demokratische Schule“

Der Verein „Demokratische Schule“ bemüht sich um Anerkennung eines Standorts in Düsseldorf und sucht dafür einen geeignetes Gebäude. Auf Antrag der SPD-Fraktion stimmte die Ratsmehrheit dafür, dass die Verwaltung bei der Standortsuche hilft.

Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften

Die FDP-Fraktion beantragte, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Bund, dem Land NRW und anderen Großstädten führen soll, um die Ursachen des bundesweit auftretenden Phänomens der Gewaltbereitschaft von Menschen gegenüber Einsatzkräften zu untersuchen. Dem schloss sich die Ratsmehrheit nicht an. Die Dezernenten Dr. Michael Rauterkus und Christian Zaum erläuterten, dass es bereits Gespräche mit den Städten Köln und Bonn gebe und man außerdem das Projekt von Innenminister Reul für mehr Sicherheit im öffentlichen Dienst unterstützen wolle.