Düsseldorf: Impfpass-Fälschungen sind Straftaten
“Wer Impfpässe fälscht, verhält sich sozialschädlich und menschengefährdend. Das ist eine Straftat, meiner Ansicht nach eine moralisch ganz üble”, stellt der Leiter des Landeskriminalamts von Nordrhein Westfalen (LKA NRW), Ingo Wünsch in Düsseldorf fest. Mit den Änderungen des Strafgesetzbuchs und des neuen Infektionsschutzgesetzes wurden Regeln verschärft, die neben Impf- auch Test- und Genesenendokumentationen unter strafrechtlichen Schutz stellen.
Druck auf Ungeimpfte steigt
Da immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens, aber auch am Arbeitsplatz, den 2G oder 3G-Regeln unterliegen, wächst der Druck auf Ungeimpfte. Damit stehen auch gefälschte Impfdokumentationen hoch im Kurs. Anbieter und Käufer solcher Fälschungen gefährden die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Vom 1. April 2021 bis einschließlich dem 23. November 2021 die Fälschungsdelikte im Zusammenhang mit Impfnachweisen noch nach der alten Rechtslage erhoben. Zum Stichtag 1. Dezember 2021 wurden für diesen Zeitraum 1.041 Delikte erfasst.
Seit dem 24. November 2021 gilt für Fälschungsdelikte im Zusammenhang mit Impf,- Genesenen- und Testdokumentationen die neue Gesetzeslage. Mit Stand 1. Dezember 2021 konnten bereits 188 Delikte im Zusammenhang mit gefälschten Impfdokumentationen und sieben Delikte im Zusammenhang mit gefälschten Testdokumentationen festgestellt werden. Es handelt sich bei den Fallzahlen um Daten der Eingangsstatistik aus den Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei NRW, die fortlaufenden aktualisiert werden.
Da seit 4. Dezember in NRW in vielen Bereichen die 2G-Regel gilt, ist der Zugang für Ungeimpfte nicht möglich. Daher wollen vermehrt Ungeimpfte die Maßnahmen durch die Vorlage gefälschter Dokumente umgehen. Das LKA rechnet mit weiter steigenden Fallzahlen.
So kann man Fälschungen erkennen
Wer einen gefälschten Impfausweis erworben hat, versucht in der Regel damit in Apotheken ein Impfzertifikat mit QR-Code zu bekommen, um es in den gängigen Handy-Apps zu erfassen. Daher obliegt den Apotheken eine besondere Verantwortung, da hier die Fälschung erkannt werden kann. Aber auch Mitarbeitende des Sicherheitsgewerbes, in der Gastronomie, bei Hotels oder Arbeitgeber sollten auf Fälschungen achten.
Impfabstände
- Normalerweise beträgt der Impfabstand bei den mRNA-Imfpstoffen (z.B. von Moderna und BioNTech Pfizer) drei bis sechs Wochen, bei einem Vektor-Impfstoff (z.B. von AstraZeneca) kann der Impfabstand bis zu 12 Wochen betragen. Die meisten gefälschten Impfpässe enthalten zwei Impfungen mit Biontech – das liegt auch daran, dass hier zu Beginn die Etiketten selbst gedruckt werden mussten.
Impfdatum
- Wann wurde die erste Impfung durch wen datiert? Hausärztinnen und Hausärzte impfen erst seit Anfang April 2021. Auch im Impfzentrum können Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Praxisstempel kennzeichnen. Es lohnt die Nachfrage, wo die Kundin oder der Kunde geimpft wurde. Bei gefälschten Pässen sind nicht selten zwei verschiedene Ärztinnen oder Ärzte eingetragen.
Etiketten
- Die Etiketten tragen mittlerweile ein Wasserzeichen und der Impfstoff von Moderna einen 2D-Code. Zu Beginn mussten die Etiketten von den Impfzentren/ Arztpraxen selbst ausgedruckt werden. Hier fällt die Überprüfung schwerer.
Eingelegte Seiten
- Die Impfpässe sind geheftet („getackert“). Durch Öffnung der Klammern kann eine Originalseite eines anderen Impfpasses eingelegt werden. Verbogene Heftnadeln oder ausgefranste Löcher können ein Indiz dafür sein, dass der Pass einmal auseinandergebaut wurde.
Entwendeter Arztstempel
- Zwei verschiedene Ärztinnen oder Ärzte in zwei verschiedenen Stadtteilen? Das kommt bei Fälschungen vor, denn oftmals handelt es sich um entwendete Arztstempel. Nicht selten von Praxen, die gar nicht mehr existieren.
Stiftfarbe und –dicke
- Ge- oder verfälschte Pässe werden meist mit unzureichenden Inhalten verkauft. Eine Arztunterschrift ist vorhanden, ein Datum nicht. Dieses muss in diesen Fällen vom Käufer nachgetragen werden. Deshalb überprüfen Sie die Farbe und Dicke des Stiftes. Bei Abweichungen könnte die Möglichkeit der Manipulation bestehen.
Bei Verdacht
- Wer einen Verdachtsfall erkennt, sollte die Polizei unter 110 verständigen.
Hier finden sie die Präventionstipps des LKA NRW.
“Impfpässe verfügen anders als etwa Personalausweise oder andere amtliche Dokumente über keine spezifischen Sicherheitsmerkmale”, erläuterte der LKA-Chef NRW, Ingo Wünsch und appelliert: “wozu einen gefälschten Impfpass? Lass Dich impfen, dann brauchst Du das Ding nicht,” appelliert Ingo Wünsch. Wer Angebote von gefälschten Impfpässen im Netz entdeckt, sollte die Polizei verständigen. “Nicht nur die Täter begehen eine Straftat, sondern auch die Käufer. Wer einen solchen gefälschten Impfpass gebraucht, macht sich strafbar”, stellt Wünsch klar.