Düsseldorf: Klinikbeschäftigte demonstrieren vor dem Finanzministerium
Nachdem am Dienstag (16.11.) über 450 Mitarbeiter*innen des Universitätsklinikums Düsseldorf (UKD) die Arbeit niedergelegt haben, setzten fast alle von ihnen am Mittwoch (17.11.) den Streik fort. Sie zogen gemeinsam in den Hofgarten am NRW-Finanzministerium, um dort lautstark ihre Forderungen zu präsentieren.
Lutz Lienenkämper (CDU) ist als NRW-Finanzminister Mitglied der Tarifgemeinschaft deutsche Länder (TdL), die für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst die Tarifverträge verhandeln. Die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der TdL waren Anfang November ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet worden. Nun bauen die Beschäftigten Druck durch Warnstreiks auf, denn sie empfinden das Verhalten der Arbeitgeber als respektlos und Provokation.
Musik, Trillerpfeifen und dem Parolen schallten ab 9 Uhr am Mittwochmorgen durch den Hofgarten. Neben den Klinikbeschäftigten in Düsseldorf wurden die Unikliniken in Essen, Bonn und Köln bestreikt. Außerdem legten Mitarbeitende in zahlreichen anderen Bundesländern die Arbeit nieder.
Martin Koerbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender des UKD, rief in Richtung Finanzministerium, Lienenkämper solle endlich ein vernünftiges Angebot machen. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens sollten monatlich 300 Euro mehr erhalten und die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro steigen. Trotz Corona-Pandemie und Streik würden die Kliniken immer noch versuchen alle Betten zu füllen, um Profit zu machen. Der Krankenstand unter den Klinik-Beschäftigten liege bei über zehn Prozent, was ein Hinweis auf die mangelhaften Arbeitsbedingungen sei.
Dass es nicht nur um mehr Geld geht, machte auch Lucy Hamel von der ver.di-Jugend deutlich. Seit Jahren werde eine Verbesserung der Bedingungen gefordert, denn Fachkräfte und Nachwuchs werde dringend gebraucht. Trotzdem sei die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung nicht selbstverständlich und auch auf ein Azubi-Ticket würde man immer noch warten.
Ein Streik bei steigenden Infektionszahlen und knappen Betten auf den Intensivstationen sei wichtig. Nur so könne man die Situation verdeutlichen. Wurden sie noch im ersten Lockdown beklatscht, weil sie auch während der Pandemie die Krankenhäuser funktionsfähig hielten, warten sie seit langem darauf, dass ihre Leistungen endlich entsprechend anerkannt werden. Für die Dauer der Streikmaßnahmen wurden Notdienstvereinbarungen mit den Kliniken vereinbart.
Schon jetzt wurde angekündigt, dass in der nächsten Woche weiter gestreikt wird.
Die Forderung der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die Verhandlungen laufen für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 880.000 Pensionäre im Bereich der Länder sowie 175.000 Beamtinnen und Beamte und 120.000 Pensionäre im Bereich der Kommunen übertragen werden (ohne Hessen). Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb tarifunion.