Über 300 Menschen zogen am Samstagnachmittag (3.4.) friedlich durch Düsseldorf, um damit gegen Rüstungsprojekte und Waffenexporte zu demonstrieren. Dass Deutschland immer noch nicht den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterschrieben hat, sei nicht hinnehmbar, kritisierten die Teilnehmer*innen. Der Demozug endete an der Reuterkaserne, wo mit Musik und Redebeiträgen die Forderungen der Friedensaktivist*innen verdeutlicht wurden. Die Veranstaltung in Düsseldorf ist ein Teil der Aktionen zum Ostermarsch Rhein/Ruhr, die noch bis Ostermontag laufen.

Die Aufrüstung müsse endlich stoppen, hieß es auf der Demo, das bedeute auch keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

NRW-Versammlungsgesetz

„Jetzt im Wahljahr 2021: Atomwaffenverbot umsetzen, Abrüsten, Klima schützen!“ ist das Motto des diesjährigen Ostermarschs Rhein/Ruhr, zu dem auch die Düsseldorfer Friedensforum eingeladen hatte. Coronabedingt durften die Veranstalter nach Auflagen der Polizei nur 250 Teilnehmer*innen anmelden. Gekommen waren etwas mehr, was die Polizei aber duldete, da alle Abstand hielten und Maske trugen.

Die Firma Rheinmetall steht als Profiteur der Kriegsmaschinerie in der Kritik, dabei das Schild "Jede Sekunde Kriegsforschung fehlt in der Medizn"

In der Auftaktrede vor dem Start des Marsch am DGB-Haus, erläuterte Felix Oekentorp; Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW; seine Befürchtungen zum neuen Versammlungsgesetz NRW, mit dem künftig vielleicht auch Ostermärsche unterbunden werden könnten. Der Demonstrationszug führte über die Oststraße, Graf-Adolf-Straße und die Kö durch die Altstadt zur Reuterkaserne. Auf der großen Wiese hatten bereits einige Initiativen ihre Informationsstände aufgebaut, die sofort von der Polizei auf die Einhaltung der Hygienekonzepte kontrolliert wurden. Eigentlich hatten sich die Ostermarschierer zur Begrüßung auf die Musik der Gruppe Wilder Weizen gefreut, doch deren Auftritt musste warten, da die Ordnungsbehörden die Rechtmäßigkeit des Aufbaus der Bühne bezweifelten.

Auf der Wiese an der Reuterkaserne versammelten sich über 300 Friedensaktivist*innen

Deutliche Worte

So konnte Moderator Hermann Kopp vom Düsseldorfer Friedensforum vorerst nur die Rednerinnen Özlem Demirel, Mitglied des Europaparlaments und der Linken, und Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, ankündigen. Beide trugen in engagierter Rede vor, was viele der Menschen an der Reuterkaserne bewegte. Nach den Vorgaben der Nato soll Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben zahlen. Das wären für das Jahr 2020 rund 70 Milliarden Euro gewesen, von denen Deutschland nur 47 Milliarden bereitgestellt hat, dies aber weiter erhöhen will. Gleichzeitig fehle es an Geld für Lüfter in den Schulen während der Corona-Pandemie, kritisierte Özlem Demirel. Statt sich in Konkurrenz mit Mächten wie den USA, China und Russland zu geben, müsse sich Deutschland mit Deeskalation und Diplomatie für Frieden einsetzen. Auch Stephanie Peifer forderte, mehr Geld für soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa zu verwenden, als es in Verteidigungsetats zu stecken. Die länderübergreifende Gesundheitsgefährdung durch Corona mache die Notwenigkeit einer internationaler Zusammenarbeit bei Gesundheits- aber auch Klimaschutz deutlich, hier müssten sich die Prioritäten ändern.

Stephanie Peifer von ver.di forderte mehr Geld für das Gesundheitssystem statt für Verteidigungsetats

UN-Vertrag gegen Atomwaffen

Heftige Kritik übten alle Friedensaktivist*innen daran, dass Deutschland immer noch nicht dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beigetreten ist. Stattdessen debattiere man über die Erneuerung von deutschen Trägerflugzeugen für US-amerikanische Atombomben und den Kauf von Kampfdrohnen. Es sei außerdem nicht länger hinnehmbar, dass Kriegsmächte ihre taktischen Waffen in Deutschland stationierten, um sie von hier aus starten zu lassen.

Eine Teilnehmerin trug eine Drohne und kritisierte deren Anschaffung

Gegen Kampfdrohnen

„Der Drohneneinsatz im Krieg um Berg-Karabach hat aktuell die Schrecken dieser neuen Waffen deutlich gemacht. Nun will auch die Bundesregierung solche Tötungsmaschinen beschaffen. Der angebliche Schutz deutscher Soldaten dient dabei der Verschleierung der Tatsache, dass es sich hierbei um Angriffswaffen handelt, die den Krieg auf dramatische Weise verändern werden“ betont Joachim Schramm vom Ostermarschkomitee Rhein/Ruhr. „Automatisierte Waffensystem und neue Atombomber machen unser Land nicht sicher sondern steigern die Kriegsgefahr. Wir werden im Wahljahr die Parteien konkret mit der Frage konfrontieren, wie sie sich in diesen wichtigen Zukunftsfragen positionieren, so Schramm weiter.

Nach Diskussion mit den Ordnungskräften durfte die Gruppe Wilden Weizen dann doch noch auf der Bühne musizieren

Nur wenige Parteien zogen mit

Neben einer großen Gruppe der Linken nahmen am Ostermarsch in Düsseldorf vereinzelte Mitglieder der SPD und der Grünen teil. Unter anderem hatte die Gewerkschaft ver.di, die Naturfreunde NRW, attac und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zur Veranstaltung in Düsseldorf aufgerufen.

Die Mitglieder der Linken waren zahlreich vertreten und hatten eigene Banner dabei

So geht es weiter

Am Ostersonntag steigen die Ostermarschierer aufs Rad und fahren von Essen über Gelsenkirchen, Wattenscheid und Herne nach Bochum, wo es um 16 Uhr eine Kundgebung geplant ist. Den Abschluss bildet am Ostermontag die Veranstaltung in Dortmund Dorstfeld. Von dort gibt es eine Demo-Zug zur Abschlusskundgebung. Hier geht es zu aktuellen Informationen zu allen Veranstaltungen des Ostermarsch Rhein/Ruhr.

Unter den Teilnehmern waren erkennbar auch längjährige Friedensaktivisten