Am 31.8.2014 wurde der „Runde Tisch Asyl“ aus der Not geboren, 1456 Geflüchtete in Düsseldorf unterzubringen. Zwei Jahre später liegt die Zahl bei 7432 und trotz großer Anstrengungen ist noch kein Ende in Sicht. Übergangsunterkünfte fallen weg, Provisorien sind teuer und es wird dringend nach langfristigen Lösungen gesucht. Das war Thema beim Runden tisch am Dienstag (6.9.).

Controllingbericht für Flüchtlingkosten

Die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten in Düsseldorf werden von der Flüchtlingsbeauftragen Miriam Koch nun quartalsmäßig in einem Controllingbericht vorgestellt. Denn die knappe Haushaltslage der Stadt und die nur zögerlich fließenden Zahlungen des Landes stellen Stadtkämmerin Dorothee Schneider immer wieder vor Herausforderungen. Bis zum Stichtag 25.07.2016 ergaben sich für 2016 bereits Kosten von 35,8 Millionen Euro für die Versorgung und Betreuung der Geflüchteten und rund 55 Millionen Euro wurden für die Unterbringung investiert. Damit ist bereits der größte Teil der im Haushalt veranschlagten Beträge verbraucht. Vom Land ist eine Erstattung von 62 Millionen Euro in Aussicht gestellt, aber noch nicht auf dem Stadtkonto angekommen. Den ganzen Bericht finden sie hier.

In den gemieteten Wohnmodulanlagen – Foto von der Grünewaldstraße – haben die Bewohner nach dem Düsseldorfer Modell konzipierte eigene Bereiche und können sich selber versorgen

Ziel: Menschenwürdige Unterbringung

Die hohen Kosten erklären Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement auch mit der Unterbringungsart. Denn Düsseldorf bietet – im Gegensatz zu anderen Städten –  den Geflüchteten keine Unterkünfte in Turnhallen, sondern setzt auf möglichst humane Wohnmöglichkeiten mit Selbstversorgung. Die Erfahrung in den Traglufthallen und Turnhallen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Art der Unterbringung sehr belastend für die Menschen ist. Die Traglufthallen werden bis November abgebaut und die Turnhallen sind nicht mehr neu belegt worden.

Die beiden Traglufthallen – hier St. Franziskusstraße – erschienen in 2015 als Lösung, haben sich aber nicht bewährt. Probleme: fehlende Selbstversorgung, wenig Privatssphäre, keine Kochmöglichkeiten und im Sommer unerträgliche Temperaturen.

Neue Provisorien für ein Jahr

Um zusätzliche Plätze für neu zugewiesene Geflüchtete zu schaffen, werden bis 2017 fünf Anlagen mit Leichtbauhallen verwendet. Dort gibt es Gemeinschaftsküchen, in denen die Menschen selber kochen. Die Standorte sind Itterstraße, Further Straße, Am Wald, noch zu errichten in der Bergischen Kaserne und an einem noch zu planenden Standort.

Die fünf Anlagen mit Leichtbauhallen (hier Itterstraße) sollen für ein Jahr genutzt werden, denn Gemeinschaftsküche und Sanitärtanlagen im Außenbereich sind nicht optimal

Selbstversorgung soll ermöglicht werden

Die Kosten in den Unterkünften ohne Möglichkeit der Selbstversorgung sind sehr hoch, daher werden sechs der sieben Unterkünfte ohne diese Möglichkeit umgebaut oder geschlossen. Nur der Behrensbau am Mannesmannufer wird eine Unterkunft mit Verpflegung bleiben. Die beiden Traglufthallen an der Koblenzer Straße und St. Franziskusstraße, sowie die Turnhalle an der Löbeckestraße werden geschlossen. Das Haus Am Straußenkreuz und die ehemalige Schule an der Borbecker Straße werden bis Dezember mit Küchen ausgestattet. Das ehemalige Finanzamt an der Roßstraße erhält bis Mitte 2017 Kochmöglichkeiten.

Widerstand auf dem Klageweg

Die Neubauprojekte für Wohnmodulanlagen oder Umbauten von Gebäuden werden auch in Düsseldorf von Klagen vor Gericht begleitet. Gegen die Bauten am Leuchtenberger Kirchweg, In der Nießdonk und dem Gather Weg zogen Gegner vor Gericht. Die Klage an der Blankertzstraße hat sich mittlerweile erledigt. Am Gather Weg sorgt ein Verfahren aktuell für einen Baustopp.

1720 neue Plätze bis Ende 2016

Sechs neue Wohnmodulanlagen sollen entstehen, drei davon sind bereits im Bau: In der Nießdonk (370 Plätze bis Ende 2016), Oberlöricker Straße ( 400 Plätze, Eröffnung 1. Quartal 2017), Auf’m Tetelberg, (320 Plätze, Eröffnung 1. Quartal 2017). Die Anlagen Am Franz-Rennefeld-Weg (160 Plätze), am Lichtenbroicher Weg (160 Plätze) und an der Ickerswarder Straße/Münchener Straße (400 Plätze) sind in Planung und sollen zum 2. Quartal 2017 fertig werden. Bis Ende des Jahres werden an der Graf-Adolf-Straße (175 Plätze), am Höher Weg (250 Plätze), an der Markenstraße (125 Plätze), an der Monschauer Straße (100 Plätze), am Nördlichen Zubringer (420 Plätze), an der Robert-Stolz-Straße (150 Plätze) und an der Straße Zum Märchenland (130 Plätze) angemietete Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut. Dem gegenüber steht bis Ende 2016 der Wegfall von 1362 Plätzen und im Jahr 2017 von weiteren 1837 Plätzen durch das Auslaufen von befristeten Unterkünften.

Nachregistriegung der Geflüchteten noch nicht abgeschlossen

Nach dem Brand in der Messehalle hatte die Stadt mit der Bezirksregierung einen Zuweisungsstopp verabredet. Dieser endete Anfang August und seitdem kommen etwa 100 neue Geflüchtete pro Woche in die Landeshauptstadt, im August waren es 403. Dies entspricht nicht mehr der rechnerischen Quote nach Königssteiner Schlüssel, wie er davor angewendet wurde, sondern wurde mit Rücksicht auf die Möglichkeiten der Stadt ausgehandelt. Von den in Düsseldorf lebenden Geflüchteten musste rund die Hälfte noch Nachregistriert werden und einen Asylantrag stellen, was in der Außenstelle des BAMF auf der Erkrather Straße bis Ende September nachgeholt sein soll.

Beim Runden Tisch wurde am Dienstag (6.9.) erneut die Frage diskutiert, ob eine nach Religione getrennte Unterbringung angebracht sei. Auf nachfrage haben sich die betreuenden Wohlfahrtsverbände dagegen ausgesprochen. Allerdings soll sich verstärkt um Schutzbedürftige wie Senioren, Schwangere und Geflüchtete mit speziellen Traumata gekümmert werden.