In Düsseldorf lebende Türken geben Erdogan zu 69,57 Prozent ihr "Ja"
Nach Dortmund ist Düsseldorf die deutsche Stadt mit den meisten Ja-Stimmen für die umstrittene Staatsreform des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Wie die türkische Wahlkommission mitteilte, haben in Düsseldorf 69,57 Prozent der Türken mit „Evet“, gestimmt. 30,42 Prozent sagten „Nein“. Die Wahlbeteiligung unter den 1,4 Millionen, in Deutschland lebenden Türken habe bei knapp 50 Prozent gelegen, so die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
In der Türkei fiel das Ergebnis des Referendums deutlich knapper aus. Es gab insgesamt knapp 51 Prozent „Ja“-Stimmen dafür, dem Präsidenten deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher zu erteilen. So soll Erdogan künftig Gesetze im Alleingang erlassen können. Die Justiz verliert endgültig ihre Unabhängig, weil der Präsident die obersten Richter vorschlagen wird. Kommentatoren sprechen von einem Ende der türkischen Republik und der Errichtung einer Autokratie. Erstes Projekt: die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Große Städte in der Türkei stimmten mit "Nein"
Die Abstimmungsergebnisse in den 13 deutschen Wahllokalen stehen in einem krassen Gegensatz zu den Voten in Istanbul, Ankara oder Izmir. In all diesen türkischen Städten wurde dem Machtanspruch des türkischen Staatschefs mehrheitlich ein „Nein“ entgegengesetzt.
Rund 700.000 in Deutschland lebende Türken sind dem Referendum fern geblieben. Knapp die Hälfte hat mit ihrer Entscheidung signalisiert, dass sie nicht in Deutschland integriert sind. Sie geben mit ihrer Entscheidung Wasser auf die klapprigen Mühlen der Rechtspopulisten. Bereits in den vergangenen Wochen wurden Erdogan-Kritiker in Deutschland in Hassmails und Drohanrufen von ihren eigenen Landleuten bedroht.
OSZE Wahlbeobachter behindert und festgenommen
In der Türkei hat die prokurdische Partei HDP auf Manipulationen des Referendums hingewiesen. Zwischen 3 und 4 Prozentpunkte seien so dem Ja-Lager hinzugefügt worden, hieß es. Die Oppositionspartei CHP berichtet, es seien ungültige Wahlzettel als Ja-Stimmen gezählt worden. Wahlbeobachter der OSZE berichten, sie seien bei ihrer Arbeit behindert und teilweise von der türkischen Polizei festgenommen worden.