Düsseldorf: Mahnwache für die Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze
Die Organisationen „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“, „STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative“ und der „Flüchtlingsrat Düsseldorf“ rufen am Mittwoch, 4. März, um 18 Uhr, zur Mahnwache auf den Bertha-von-Suttner-Platz auf. Damit soll Solidarität mit den Flüchtlingen an der türkisch-deutschen Grenze ausgedrückt werden. Es werden die klaren Forderungen formuliert, diese menschenrechtsverletzende Situation sofort zu beenden.
Menschenrechtswidrige Zustände
In Artikel drei der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist deutlich formuliert „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“. Dies gilt aktuell nicht für die vielen Tausend Menschen, die sich an der türkisch-griechischen Grenze gesammelt haben, in der Hoffnung nach Europa einreisen zu können und dort endlich in Sicherheit zu leben.
Seit langem leben Tausende von Geflüchteten in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos unter menschenunwürdigen Bedingungen. Allein auf Lesbos vegetieren aktuell rund 20.000 Menschen in einem Camp, das ursprünglich für 3.000 Menschen errichtet worden war, darunter 7.000 Minderjährige. Große Hilfsorganisationen und internationale Freiwilligen-Initiativen appellieren schon seit langen, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beenden.
Erdogan beendet Flüchtlingspakt
Aus der Angst heraus, eine Flüchtlingswelle wie 2015 würde sich wiederholen, wurde der „Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei“ formuliert. Im März 2016 wurde das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet, wofür der türkischen Regierung Milliarden EU-Gelder gezahlt werden, damit diesealle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurück nimmt und gegen Schlepperbanden vorgeht.
Am Samstag (29.2.) öffnete die Türkei ihre Grenzen nach Griechenland und Bulgarien. Mit der Hoffnung doch noch das sichere Europa zu erreichen, strömen die Flüchtlinge nun zu den Grenzübergängen und treffen dort auf die europäischen Frontext-Truppen, die gemeinsam mit dem griechischen Militär versuchen die Grenzen Europas zu schützen und die Einreise der Menschen zu verhindern. Die vor Krieg, Terror, Gewalt, Verfolgung und Hunger geflüchteten Kinder, Frauen und Männer saßen ohne ausreichende Versorgung monatelang fest und werden nun mit Waffengewalt an der Einreise gehindert.
Sofortiges Handeln ist notwendig
Die Organisatoren der Mahnwache kritisieren die repressive und menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der vergangenen fünf Jahre, die nun in einer Menschenverachtung nicht gekannten Ausmaßes gipfelt.
Sie fordern:
> Die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Grenzgebieten in sicheres EU-Gebiet.
> Die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland und anderen EU-Ländern.
> Die unverzügliche Auflösung aller Camps auf den griechischen Inseln und eine menschenwürdige erste Unterbringung auf dem griechischen Festland.
> Das unverzügliche Inkraft-Setzen eines wirksamen Relocation-Programms zur Verteilung Geflüchteter auf alle Staaten der Europäischen Union und deren menschenwürdige Versorgung.
> Sichere Fluchtwege für Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen nach Europa und faire Asylverfahren für alle.
Die Flüchtlingsthematik sei eine gesamteuropäische Aufgabe und humanitäre Verantwortung, appellieren die Organisationen. In Düsseldorf und vielen anderen Kommunen in NRW und im gesamten Bundesgebiet stünden Aufnahmekapazitäten bereit. Griechenland dürfe mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.