Düsseldorf: Mehr Freiheiten für Schwarzfahrer?
Das Schwarzfahren in Bahnen und Bussen soll künftig nicht mehr strafbar sein, wenn der Fahrgast offenkundig ohne Bezahlung die Leistung des Verkehrsbetriebes schädigt. Diese aktuelle Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB) stößt bei der Rheinbahn auf großes Befremden und löst dort Verwirrung aus.
Rheinbahn-Pressesprecher Georg Schumacher ist irritiert: „Wir bringen doch erst das dritte Mal innerhalb von zwei Jahren zur Anzeige, wir lösen also keine Anzeigenflut aus!“. Die ist es offenbar, die den DRB eine Gesetzesänderung fordern lässt. Für den Verband soll es künftig zu einer Bestrafung nicht mehr ausreichen, wenn ein Fahrgast sich einfach zu anderen Personen in Wagen oder Waggons gesellt. Kriminalisiert werden sollen nach Absicht des DRB nur noch Passagiere, wenn sie technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterlaufen oder sich Kontrollen durch das Personal entziehen.
Das Ansinnen spricht gegen die tägliche Praxis kritisiert Schumacher: „Wie sollen wir denn wirksame Zugangskontrollen bewerkstelligen? Sollen wir bei weit über 1.000 Haltestellen – die Mehrzahl hiervon im normalen Straßenraum – Drehkreuze aufstellen?“ Ja, so DRB-Präsidiumsmitglied Barbara Stockinger, in erster Linie sind die Verkehrsbetriebe gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun. Wirksame Zugangskontrollen der Unternehmen seien der „beste Weg“, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiver zu verhindern.
Die Rheinbahn macht den geballten Widerstand des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) geltend: „Wer die kriminelle Energie hat, eine Leistung zu erschleichen, der findet immer einen Weg. Und nichts hilft dagegen mehr als die Abschreckung einer drohenden Gefängnisstrafe.“ Zugangsbarrieren, egal welcher Art, träfen vor allem die ehrlichen Fahrgäste. Rheinbahn-Sprecher Schumacher macht sich die VDV-Meinung zu eigen: „Wir müssen bei der Diskussion um die Strafbarkeit des Schwarzfahrens dringend zu einer sachlich begründeten Debatte zurückkehren und nicht über Luftschlösser wie die Errichtung von Zugangsbarrieren diskutieren.“ Bei der Düsseldorfer Rheinbahn wurden im vorigen Jahr 55 000 Schwarzfahrer mit einem erhöhten Beförderungsentgelt belangt.