Wenn einen Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf erreicht, denken die meisten, es ist nicht viel zu machen und es geht nur noch darum, wann der Auszug erfolgen muss. Doch in Düsseldorf kommt es immer wieder zu Eigenbedarfskündigungen, bei denen sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fragt, ob die Wohnungen nicht nur entmietet werden sollen, um sie anschließend luxuriös zu sanieren und im angespannten Düsseldorfer Wohnungsmarkt teuer wieder anzubieten. Das Bündnis steht in Kontakt zu mehreren Mietern, die ihre Kündigungen alle wegen Eigenbedarf bekamen. Stutzig macht dabei, dass die Eigentümer, beziehungsweise die Vertreter der Eigentumsgesellschaften, alle den gleichen Nachnamen haben.

Die Fälle häufen sich

Bereits im Sommer stellte das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Rahmen einer Pressekonferenz die Fälle mehrerer MieterInnen vor, die Eigenbedarfskündigungen erhalten hatten. Zum Teil hatte ein und die gleiche Person parallel zwei verschiedene Wohnungen als neuer Eigentümer für sich beansprucht und entsprechend den Mietern gekündigt. Der Fall wurde öffentlich, da die Mieter sich hilfesuchend an das Bündnis gewendet hatten. Offenbar war den Eigentümern die Berichterstattung über die Kündigungen nicht recht, da sie juristisch gegen verschiedene Medien und die Mieter vorgingen. Report-D erhielt eine über 30-seitige Abmahnung plus Anlagen und war gezwungen eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Betroffene Mieter, Nachbarn und Pressevertreter kamen am Donnerstag zur Informationsveranstaltung des Bündnisses

Doch dadurch wurde Mieterin Maria O. (Name wurde geändert, ist der Redaktion bekannt) auf die Parallelen zu ihrem Fall aufmerksam. Sie wohnte im Zooviertel in einem Haus, das im Jahr 2017 an einen neuen Eigentümer verkauft wurde. Dieser Eigentümer gehört zu der Familie, die dem Bündnis bereits wegen mehrerer Eigenbedarfskündigungen bekannt war. Maria O. ist mittlerweile ausgezogen, da sie damals nicht die Kraft hatte, sich gegen die Kündigung zu wehren. Am Donnerstag (21.11.) steht sie vor dem Haus, in dem sie lange wohnte. Es wird kernsaniert und ein Plakat weist auf die Erstellung von einzigartigen, modernen, stylischen und exklusiven Loft-Wohnungen hin. Sie fragt sich, ob die Person, wegen der ihr gekündigt wurde, dort jemals einziehen wird.

Bündnis vernetzt Mieter

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist überzeugt, dass die systematische Entmietung von Wohnraum durch Eigentümer, Projektentwickler oder Immobilienfirmen System hat. Helmut Schneider vom Bündnis betont, dass in den vergangenen zehn Jahren die Immobilienpreise in Düsseldorf um 60 bis 70 Prozent gestiegen sind. Das schafft Begehrlichkeiten. Das Recht wegen Eigenbedarf Mietern zu kündigen sei unbenommen, führte er aus. Aber der Missbrauch müsse verhindert werden und dies sei nur durch Transparenz möglich.

Mieter, die eine Eigenbedarfskündigung erhalten, können sich beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum melden. Durch die Sammlung von vermeintlichen Einzelfällen soll systematische Entmietung aufgedeckt werden. Das Bündnis freut sich auch über finanzielle oder juristische Unterstützung, da die Arbeit ehrenamtlich gestemmt wird und Mittel für die Begleitung von Klagen gebraucht werden. Mit einer Unterschriftenaktion wird ein Bürgerbegehren angestrebt, mit dem eine Milieuschutzsatzung erreicht werden soll

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf hat das Ziel, als starke Gemeinschaft Druck auf die Stadt auszuüben und real bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Kontakt und Informationen gibt es hier: www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de oder per Mail an info@bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de

Folgende Initiativen / Organisationen sind Bündnismitglieder:

• Agentur für urbane Unordnung
• Altstadt Armenküche
• Arbeit und Leben
• AStA der FH Düsseldorf
• attac!
• Die Linke KV Düsseldorf
• DKP Düsseldorf
• fiftyfifty
• Initiative K
• i Furiosi organisiert in der Interventionistischen Linken
• Interventionistische Linke Düsseldorf [ see red!]
• In der Gemeinde leben
• katholische Arbeitnehmerbewegung Stadtverband Düsseldorf
• Kiefernstraße
• Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten
• Runder Tisch Oberbilk
• SWT e.V.
• Ver.di Düsseldorf
• vision:teilen
• komma – Verein für Frauenkommunikation