Garath: Bundestagskandidierende für Düsseldorf-Süd stellen sich den Fragen der Bürger*innen
Es war eine Herausforderung die Termine zu koordinieren, aber die Bürger-Interessengemeinschaft Garath und der Heimatverein Garather Jonges haben es geschafft sechs im Düsseldorfer Süden für den Bundestag Kandidierende zur Podiumsdiskussion ins Kulturhaus Süd zu bitten. Dr. Lida Azarnoosh (FDP), Adis Selimi (SPD), Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen), Hannes Draeger als Vertretung für die erkrankte Lisa Schubert (Die Linke), Frances Noltekuhlemann (VOLT) und Johannes Winkel (CDU) stellten sich am Mittwochabend (19.2.) den Fragen von fast 200 Bürger*innen im Arenasaal.
Fast alle Plätze im Arenasaal waren besetzt
Unter dem Motto „Demokratischer Dialog vor Ort“ sollte die Veranstaltung die politischen Positionen der Kandidierenden beleuchten. Dazu stellten die Anwesenden aller Altersklassen Fragen. Der Baas der Garather Jonges, Peter Heinen, moderierte die Podiumsdiskussion und freute sich, dass die erste Frage von einem Mitglied des Garather Kinderparlaments kam. Die elfjährige Hanifa wollte von allen wissen, was sie denn für die Kinder tun wollen. Nachdem Johannes Winkel (CDU) es eher allgemein formulierte und für Sicherheit, Wohlstand und gute Bildung eintrat, forderte Hannes Drager (Die Linke) mehr Geld für Schulen und Kitas und weniger Geld für Waffen. Die Linken haben das klare Ziel die Kinderarmut zu bekämpfen. Schon hier wurden Unterschiede bei den Parteien deutlich, denn Wohlstand ist sicherlich ein hehres Ziel, während fast jedes fünfte Kind in Düsseldorf auf Sozialhilfe angewiesen ist. Sara Nanni (Grüne) betonte die Bedeutung der Kinderrechte, die ins Grundgesetz aufgenommen werden müssten sowie eine gute Ausstattung an Sport- und Freizeitstätten. Adis Selimi (SPD) lobte das Engagement des Kinderparlaments, das oft einen klareren Blick auf die Probleme hätte, als die Politiker in Berlin. Er erklärte, dass der Bund die finanziellen Mittel bereitstellen müsste, um Schulen besser auszustatten, darauf hätten Kinder einen Anspruch. Für die Finanzierung sollten die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden. Dr. Lida Azarnoosh (FDP) sah die Chancengleichheit für alle Kinder als wichtig an.
Frances Noltekuhlemann (VOLT) und Johannes Winkel (CDU)
Bezüglich der Bildung waren sich alle einig, dass einheitlich Standards beim Abitur ein Ziel sein muss, um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse sicherzustellen. Wie Nanni herleitete mache aber die Zuständigkeit der Länder für Bildung Sinn, denn in der Nazi-Zeit habe sich gezeigt, wie fatal es war, dass bundesweit vorgegeben werden konnte, welche Propaganda den Schüler*innen vermittelt wurde. Die könne bei 16 Bundesländern heute nicht mehr so einfach passieren.
Obwohl dies aktuell in der Politik kein Thema zu sein scheint, kam auch die Frage nach dem Klimaschutz. Die Klimaziele erreicht Deutschland zwar, aber nur weil die in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Abfall halbwegs gute Werte erzielt werden und damit die hohen Treibhausgase aus dem Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeglichen werden. Lebhaft wurde die Debatte, nachdem Winkel das Erreichen der Klimaziele mit der aktuellen Deindustrialisierung begründete. Es sei ein Fehler gewesen die Kernkraftwerke abzuschalten und der deutsche Sonderweg sei nicht gut. Nicht nur viele Anwesende im Saal stießen daraufhin ein lautes Murren aus, auch Selimi widersprach heftig. Er warf Winkel Zombie-Argumente vor und dass die Industrie viel weiter sei, als die Union. Gift für die Industrie sei das, was die CDU vertrete. Winkel verwies auf die hohen Energiekosten, die viele Unternehmen belasteten. Azarnoosh appellierte das Thema ohne Ideologien anzugehen und sprach sich für eine Mischung von Kernkraft und Erneuerbaren aus.
Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) und Hannes Draeger (Die Linke)
Die Sympathien der Menschen im Saal wurde sehr deutlich, als die Frage nach dem Verhältnis der CDU zur AFD gestellt wurde. Während Winkel die Bedeutung der Themen Sicherheit und Migration ausführte und dass das eigentliche Problem gewesen sei, dass die SPD und die Grünen nicht mit ihnen gestimmt hätten, berichtete Nanni, wie sie das ganze empfunden hat. Denn normalerweise würde auch bei strittigen Themen im Vorfeld gesprochen, Kompromisse gefunden und damit Einigungen in der Sache erzielt. Das sei in diesem Fall aber anders gewesen, da die CDU den Entwurf ohne Abstimmung eingebracht hätte, wohl wissend, dass er nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden würde. Sie warf Merz Wortbruch vor. Die Mehrheit im Saal applaudierte.
Große Uneinigkeit herrscht bei den Parteien zum Thema Schuldenfreiheit und wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen. Die FDP sieht die Schuldenfreiheit als hohes Gut an, ein Aufschwung der Wirtschaft werde die Haushaltsprobleme lösen. Winkel betonte, dass es kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem gebe. Daraufhin fragte Selimi, wo denn gespart werden solle: beim Bürgergeld, den Renten und im sozialen Bereich? Die SPD setzt sich für die stärkere Besteuerung von Reichen, der Einführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer ein, das schaffe Einnahmen, mit denen viele Investitionen finanziert werden könnten.
Dr. Lida Azarnoosh (FDP) und Adis Selimi (SPD)
Die Frage einer Mutter zur Sicherheitslage führte sofort zum Thema Migration. Dagegen verwahrte sich Draeger, der kritisierte, dass die Migranten automatisch zu Sündenböcken gemacht würden. Der CDU riet er in dieser Frage sich mehr in die Mitte zu orientieren, denn am Ende würden die Menschen das Original wählen und das wäre eben die AfD. Frances Noltekuhlemann von VOLT sprach sich für eine Änderung des Dublin-Verfahrens aus und die Notwendigkeit von mehr Integration, wie beispielsweise die Arbeitserlaubnis. Nanni erklärte, dass die Sicherheitslage bereits vor der Flüchtlingswelle als kritisch eingestuft wurde, aber die Sicherheitsbehörden funktionierten. Wichtig sei eine gute Koordinierung der Behörden und ihre Ausstattung. Es gebe ein Durchsetzungsproblem bei den Gesetzen, der aktuelle Aktionismus bei einigen Parteien brächte nichts. Die Maßnahmen müssten effektiv, aber gesetzeskonform sein, so die Grüne Bundestagsabgeordnete.
Momo, ein Schüler sprach dann noch das Thema Renten an, da er ältere Menschen dabei beobachtet hat, wie sie Flaschen sammelten. Auch hier führte Nanni aus, dass die Reform der Renten nicht kurzfristig gehe. Durch die Möglichkeit Unterstützung durch Wohngeld zu bekommen, sei aber bereits vielen Rentner*innen geholfen worden. Die FDP strebt eine Kombination aus Umlage und kapitalgedeckte Aktienrente an.
Über zwei Stunden wurde diskutiert
Kommentar: Wo macht man nun sein Kreuz?
Viele von denen, die ins Kulturhaus Süd gekommen sind, waren bereits vorher sicher was sie wählen. Aber bestimmt haben auch einige durch die Stellungnahmen der Kandidierenden eine Idee davon bekommen, wofür die Parteien stehen. Unterschiede wurden deutlich. „Mit der Podiumsdiskussion möchten wir die politische Vielfalt fördern und den Menschen in Garath und Umgebung einen Raum bieten, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen“, so die Veranstalter. Und das ist gut gelungen. Großer Dank an die Bürger-Interessengemeinschaft Garath e.V. und den Heimatverein Garather Jonges 1969 e.V..