Düsseldorf: Repressive Maßnahmen bestimmen das Projekt “Sicherheit im Bahnhofsumfeld”
Im September 2024 starteten die Stadt, das Polizeipräsidium Düsseldorf sowie die Bundespolizei das gemeinsame Projekt “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” (“SiBu”). Analog dem als erfolgreich bewerteten Projekt “Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt” (SiDI), soll damit erreicht werden, die Situation rund um den Hauptbahnhof verbessern. Die Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Bahnhofsumfeld soll erhöht werden, um eine Aufwertung des Quartiers zu erreichen.
Was die Kooperationspartner am Dienstag (11.2.) in einer Presseinformation mitteilten, macht allerdings eher der Eindruck, als wolle man insbesondere am Worringer Platz alleine mit repressiven Maßnahmen die Menschen, die Probleme machen, von dort vertreiben.
Die Maßnahmen
Der Worringer Platz werde „städtebaulich und sicherheitstechnisch optimiert und ordnungspolitische Elemente im Hauptbahnhof und dem Bahnhofsumfeld durchgeführt“, heißt es. Nachdem der Besitzer der Pizzeria seinen Standort am Worringer Platz aufgegeben hat, hatten die Streetworker die Hoffnung, dort eine Anlaufstelle für die Menschen zu etablieren, die den Platz als ihren Treffpunkt sehen. Das wurde aber von der Stadt abgelehnt. Stattdessen werden der Pavillon und auch die Glassteinbänke entfernt, um weniger Rückzugsmöglichkeiten zu bieten und ersatzweise Bänke aufgestellt. An mehreren Stellen soll die Beleuchtungssituation optimiert werden, um ähnlich dem Burgplatz der Polizei eine Helligkeitsregelung zu ermöglichen. Der Platz wird außerdem dreimal täglich vollständig gereinigt.
Personen, die wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, sollen durch gezielte Untersagung des Aufenthalts ferngehalten werden. Das Mitführen von Messern und anderen Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden können, soll verboten werden. Beide Maßnahmen will man konsequent durchsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken und gewaltbereiten Personen frühzeitig entgegenzuwirken. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sollen im Rahmen des “Beschleunigten Verfahrens” schneller bearbeitet und Wiederholungstaten konsequenter geahndet werden. Durch die effiziente Verfolgung von Drogenkriminalität im öffentlichen Raum soll sich die Sicherheitslage verbessern.
Bereits seit Projektstart gibt es eine deutlich erhöhte Streifenpräsenz von Polizei und Ordnungsamt auf dem Worringer Platz.
KreativRaum D
Im Rahmen des Förderprojekts KreativRaum D sollen mit dem “Reallabor Worringer Platz” Räume zur Stadt- und Quartiersentwicklung im Haus am Worringer Platz 20 in Form von regelmäßigen Veranstaltungen und Angeboten wie Workshops und Arbeitsgruppen entstehen. Die Fassade des Hauses soll üppig begrünt und mit einer Lichtinstallation versehen werden. Zu Beginn des Jahres hat ein Quartiersmanagement die Arbeit aufgenommen, das ebenfalls dort untergebracht ist.
Fünf Arbeitsgruppen
Im Rahmen des Projekts “SiBu” wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet. In den Arbeitsgruppen “Infrastruktur und Stadtgestaltung”, “Kultur”, “Öffentliche Sicherheit und Ordnung”, “Sauberkeit und Licht” sowie “Suchthilfe, Suchtprävention, Suchtausstieg und Streetwork” sind verschiedenste Akteure zusammengefasst, um mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsumfeld auf den Weg zu bringen. Zudem ist zeitnah eine Informationsveranstaltung für Anwohner*innen, Gewerbetreibende und weitere Interessierte zum Thema “Sicherheit im Bahnhofsumfeld” geplant.
Kommentar: Was fehlt?
Keine ordnungspolitische Maßnahme wird die Probleme im Bahnhofsumfeld lösen, solange nicht durch Sozialarbeiter und eine geeignete Anlaufstelle den Menschen vom Worringer Platz eine Alternative geboten wird, da sind sich die Streetworker einig. Aber diese Maßnahmen fehlen noch vollständig im Katalog von Stadt, Polizei und Bundespolizei. In den Tagesaufenthalten für Obdachlose Menschen sind Drogen und Alkohol verboten – also trifft man sich draußen. Der Vorschlag, die ehemalige Pizzeria als Anlaufstelle zu etablieren wurde von der Stadt verworfen, Alternativen aber nicht genannt. OB-Keller spricht jetzt von schnellen, effektiven Lösungen, Polizeipräsidentin Miriam Brauns von erhöhtem Druck auf Straftäter. Schon im September 2024, beim Abschluss des Kooperationsvertrags, saßen die Organisationen wie Drogenhilfe oder Streetwork nicht mit am Tisch, obwohl soziale und gesundheitliche Hilfsangebote gestärkt und erweitert werden sollen. Davon ist aktuell nichts erkennbar.