Parkplätze in Düsseldorf sind in vielen Bereichen knapp und die Preise an Parkscheinautomaten und in Parkhäusern haben kräftig angezogen. Das scheint immer wieder gedankenlose Menschen zu verleiten, ihre Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen abzustellen. In einer gemeinsamen Aktion haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Sozialverband Deutschland (SoVD) eindrücklich versucht zu zeigen, was dies für alle jene bedeutet, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Sie markierten und dekorierten ein falsch geparktes Auto an der Bachstraße unter dem Motto „Herzlichen Glückwunsch, ihr Auto ist das Hindernis des Tages“. Auch „nur kurz“ abgestellten Fahrzeuge können für Radfahrende und Fußgänger*innen gefährliche Situationen erzeugen. Zur Aktion gibt es eine Postkarte, die unter die Schreibenwischer der Falschparker geklemmt werden kann. Darauf der Appell „Denken Sie um und seien Sie Teil der Lösung und nicht des Problems“. Die Autofahrer*innen sollen sensibilisiert werden, dass Menschen, die mit Rollstuhl, Rad, Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind, auf die Nutzung der Rad- und Gehwege angewiesen sind.

Beispiel für einen Falschparker auf der Corneliusstraße, Ecke Kirchfeldstraße, Foto: © ADFC

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht erwartet

Das Problem der Falschparker ist ein bundesweites. In Bremen führte das dazu, dass fünf Anwohner*innen aufgrund des andauernden behindernden Falschparkens Klage gegen die Mobilitäts- und Innenbehörden eingereichten, weil diese unzureichende oder keine Maßnahmen ergriffen hatten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hatte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und festgestellt, dass die Behörden gegen das Gehwegparken vorgehen müssen. Allerdings wurde ein recht großer Ermessensspielraum eingeräumt. Beide Seiten gingen in die Revision, die nun am 6. Juni 2024 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Es wird erwartet, dass das Urteil eine bundesweite Strahlkraft hat, denn möglicherweise könnten Städte dazu verpflichtet werden, noch stärker gegen Falschparkende vorzugehen.

BUND und SoVD starten Aktion

BUND und SoVD starten deutschlandweit die Falschparker-Aktion. Mitglieder beider Verbände werden Postkarten an Hindernis-Autos verteilen, um die Parker*innen auf die oftmals prekären Situationen aufmerksam zu machen. Die Aktion ist Startschuss einer längeren Kooperation beider Verbände zum Thema „Natürlich Mobil – Barrierefreien Umweltverbund stärken“.

Zur Vorstellung der Kampagne wurde ein Fahrzeug provokativ falsch geparkt (vl.) vorne: Georg Schumacher, Marina Falke und Dr. Michael Spörke

Dr. Michael Spörke, Abteilungsleiter Sozialpolitik & Kommunales SoVD NRW, möchte mit der Kampagne anschaulich machen, welche Konsequenzen das Falschparken hat. Durch eingeengte Bürgersteige werden beispielsweise Rollstuhlfahrer auf die Straße gezwungen. Ähnlich geht es Radfahrer*innen bei blockierten Radwegen. Der Verband appelliert daher auch an die Politik, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht das vermeintliche Recht des Stärkeren Anwendung findet. Spörke fordert wirkliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung und nicht nur leere Worthülsen. Es werde ein solidarischer Umgang miteinander gebraucht.

Auch in Düsseldorf wird das aufgesetzte Parken auf Rad- und Gehwegen vielfach geduldet – besonders in den Abendstunden, wenn der Parkdruck in den Wohnvierteln besonders groß ist.

Georg Schumacher, Sprecher des BUND-Landesarbeitskreises Verkehr: „Die Städte werden immer voller, aber die Autos immer größer. Das ist doch paradox. Und eine direkte Folge der Verkehrspolitik in Deutschland, die immer noch den PKW privilegiert. Eine dauerhafte Lösung kann nur die Stärkung des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sein. Dabei ist es Aufgabe der Stadt, diesen Umweltverbund barrierefrei und sicher für alle nutzbar zu halten. Das illegale Abstellen von Autos behindert und gefährdet Menschen. Öffentlicher Raum ist für alle da, nicht nur für Autofahrende!“

Mitmach-Möglichkeiten

Wer sich mit Postkarten ausstatten möchte, kann diese per Mail beim BUND unter marina.falke@bund.net oder bei der Pressestelle des SoV unter m.veit@sovd-nrw.de bestellen. Die Aktion hat eine „sanfte“ Sensibilisierung der Falschparkenden zum Ziel. Die Düsseldorfer*innen haben auch die Möglichkeit eine Drittanzeige zu erstellen und die Behinderung damit beim Ordnungsamt anzuzeigen. Weitere Informationen findet man hier.