Düsseldorf: Stadt plant mit einem ausgeglichenen Haushalt – es wird weiter investiert und Steuererhöhungen sind nicht geplant
Bei der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Rats am Donnerstag (5.11.) wurde der mit Spannung erwartete Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 vorgestellt. Kämmerin Dorothee Schneider präsentierte einen ausgeglichener Haushalt mit einem Volumen von 3,1 Milliarden Euro. Dies war allerdings nur möglich, weil sämtliche auf die Covid-19-Pandemie entfallenen Haushaltsbelastungen isoliert dargestellt werden und so die Planungen vorerst nicht beeinflussen. Die Botschaft von Oberbürgermeister Stephan Keller ist deutlich: Der Investitionskurs der Stadt werde fortgesetzt und eine Erhöhung von Steuern sei nicht geplant.
Der Haushalt wurde den Ratsmitgliedern am Donnerstag vorgestellt
Aktuelle Situation
Die Covid-19-Pandemie hat große Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Die sonst hohen Gewerbesteuereinnahmen sind gravierend eingebrochen. Rund ein Viertel der Betriebe hat durch Herabsetzungsanträge die Zahlungen eingestellt, ein Volumen von 160 Millionen Euro. Im November erfolgt eine neue Steuerschätzung. Hinzu kommen ausfallende Ausschüttungen bei einigen der städtischen Tochtergesellschaften. Kämmerin Dorothee Schneider und die Kämmerei gehen davon aus, dass die Ausfälle nicht komplett durch den Bund ausgeglichen werden, da die derzeitig diskutierten Rechenmodelle eine Erstattung von etwa 50 Prozent vorsehen. Sämtliche auf die Covid-19-Pandemie entfallenen Haushaltsbelastungen werden isoliert dargestellt, um die Werte exakt zu ermitteln und gleichzeitig eine Vergleichbarkeit der Haushalte mit den Vorjahres weiter zu gewährleisten. Diese sogenannte Bilanzierungshilfe liegt derzeit bei 401,2 Millionen Euro. Da der Rat bereits im Sommer die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht hatte, ist die Stadt weiter liquide. Die Kämmerin betont, den erhöhten Rahmen bisher nicht benötigt zu haben, dies aber bis Ende des Jahres erforderlich sein könnte.
Bei einem Pressetermin informierten die Kämmerin und der Oberbürgermeister am Mittwoch über die Haushaltslage der Stadt
Haushalt 2021
Es sei nicht sein Haushalt, betonte Keller, bevor Kämmerin Schneider die Zahlen präsentierte, da er erst wenige Tage im Amt sei. Doch er habe sich davon überzeugen können, dass die Kämmerei ein solides Zahlenwerk erstellt habe. Mit der Vorstellung des Entwurfs, der auf den Zahlen Stand August 2020 basiert, seien nun die Haushaltsberatungen möglich, bevor der Haushalt voraussichtlich im Februar 2021 vom Rat verabschiedet wird.
Der Haushalt 2021 hat ein Volumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Erträgen in Höhe von 3,1270 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 3,1267 Milliarden Euro gegenüber.
Zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist für 2021 eine Kreditaufnahme bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf von 164,1 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung bei Kreditinstituten in Höhe von 57,8 Millionen Euro erforderlich.
Nachdem in den Jahren 2015 bis 2021 rund 2 Milliarden Euro in Investitionsprogramme geflossen sind, soll dies fortgesetzt werden. Investitionsauszahlungen sind in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt in Höhe von 801,4 Millionen Euro geplant, davon 348,3 Millionen Euro in 2021. Dabei liegen Schwerpunkte im Bereichen Schulen mit 96,1 Millionen Euro (Bau, Kauf und Ausstattung), Bau der Stadtbahnlinie U81 mit 47,2 Millionen Euro sowie mit insgesamt 27,0 Millionen Euro bei wertverbessernden Maßnahmen und den Neubau von Kindertageseinrichtungen (Kita) und Zuwendungen für den Bau von Kitas an freie Träger.
Für die Wehrhahnlinie (inklusive Straßenbau) sind weitere Investitionen in Höhe von 18,9 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung des Museum Kunstpalast (18,6 Millionen Euro), der Bau städtischer Bäder (14,2 Millionen Euro) und die Beschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 12,4 Millionen Euro) sind eingeplant.
Investitionen, die für das Jahr 2020 vorgesehen waren und noch nicht realisiert werden konnten, werden nach 2021 übertragen.
Die in den Haushalten separat ausgewiesene Bilanzierungshilfe wird ab dem Haushaltsjahr 2025 abzuschreiben sein und die Ergebnishaushalte der jeweiligen Jahre entsprechend belasten. Alternativ könnte im Jahr 2025 die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital ausgebucht werden.