Düsseldorf: Grüne folgen in der Umweltspurkritik FDP und CDU
Nachdem die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich in den vergangenen Wochen zum Thema Umweltspur auffallend zurückgehalten hat, gab der ihr Sprecher Norbert Czerwinski am Dienstag (26.11.) ein Statement ab, bei dem er Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Verwaltung scharf kritisierte. Die Grünen sehen die Umweltspur grundsätzlich als geeignetes Mittel. Doch da Verwaltung und Rheinbahn es versäumt hätten, die Rahmenbedingungen gemäß des Ratsbeschlusses zu gewährleisten, müsse man nun über eine Aussetzungen der Umweltspur nachdenken.
Norbert Czerwinski betonte beim Pressetermin am Dienstag, seine Partei habe bei der Ratssitzung am Donnerstag (28.11.) nicht vor, für die Anträge der CDU und FDP zu stimmen, die Verkehrsversuche der Umweltspuren sofort zu beenden. Denn grundsätzlich halten die Grünen die Umweltspuren für ein geeignetes Mittel, die Luftqualität in Düsseldorf zu verbessern.
Schlechte Kommunikation und viele Versäumnisse
Doch besonders die Einführung der dritten Umweltspur Mitte Oktober sei von vielen Fehlern begleitet gewesen, die nun zur negativen Wahrnehmung bei vielen Benutzern führe. Oberbürgermeister Thomas Geisel habe die Umweltspuren zur Chefsache erklärt, aber er bezwecke damit eher eine Umerziehung der Pendler, anstatt sie aufzuklären und ihnen Alternativen zu bieten. Damit werde eine Chance vertan.
Der allmorgendliche Stau entlang der Universität reicht bis auf die Autobahn zurück
Vor der Einführung hätte die Stadt deutlich besser kommunizieren müssen, was mit der Umweltspur erreicht werden soll und welche alternativen Verkehrsangebote sinnvoll sind. Czerwinski hätte sich Informationen der Pendler über Briefe der Stadt an die großen Arbeitgeber gewünscht. Denn die Pendler seien Mitte Oktober kalt erwischt worden, betont der Sprecher der Grünen.
Die Verwaltung habe außerdem nicht für ausreichende Park&Ride-Flächen gesorgt. Die Parkfläche am Südpark würde in großen Teilen von Menschen genutzt, die der Heinrich Heine Universität zuzuordnen seien. Eine Bewirtschaftung der Fläche mit freien Parken für Menschen mit Rheinbahnticket hätte auch kurzfristig über einen Parkplatzwächter realisiert werden können. Gleiches gelte für die Busse der Rheinbahn. Dort sei weder die Taktung verstärkt, noch die Streckenführung der Metrobusse entsprechend der Umweltspuren angepasst worden. Stattdessen überlege man einen Busshuttle von einem neu zu schaffenden P&R-Parkplatz an der Messe, obwohl dort die wenig ausgelastete U78 gleich nebenan abfahre. Die rechte Spur auf der Autobahn A46 müsse zur Busspur werden, was die Verwaltung ebenfalls noch nicht erreicht habe.
Moratorium gefordert
Zu viele unerledigte Punkte, für die die Grünen den Oberbürgermeister, die Verwaltung und die Rheinbahn verantwortlich machen. Die Grünen erwarten konkrete Antworten, wann diese Punkte – die im Ratsbeschluss zur Einführung der Umweltspuren bereits enthalten waren – endlich realisiert werden. Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, müsse die Verwaltung ein Moratorium ausrufen und die Umweltspur erst dann wieder neu starten lassen, wenn die Optimierungen greifen.