Düsseldorf: Grüner Parteitag setzt ein Zeichen der Kontinuität
Hoppla, was ist denn bei den Düsseldorfer Grünen los? Mit einem Gute-Laune-Parteitag setzten die Ökos am Samstag(23.3.) im Bilker Bürgersaal ein Zeichen der Kontinuität. Die aktuellen Sprecherinnen Paula Elsholz (82,8 Prozent) und Mirja Cordes (97,2 Prozent) wurden ebenso in ihren Ämtern bestätigt wie Kreiskassierer Stefan Müller (94,1 Prozent). Die parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Britta Haßelmann, spannte in ihrem Gastvortrag einen weiten Bogen – von der Schweizer Parteienfinanzierung der Afd über Europa und den Brexit, der wundgescheuerten Groko in Berlin bis hin zu den Gefahren für Freiheit und Demokratie.
Aufgrund des offenbar enormen Mitgliederzuwachses in Düsseldorf lag die Summe der Mitgliedsbeiträge im Jahr 2018 um satte 27 Prozent über der vorab erwarteten Zahl. So gehen die Grünen mit breiter Brust und einem klaren Bekenntnis zur EU in den Europawahlkampf, der am 26. Mai dieses Jahres im Urnengang enden wird.
Drei Männer, fünf Frauen – der Kreisvorstand der Düsseldorfer Grünen: Die Sprecherinnen Paula Elsholz (vorn Mitte) und Mirja Cordes (hinten, 2.v.r.) wurden wiedergewählt. Stefan Müller (hinten, 2.v.l.) wurde als Kreiskassierer bestätigt. Beisitzer wurden Astrid Wiesendorf (hinten, rechts), Lukas Kockmann (niocht im Bild), Alessandro Stenico (vorn, rechts), Sarah Löffler (hinten links) und Sara Nanni (vorn links). Foto: Grüne
Britta Haßelmann appellierte an die rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer, Europa-Skeptiker auf grüne Spaziergänge durch Düsseldorf einzuladen. Dabei könne vor Ort deutlich gemacht werden, welche Fördermittel in welche Bauprojekte geflossen seien und wie die Quartiersarbeit von EU-Mitteln profitiere. Leider habe das jahrelange Brüssel-Bashing etablierter Regierungen zu einer gefährlichen EU-Müdigkeit geführt – von der der Brexit nur eines der Symptome sei. Hier müssten die Grünen mit all ihrer Kraft gegensteuern.
"Große Koalition vor dem Ermüdungsbruch"
Ob es tatsächlich erst 2021 zu erneuten Bundestagswahlen kommen werde, konnte Britta Haßelmann nicht vorhersagen – sie ließ aber Zweifel an der zuvor vom Düsseldorfer Kreiskassierer Stefan Müller vorgetragenen Finanzplanung erkennen. „Die große Koalition wird immer kleiner“, stellte Haßelmann fest. Sie stehe vor einem Ermüdungsbruch. Wenn es vorher zu Neuwahlen kommen sollte, seien die Grünen gut aufgestellt.
Der Parteitag sitzt: Düsseldorfer Grüne im Büler Bürgersaal.
Mit deutlichen Worten lobte sie das Engagement der Schüler bei den „Fridays for Future“ und nannte es ein Armutszeugnis vor allem bürgerliche Politiker von CDU und FDP, dass diese immer wieder auf die Schulpflicht verwiesen: „Wo lernen die Schüler denn besser und mehr über diesen Staat als bei diesen Demonstrationen?“
Es geht in Richtung Unfreiheit
In den Parteitagsdiskussionen waren die Rechtspopulisten, aber auch die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel Teil der Diskussion. Anstelle früherer Flügelkämpfe steht bei den Grünen der feste Wille, die Errungenschaften der zurückliegenden 30 Jahre für Frauen, für mehr Freiheit, für Schwule und Lesben, für eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen nicht von denen kaputt machen zu lassen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollten.