Wahlen gehören zum Standard bei Mitgliederversammlungen von Parteien, doch beim FDP-Kreisverband Düsseldorf war es am Samstag (16.3.) trotzdem ein ganz besonderer Tag. Denn nach zehn Jahren als Kreisvorsitzende stellte sich Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann nicht mehr zur Wahl. Zu ihrer Verabschiedung, aber auch zur Einstimmung auf ihren Wahlkampf als FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, stattete der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Kreisparteitag in Düsseldorf einen Besuch ab.

In der Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße fand der Kreisparteitag statt

In der Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße hatten sich knapp 200 Mitglieder eingefunden, um einen neuen Kreisvorstand sowie zahlreiche Delegierte für verschiedenen Gremien zu wählen. Zuerst gab es Berichte des Kreisverbandes und des Bundes sowie den Bericht des Schatzmeisters. Finanziell ist die FDP für die kommenden Wahlkämpfe gut aufgestellt, doch die Zahl der Mitglieder ist von 2022 um knapp 200 auf 991 gesunken. Den Tagesordnungspunkt Aussprache nutzten viele, um Strack-Zimmermann für ihr Engagement in Düsseldorf zu danken. Von den Julis gab es einen selbstgebackenen Kuchen und eine Vase – da sich die ehemalige Kreisvorsitzende Blumensträuße verbeten hatte. Das Kapitel „streitbar“ ende nun in Düsseldorf, hieß es, aber alle zeigten sich zuversichtlich, dass dies in Brüssel fortgesetzt werde. Als Abschied und Einstimmung auf den Europawahlkampf wurde ein flott geschnittenes Video gezeigt.

Seit Januar ist Thomas Nicolin Geschaftsführer der FDP-Ratsfraktion und damit Nachfolger von Manfred Neuenhaus

Bevor Christian Lindner auf dem Parteitag eintraf, hatten die Mitglieder zu entscheiden, ob Moritz Kracht oder Dagmar Saschek künftig der oder die neue Kreisvorsitzende werden soll. Nach der Vorstellung wurde bei den Fragen deutlich, dass beide nicht nur Befürworten unter den Mitgliedern haben. Bei der Wahl wurden 184 gültige Stimmen abgegeben, von denen 102 (55,1 Prozent) Moritz Kracht erhielt, Dagmar Saschek unterlag mit 76 Stimmen. Sie wurde später gemeinsam mit Christine Rachner zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Christoph Schork, Schriftführer Marek Jenöffy sowie die Beisitzer*innen Felix Mölders, Lida Azarnoosh, Mirko Rohloff und Clarisse Höhle.

Der neue Kreisvorstand der Düsseldorfer FDP: (v.l.)Schatzmeister Christoph Schork, Beisitzerin Lida Azarnoosh, Schriftführer ist Marek Jenöffy, stellvertretende Vorsitzende Christine Rachner, Kreisvorsitzender Moritz Kracht, Beisitzer Felix Mölders, stellvertretende Vorsitzende Dagmar Saschek sowie die Beisitzer Mirko Rohloff und Clarisse Höhle, Foto: FDP Düsseldorf

Christian Lindner in Düsseldorf

Ebenfalls mit einen Video und der Musik von Darth Vader wurde Christian Lindner begrüßt. Er betonte, dass er mit seinem Besuch in Düsseldorf Strack-Zimmermann Respekt und Anerkennung zollen wolle. Es sei keine Verabschiedung, sondern sie werde für neue Herausforderungen in Brüssel gebraucht. Denn Europa werde von einigen in Frage gestellt und das dürften die freien Demokraten nicht zulassen. Themen wie Klimaschutz und äußere Sicherheit gingen nur gemeinsam und könnten nicht national gelöst werden. Allerdings sorgten Ursula von der Leyen und die Europäischen Kommission mit ihren Beschlüssen für eine stetig wachsende Bürokratie, was dringend gestoppt werden müsse. Das Lieferkettengesetz sei nur eins von zahlreichen Beispielen, die die Bemühungen im Bundestag, Bürokratie abzubauen, verhinderten. „Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die doppelte Kampfansage an von der Leyen“ betonte Lindner, „denn sie geht nach Brüssel, um es sich und von der Leyen unbequem zu machen“.

Christian Lindner begeisterte die Mitglieder mit seiner Rede

Neben der Forderung, die Wehrhaftigkeit der Ukraine zu stärken, da man den Krieg mit Putin nicht einfrieren könne, erhielt er viel Beifall für seine Ausführungen zur Wirtschaftslage in Deutschland. Denn nicht die Energie-, Klima- und Verkehrs-Wende würden in Deutschland gebraucht, erklärt er. Es sei eine Wirtschaftswende, die die Volkswirtschaft stärken müsse. Es könne nicht sein, dass der Staat Schulden aufnehme, um Unternehmen zu subventionieren, die nicht wirtschaftlich seien. Die soziale Marktwirtschaft brauche Unternehmer*innen mit Ideen und Risikobereitschaft, die sich am Markt und bei den Verbraucher*innen durchsetzen, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Bei der Migration vollziehe die Ampel einen Paradigmenwechsel, der es illegal in den Sozialstaat eingewanderten Menschen schwerer mache und gleichzeitig qualifizierten Fachkräften die Einwanderung erleichtere. Zeitarbeitsfirmen müsse es ermöglicht werden Menschen im Ausland zu rekrutieren, forderte er. Und auch beim Bürgergeld sieht Lindner Handlungsbedarf. Denn die Berechnungsmethode des Regelsatzes gehe von einer hohen Inflation aus. Da sei eine Nullrunde erforderlich. Bei der Lebensarbeitszeit sieht er eine Verlängerung als unausweichlich an. Aber diese müsse den Menschen Vorteile bieten, beispielsweise durch den Wegfall von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn man über das erreichte Rentenalter hinaus tätig sei.

Die Düsseldorfer FDP’ler*innen applaudierten begeistert nach Lindners Rede und sind zuversichtlich, sich den kommenden Wahlen trotz schlechter Umfrageergebnisse und Niederlagen zu stellen.