Nach der Groß-Demonstration in Düsseldorf am 27. Januar, bei der 100.000 Menschen gegen Rechts auf die Straße gingen, setzen sich die Aktionen fort. Das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) hatte am vergangenen Sonntag (18.2.) mit mehr als 200 Beteiligten eine Protestwand mit den Demo-Plakaten am Rheinufer errichtet. Unter der Überschrift „Raus aus der Ohnmacht, rein in die Aktion“ lud DSSQ am Sonntag (25.2.) in Kooperation mit dem zakk zu Informationen, Diskussionen und Workshops ein. Rund 300 Interessierte kamen.

(v.l.) Sabine Reimann und Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf, Pater Wolfgang, Lilian Mettler (mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und Oliver Schneider (zakk)

Die anstehenden Europa-Wahlen im Juni sowie die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September machen viele Menschen angesichts der Umfragewert der AfD nachdenklich und sie wollen aktiv etwas gegen den Rechtsruck tun. Im zakk erhielten die Anwesenden am Sonntag zuerst einen Einblick in die politische Strategien der AfD und wie die Partei in Düsseldorf aufgestellt ist.

Lilian Mettler von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus berichtete, dass die AfD überall gleiche Vorgehensweisen erkennen lässt. In der Parlamentsarbeit und den anderen politischen Gremien versuchen die Vertreter*innen der AfD durch Anfragen gezielt scheinbare Missstände aufzudecken und dabei oft Querverbindungen von Themen zu schaffen, die nichts miteinander zu tun haben, aber den Unmut der Bevölkerung schüren. Gerne werden dabei Zusammenhänge gebildet, die auf Kriminalität und antidemokratisches Handeln linker Organisationen hinweisen. Die Nazi-Zeit wird in ihrer Bedeutung relativiert und lediglich als ein Abschnitt der Geschichte dargestellt. Ein Narrativ der AfD ist ihre Darstellung „niemand redet mit uns, nur über uns“ und dass sie sich als Opfer der Meinungsdiktatur sehen.

Jürgen Peters vom Antirassistischen Bildungsforum Rheinland zeigte anhand von Beispielen auf, wie auch im Düsseldorfer Stadtrat die von Lilian Mettler beschriebene Vorgehensweise angewendet wird. Da aktuell der NRW-Parteitag der AfD in Marl stattfand, interpretierte Peters die Zahl der 18 Düsseldorfer Delegierten dort so, dass die Zahl der Mitglieder in Düsseldorf mittlerweile über 180 liegt. In der Vergangenheit fehlte es der AfD an Mitgliedern, die bereit waren Verantwortung in Form von Posten zu übernehmen. Das hatte zur Folge, dass beispielsweise einige bei der Kommunalwahl erlangten Plätze in den Bezirksvertretungen nicht besetzt wurden. Offenbar ist man nun besser aufgestellt. In Marl wurde Martin Vincentz, Fraktionsvorsitzender der AfD im NRW-Landtag, zum Vorsitzenden gewählt. Auch die Junge Alternative ist in Düsseldorf präsent. Bei der Demo auf dem Frankenplatz im Oktober 2023 trugen sie ein großes Banner mit der Aufschrift „Remigration“. Eine enge Verbundenheit besteht zur Burschenschaft Rhenania-Salingia.

Nach den Impulsvorträgen bestand die Möglichkeiten an einem von vier Workshops teilzunehmen. Pater Wolfgang Sieffert OP leitete „Haltung im Alltag – Engagement gegen Rechts“ und Bildungsreferent Tim Ackermann diskutierte mit den Teilnehmer*innen darüber, was man gegen Rechte auf der Arbeit oder im Betrieb tun kann. In der großen zakk-Halle diskutierte eine große Gruppe darüber, welche weiteren Aktionen gestartet werden können und was dafür benötigt wird. Der vierte Workshop hatte das „Kleine Demo-ABC“ zum Inhalt.

Fast zwei Stunden tauschten sich die Teilnehmer*innen aus und erhielten auch Hinweise über die rechtliche Einordnung von Protestaktionen und mögliche Reaktionen der AfD. Bevor das Treffen am Sonntag endete, gab es eine Zusammenfassung der Workshop-Ergebnisse für alle.

Pater Wolfgang benannte als einen der zentralen Punkte, dass Orte gebraucht werden, an denen man sich zum Austausch, aber auch zur gegenseitigen Stütze treffen kann. Das passte gut zu den Ergebnissen der Gruppe, die sich mit den weiteren Aktionen beschäftigt hatte. Denn dort gab es neben dem Vorschlag eine regelmäßige Mahnwache zu initiieren auch den Wunsch nach Flyern, und einer unkomplizierten Information untereinander, wenn es irgendwo in der Stadt AfD-Aktionen gibt. Über eine Telegram-Gruppe soll der Austausch erfolgen. In Arbeit ist eine Liste mit Handlungsempfehlungen.

Einen Einblick darüber, wie die AfD sich als die Partei des „kleinen Mannes“ präsentiert, während sie bei Abstimmungen und in ihren Programmen eher die Reichen bevorzugt, gab Tim Ackermann in seinem Workshop. Er plädierte dafür, bei der Arbeit und im täglichen Leben eine klare Haltung zu vertreten, Verbündete zu suchen und Zivilcourage zu zeigen. Nur durch das Leben von Demokratie könne man diese erfahrbar machen und den Rechten etwas entgegensetzen.

DSSQ zeigte sich begeistert über den engagierten Nachmittag im zakk und die vielen Vorschläge, die nun ausgewertet werden, um möglichst schnell weitere Aktionen zu starten.

Interessante Termine

Da nicht nur die AfD eine rechte Partei ist, gab es den Hinweis auf weitere interessante Veranstaltungen.

Am Dienstag, 27.02.24 referiert ab 19:30 Uhr der freie Journalist Lucius Teidelbaum im Linken Zentrum Hinterhof, Corneliusstraße 108, zum Thema: „Radikalisierte Rechtskonservative: Die “WerteUnion” innerhalb und außerhalb der CDU“

Am Sonntag, 10.03.24, ab 14 Uhr sind alle Interessierten bis 35 Jahre zu “Jugend gegen Rechtsruck” ins zakk, Fichtenstraße 40, eingeladen.

Am Mittwoch, 13.03.2024, 19 Uhr, wird im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Politik&Gesellschaft“ im zakk, Fichtenstraße 40, die Frage „Die AfD vor der Machtübernahme? Politische Veränderungen und Gefahren für Zivilgesellschaft in Sachsen“ mit Johannes Richter diskutiert.