Düsseldorf: Am 13. September wird auch der Integrationsrat gewählt – Katharina Kabata fordert mehr Teilhabe in der Kommunalpolitk
Journalist Konstantin Alexiou führte im Auftrag des Bundesverbandes Netzwerke von Migrantenorganisationen ein Interview mit der SPD-Kommunalpolitikerin Katharina Kabata. Die Vorsitzende des Integrationsrates und Co-Vorsitzende des Hauses der Kulturen in Düsseldorf ist Ratskandidatin für Düsseltal Südost/Flinger Broich bei der Kommunalwahl am 13. September. In dem Gespräch ging es um das Ziel, mehr Teilhabe von Personen mit Migrations- und Fluchtgeschichte in der Kommunalpolitik und Stadtgesellschaft zu erreichen. Ob „Migration, Integration und Teilhabe“ Themen im Wahlkampf sind, wird am 31. August auch Inhalt der Diskussionsrunde des Netzwerks der Migrantenorganisationen sein, an der vier OB-Kandidaten teilnehmen.
Frau Kabata, wie läuft Ihre Arbeit in Düsseldorf während der Corona-Pandemie?
Unseren Vereinen ist es gelungen, die Probleme sehr gut zu lösen. Es gibt Online-Kurse für Kinder und die Seniorinnen- und Seniorenbetreuung lief optimal – viele Vereinsvorsitzende wurden hier selbst aktiv. Unser Miteinander ist bemerkenswert, es haben sich nicht alle nur zurückgezogen, sondern ehrenamtlich weiter engagiert. Unseren jährlichen kulturellen Empfang mit Oberbürgermeister Thomas Geisel mussten wir leider absagen. Aber ich als Co-Vorsitzende des Integrationsrates habe mich natürlich bei allen Düsseldorfer Vereinen schriftlich bedankt.
Gerade als Kommunalpolitikerin ist man ja den persönlichen Kontakt gewöhnt.
Den vermisse ich natürlich. Ich telefoniere deutlich mehr als normalerweise – wir halten weiter den Kontakt und gerade geht es darum, alle wieder zu aktivieren, um bei unserer Integrationsratswahl eine hohe Beteiligung zu erzielen. 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf haben schließlich eine Migrationsgeschichte.
Ihre Integrationsratswahl wurde wie im letzten Jahr zusammengelegt mit der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September.
Genau. Die Aufmerksamkeit ist so höher. Unsere Flyer werden den Wahlbenachrichtigungen beigefügt und die Plakate gehen an alle Einrichtungen in Düsseldorf. Die Integrationsratswahl ist bisher nämlich leider noch nicht ganz angekommen bei den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationsgeschichte.
Woran liegt das?
Wir sind ein Ausschuss, in dem sachkundige Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit den Ratsleuten arbeiten. Das ist in keinem anderen Ausschuss der Fall. Bei uns sind zehn Personen Bürgerinnen und Bürger und neun Personen Ratsmitglieder, die alle ehrenamtlich aktiv sind. Wir stoßen Projekte an und fördern die Migrantenselbstorganisationen. Aber erst jetzt haben wir auch eine Geschäftsführung, die uns unterstützt. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass der neu gewählte Integrationsrat in Zukunft eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit leisten wird.
Auch die Arbeit mit Geflüchteten unterstützt Ihr Integrationsrat.
Wir haben in Düsseldorf mit Miriam Koch eine Beauftragte, die das Amt für Migration und Integration leitet und gemeinsam ein Konzept für Geflüchtete entwickelt und beispielsweise runde Tische zu Asyl organisiert hat. Zudem wurde ein Teilhabe-Konzept erstellt, damit Personen mit Fluchtgeschichte Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt finden. Wir engagieren uns gemeinsam für unsere grundsätzlichen Ziele wie eben die gerechte gesellschaftliche Teilhabe für alle.
Die aber noch nicht gegeben ist?
Wir arbeiten daran. Wir kämpfen für eine interkulturelle Öffnung in der Verwaltung. Und dafür, dass die Kinder in den Schulen gleichbehandelt werden. Es wird viel Geld in die Hand genommen und es wird besser. Aber es ist ein langer Weg. Beispielsweise erlebten wir während des Corona-Lockdowns, dass manche Kinder keinen Computer besitzen und zu Hause nicht arbeiten konnten.
Betrifft das nur Kinder aus Einwandererfamilien?
Nein, das betrifft auch herkunftsdeutsche Kinder. Da müssen wir noch ran. Wir setzen uns für alle ein.
Was muss insgesamt besser laufen?
Wir müssen im Kindergarten anfangen zu fördern, es ist eine strukturelle Benachteiligung. Und wir sollten unsere Bewertungskriterien korrigieren: Wenn Menschen eine andere Geschichte und Muttersprache mitbringen – Menschen, die, wie ich sie nenne „deutsch plus“ sind, dies sollte man als Vorteil sehen, nicht als Nachteil. Das findet jedoch nicht statt. Auch bei Bewerbungen im Arbeitsmarkt werden sie benachteiligt. Aber sie bringen mehr und anderes mit, als man ihnen zutraut und gewöhnt ist. Gerade im Kindergarten und in der Schule gibt es heute viele Kinder mit Migrationsgeschichte. Das will man noch nicht ganz wahrhaben und man bewertet nach überholten Kriterien.
Und man konzentriert sich in öffentlichen Diskussionen auf die Migrationsgeschichte, aber spricht kaum über soziale Herkunft, die entscheidend ist für den Zugang zu Bildung und eine gerechte gesellschaftliche Teilhabe.
Ja. Ich erlebe es selbst, dass Kinder in der Schule super Noten haben, die Lehrerinnen und Lehrer sie aber für die Realschule empfehlen, weil sie denken, dass die Eltern sie nicht unterstützen könnten. Sie stufen die Kinder herunter. Das Schulsystem ist sozial nicht gerecht. Deswegen müssen wir uns bewegen und weiter daran arbeiten.
Sie sind auch Co-Vorsitzende des neuen Hauses der Kulturen in Düsseldorf, das eine Einrichtung für ein interkulturelles Programm werden soll. Ihre Gründungsmitglieder sind über 50 Vereine, darunter viele Migrantenselbstorganisationen. Über einen möglichen Standort gab es Streit. Wie sieht es aktuell aus?
Die Stadt Düsseldorf hatte mit verschiedenen Arbeitsgruppen und Akteurinnen und Akteuren Überlegungen angestellt und ein Konzept für unser Haus der Kulturen entwickelt und eben auch nach einem Standort gesucht. Aber man fand nichts, was auch nur ansatzweise passen würde. Dann stellte sich heraus, dass das Junge Schauspielhaus die Möglichkeit hätte, umzuziehen, und wir das Gebäude nutzen könnten. Das hat nicht allen gefallen.
Der CDU hat es nicht gefallen.
Es gab ja Veranstaltungen und die Möglichkeit mitzureden, wenn man dagegen war. Wie es weitergeht, müssen wir sehen. Auch wer Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl im September wird, wird eine Rolle spielen. Wir wollen das Haus. Es wäre ein wichtiges Projekt für Düsseldorf, um die Internationalität der Stadt an einem Ort zu bündeln. Wenn die CDU anderer Meinung ist, hätte sie bei unserer Mitgliederversammlung dabei sein können.
Ein drängendes Thema ist die Stimmungsmache der Rechtspopulisten. Auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden durch Rechtsextreme bedroht. Wie sind Ihre Erfahrungen in Düsseldorf?
Wir hatten kürzlich erst die Gedenkveranstaltung zum Anschlag am Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor 20 Jahren, der bis heute als rechtsextremistische Tat eingestuft wird. Das ist mir ans Herz gegangen, weil eine Augenzeugin dabei war. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass es passieren kann und dass wir immer wieder Zeichen dagegen setzen.
Und aktuell mit der AfD im Stadtrat?
Anfeindungen gibt es auch jetzt, aber Düsseldorf ist eine internationale Stadt und bisher habe ich zum Glück noch nicht erlebt, dass eine Kommunalpolitikerin oder ein Kommunalpolitiker ernsthaft bedroht wurde oder sich aus Sorge zurückgezogen hat.
Polit-Sofa Düseldorf 02: Podiumsdiskussion zur Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl
Am 31. August haben das Netzwerk der Migrantenorganisationen zur Diskussion über das Thema „Migration, Integration, Teilhabe – Themen im Wahlkampf“ eingeladen. Moderiert von Journalist Peter Rueben kommen Thomas Geisel (SPD), Dr. Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Grüne) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zusammen. Hier geht es zu weiteren Informationen.
Interview: Konstantin Alexiou