Eine Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen rückt in greifbare Nähe und Streiks sind damit vom Tisch. Nach Einschaltung von Schlichtern liegt nun seit Sonntag (6.4.) ein von beiden Seiten akzeptiertes Angebot vor. Zu diesen werden jetzt die ver.di-Mitglieder befragt und Mitte Mai entscheidet die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst abschließend über die Annahme.

Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW

Am Samstag (4.5.) hatten sich die Tarifparteien erneut getroffen und dann am Sonntag (6.4.) letztlich auf Grundlage der Empfehlung der Schlichter ein Ergebnis erzielt. Dieses sieht für die Beschäftigten ab April 2025 eine Entgelterhöhung von monatlich 3 Prozent vor, mindestens aber 110 Euro, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 27 Monate, bis zum 31. März 2027.

Außerdem werden die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten erhöht. Im Schichtdienst von 40 auf 100 Euro monatlich, bei Wechseldienst von 105 auf 200 Euro und in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Ab dem Jahr 2027 steht den Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag zu und sie können statt des 13. Monatsgehalt, dieses in bis zu drei frei Tage wandeln. Die Jahressonderzahlung wird bei den kommunalen Arbeitgebern einheitlich auf 85 Prozent, beim Bund auf 75 bis 95 Prozent des Monatsgehalts erhöht. Zeitlich befristet kann die persönliche Arbeitszeit auf bis zu 42 bezahlte Stunden in der Woche erhöht werden. Dabei werden für diese Mehrarbeit zusätzliche Gehaltszuschläge gezahlt. Diese Regelung soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden, um ihre Wirkung zu überprüfen.

Frank Werneke, ver.di-Bundesvorsitzender

Sowohl die Landesbezirksleiterin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt, wie auch der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke bezeichnen das Ergebnis als „schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“. Schmidt betont: „Das Ergebnis ist ein Kraftakt gewesen. Die Empfehlung zur Annahme ist der Bundestarifkommission nicht leichtgefallen. Rund um das Thema Arbeitszeit und den damit verbundenen Forderungen zur Entlastung für Beschäftigte in besonders belasteten Bereichen wie beispielweise in Krankenhäusern, sind wir hinter unseren Erwartungen geblieben. Von unserem Ziel, ein „Meine-Zeit-Konto“ einzuführen, mussten wir aufgrund der hartnäckigen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gegen die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten Abstand nehmen. Erreicht werden konnte ein zusätzlicher Urlaubstag und die Möglichkeit der Umwandlung der Jahressonderzahlung in bis zu drei freie Tage.“

ver.di führte die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für GdP, GEW, IG BAU sowie gemeinsam mit dbb beamtenbund und tarifunion. Zu den rund 640.000 in NRW von den Tarifverhandlungen betroffenen Beschäftigten von Kommunen und Bundesbehörden zählen auch Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser, Sparkassen, des ÖPNV, an Flughäfen, bei Ver- und Entsorgern wie den Stadtwerken, kommunaler Kitas oder in Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken oder Theatern und Sportstätten, beispielsweise öffentlichen Schwimmbädern.