Die Düsseldorfer Gewerkschaften fordern von den Parteien mutige Entscheidungen für Gute Arbeit, Investitionen in die Zukunft und die Stärkung der sozialen Sicherheit. Das machten Vertreter*innen des DGB-Stadtverbands Düsseldorf deutlich. Sie appellieren an die Parteien nicht nur auf das Thema Migration zu setzen, da die Gesellschaft drängendere Probleme hätte. Denn Kürzungen von sozialen Leistungen, der Wegfall von Arbeitsplätzen, Pflegenotstand in einer älter werdenden Gesellschaft, Klimawandel sowie fehlender bezahlbarer Wohnraum seien Themen, die einen großen Teil der Bevölkerungen betreffen und für die keine Lösungen angeboten werden.

Dabei steht fest, dass Parteien die die AfD kein Konzept haben, sondern nur die Angst der Bürger*innen schüren, um ihre Stimmen zu erhalten.

Die wichtigsten DGB-Forderungen

• Ein Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen, denn die Bundesregierung investiere seit Jahren viel zu wenig. Die Schuldenbremse müsse reformiert und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierungen investiert werden. Nur so können die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.
• Die Klimaziele müssen eingehalten und Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen angesichts hoher Energiepreise gezielt entlastet werden.
• Das Steuersystem muss gerechter werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Personen mit sehr hohem Einkommen oder Vermögen, sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.
• Die Gewerkschaft fordert dringend ein wirksames Bundestariftreuegesetz, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.
• Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes muss erreicht werden und Investitionen in Fachkräfte erfolgen. Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen sowie Aus- und Weiterbildung müssen stärker gefördert werden. Druch verlässliche Kinderbetreuung, bessere Pflege-Angebote und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit soll es Frauen ermöglicht werden, erwerbstätig zu sein.
• In den Betrieben muss die Gründung von Betriebsräten erleichtert werden sowie die Behinderung von Betriebsräten („union busting“) verhindert und strafrechtlich als Offizialdelikt eingestuft werden. Wer einen Betriebsrat gründen will, muss besser vor Kündigung geschützt werden.
• Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und im nächsten Schritt auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenalter darf keinesfalls weiter angehoben werden.
• Eine Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung muss durch eine bessere Organisation der Krankenhäuser und mehr Investitionen für Personal und Gesundheitszentren erreicht werden. Pflegebedürftige sollen weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer Angehörige pflegt, soll durch Geld vom Staat unterstützt werden. Langfristig muss es eine Versicherung für alle geben, die alle Pflegekosten abdeckt.
• Bezahlbares Wohnen ist ein Thema, dass viele Bürger*innen betrifft. Die Politik muss bezahlbare Mieten sichern und das Bauen neuer Wohnungen vereinfachen. Der Bau von Mitarbeiterwohnungen durch Unternehmen muss gefördert werden. Privathaushalte müssen wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden.

„Mit unserem Forderungskatalog machen wir uns für eine Zukunft stark, die die Rechte der Arbeitnehmer*innen stärkt, soziale Gerechtigkeit ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir erwarten von den Parteien, dass sie sich diesen Themen verpflichtet fühlen und die Weichen für eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft stellen“, betont die Vorsitzende des DGB Düsseldorf, Sigrid Wolf. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl ruft sie dazu auf, gewerkschaftlich zu wählen. „Wer nicht wählt, lässt andere entscheiden. Wählt gewerkschaftlich, wählt Gerechtigkeit, wählt Zukunft und zeigt den arbeitnehmer- und menschenfeindlichen Populisten von der AfD die Rote Karte! Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.“

Dinah Trompeter, Geschäftsführerin IG Metall Düsseldorf-Neuss: „Wir brauchen eine starke, zukunftsorientierte und erfolgreiche Industrie – im Bund aber auch in Düsseldorf! Standorte, Beschäftigung und Wohlstand gilt es zu sichern. Direkt hängen in Deutschland etwas acht Millionen Arbeitsplätze von der Industrie ab. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in schwierigen Fahrwassern. Das erhöht die Herausforderungen für Betriebe, verlässlich in die Zukunft und in die Standorte zu investieren, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Es braucht dringend Impulse aus der Politik, wie zum Beispiel Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein Sondervermögen „Transformation“ in Höhe von 600 Mrd. Euro, die Reformation der Schuldenbremse und ein gerechtes Steuersystem und wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Wahlkampf darf nicht zu einem Wahlkampf darüber werden, wer die schrillsten Töne bei den Themen Migration oder Bürgergeld anschlägt. Es muss vielmehr um die Frage gehen, wie wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und damit Arbeitsplätze sichern. Daher ruft die IG Metall bundesweiten am 15. März 2025 an fünf Standorten zu einem Aktionstag auf. Unter dem Motto: WEIL DAS JETZT ZÄHLT! – Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft!“

Dirk Jehle, Vorsitzender ver.di-Ortsverein Düsseldorf: ,,Ob Kita, Pflege, Bürgerämter, Gerichte, Nahverkehr, Stadtreinigung oder Kinderschutz – der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Seine Funktionsfähigkeit stärkt oder schwächt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die kommunale Daseinsvorsorge sind unerlässlich. Dabei geht es etwa um die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Sportanlagen oder um Leistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung. Die Finanzierung des Gemeinwesens muss gerechter gestaltet werden. Vermögende müssen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen.‘‘

Thomas Neumann, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Düsseldorf: ,,Die Zeit drängt allerdings nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in unseren Industrien. Schon jetzt bestimmen Verlagerungen, Stilllegungen und Personalabbau das Bild. Die Unsicherheit unter den Beschäftigten ist groß – nicht nur mit Blick auf die industriellen Perspektiven des Standorts, sondern auch mit Blick auf ihre persönliche Zukunft. Die klimagerechte Modernisierung unserer Industrie ist eine Jahrhundertherausforderung. Die finanziert man nicht aus dem laufenden Haushalt. Die Unternehmen nicht. Und auch der Staat nicht. Er muss den Wandel aktiv anschieben. Indem er Transformationsvorhaben unterstützt, die sich heute betriebswirtschaftlich noch nicht rechnen. Und indem er die grüne Infrastruktur von Morgen baut.‘‘

Dr. Sylvia Burkert, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Düsseldorf: ,,Ein gut ausgestattetes, qualitativ hochwertiges Bildungswesen ist die Grundvoraussetzung, den Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft erfolgreich zu gestalten sowie die Demokratie in Deutschland und die soziale Teilhabe zu stärken. Dazu braucht das Land eine nachhaltige Bildungsoffensive. Um den hohen Investitionsstau im Bildungswesen abzubauen, muss der Bund ein Sondervermögen Bildung auf den Weg bringen. NRW hängt mit seinen Bildungsausgaben dem bundesweiten Durchschnitt hinterher.‘‘