Düsseldorf: Volle Tagesordnung im Stadtrat und weitreichende Beschlüsse
Bevor der Rat der Stadt Düsseldorf im Dezember seine Haushaltssitzung abhält, wurde am Donnerstag (21.11.) noch eine volle Tagesordnung mit Anfragen und Anträgen abgearbeitet. Darunter waren auch einige Themen, die die Bürger*innen im neuen Jahr direkt betreffen werden.
Müllabfuhr
Die Zuständigkeit für die Müllgebühren wechselt ab 1.1.2025 von der Awista zur Stadt. Von dort werden dann die Gebührenbescheide verschickt. Die Struktur der Abfallgebühren (mit Grundgebühr, Leistungsgebühr, Teilservice-Abschlag und Vollservice-Zuschlag) bleibt unverändert. Ab dem 1.4.2025 wird die blaue Tonne für Altpapier und die braune Tonne wöchentlich geleert. Die Restmüllgebühren für das Jahr 2025 werden für kleine Restabfallbehälter (bis 80 Liter Volumen) im Vollservice sinken. Für Behälter im Teilservice sowie für Behälter größer als 80 Liter im Vollservice steigen die Gebühren unterschiedlich stark an. Beispiel: Für eine 120-Liter-Restmülltonne im Vollservice wird die Jahres-Gebühr von 529,68 Euro (2024) auf 538,08 Euro (2025) steigen.
Taxi-Fahrten
Die Taxi-Tarife wurden seit neun Jahren nicht angepasst, das soll sich nun ändern. Ab 1.2.2025 steigt der Grundpreis von 4,50 Euro auf 5 Euro (+11,11, Prozent), der Kilometerpreis von 2,20 Euro auf 2,70 Euro (+22,73 Prozent). Großraumtaxis erheben künftig einen Zuschlag von 9 Euro, der Zeittarif steigt auf 43 Euro. Der Messetarif wird 5 Euro teurer und liegt dann bei 25 Euro. Alle Taxen müssen auch bargeldlose Zahlung akzeptieren.
Tunnel für Bahnhof Gerresheim
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Planungen der Stadtteilverbindung in Gerresheim Süd im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau des Gerresheimer Bahnhofs für eine Personenunterführung mit integrierter Radfahrerführung als Stadtteilverknüpfung zu erstellen und einen Bedarfsbeschluss vorzulegen.
Soziale Erhaltungssatzung
Zielsetzung des städtebaulichen Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung ist es, dass Investoren nicht ohne Rücksicht auf die Mieter*innen Gebäude abreißen oder luxussanieren dürfen. Die Modernisierung von Wohnraum wird auf die Beseitigung Missständen im Rahmen von Mindestanforderungen beschränkt, die sich am durchschnittlichen Ausstattungstand von Wohnungen orientieren. So soll ein angemessener baulicher Qualitätsstandard weiterhin entwickelt, aber Luxusmodernisierungen mit entsprechend deutlich höheren Mieten verhindert werden. CDU und FDP befürchten, dass das Recht der Eigentümer zu sehr eingeschränkt und der Aufwand in der Verwaltung zu hoch wäre. Die Einführung der Satzung wurde mehrheitlich beschlossen. Während der Einführung in einem ersten Gebiet soll über sechs Monate die Wirksamkeit geprüft und parallel weitere Gebiete vorbereitet werden.
Autofreier Corneliusplatz
Bereits am 17.4.2024 hat der Ordnungs- und Verkehrsausschusses den Beschluss gefasst, dass der Corneliusplatz autofrei werden soll. Passiert ist bisher nichts. Daher haben Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, SPD und DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung nun endlich ein Konzept erarbeiten soll. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD angenommen.
Preiswerterer Strom für ehrenamtliche Verantstaltungen
Für den Antrag der SPD-Ratsfraktion, das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen durch eine spezielle Infrastrukturförderung zur Installation von Stromanschlüssen zu unterstützen, fand eine breite Mehrheit. Vor einer entsprechenden Infrastrukturförderung ist ein Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung erforderlich, die auch festlegt, wer Betreiber des Anschlusses ist und im Einzelfall regelt, ob für eine geplante Veranstaltung die Nutzung des Anschlusses zugelassen wird.
Bestandsaufnahme energetische Sanierung der Wagenbauhalle
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichten den Antrag ein, die energetische Sanierung und Erneuerung der Wagenbauhalle an Merowingerstraße 86-88 zu prüfen. Die Verwaltung soll eine Bestandsaufnahme des baulichen und energetischen Zustands erstellen und erarbeiten, wie die Halle saniert und ertüchtigt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Rat der Stadt Düsseldorf bis zum zweiten Quartal 2025 vorgelegt werden. Ziel ist die Verbesserung der Klimabilanz der städtischen Immobilie und eine deutliche Kostenersparnis für das CC und die Karnevalsvereine, die die Halle für ihren Wagenbau nutzen.
Bürgerentscheide mit Wahlen zusammenlegen
In Düsseldorf können aktuell Bürgerentscheide nicht zeitgleich mit Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen stattfinden. Das verbietet die Satzung. Damit ist es für die Initiatoren von Bürgerentscheiden eine sehr hohe Hürde, die formal erforderliche Menge an Teilnehmenden zusammenzubekommen. In anderen Städten ist es längst üblich Bürgerentscheide gleichzeitig zu Wahlen abzuhalten. DIE LINKE und DIE PARTEI-Klima-Fraktion beantragten die Änderung der Satzung. Die Düsseldorfer CDU und FDP argumentierte dagegen, es wäre eine Entwertung der Wahl und eine zu hohe Belastung der Wahlhelfer*innen. Da SPD und Grüne sich dem Antrag anschlossen, hätte es eine Mehrheit für den Antrag gegeben. Er wurde aber nicht abgestimmt, da die Verwaltung von sich aus den Vorschlag machte, bis Anfang 2025 einen Vorschlag zur Satzungsänderung vorzulegen und darin die Möglichkeit der Zusammenlegung zu eröffnen.
Fruhtrunk-Fassade
Der Antrag zum Erhalt der mittlerweile unter Denkmalschutz gestellten Fassade des Audimax an der Josef-Gockeln-Straße in Golzheim, die vom Künstler Günter Fruhtrunk erstellt wurde, wird im Kulturausschuss weiter besprochen.