Kürzungen im NRW-Haushaltsentwurf für 2025, die zahlreiche soziale Angebote und Organisationen betreffen, sorgen am Mittwoch (13.11.) für großen Protest in Düsseldorf. Gegen die Pläne der Landesregierung wollen über 20.000 Menschen aus ganz NRW demonstrieren. Der zuerst geplante Demozug vom Hauptbahnhof zum Landtag wurde abgesagt, da sich so viele Teilnehmer*innen angemeldet haben, dass nach Rücksprache mit der Polizei und der Feuerwehr der Veranstaltungsort verlegt wurde. Geplant ist nun eine Kundgebung auf den Rheinwiesen zwischen Oberkasseler und Rheinkniebrücke, die um 12 Uhr beginnen wird. Das Ende ist für 14 Uhr geplant.

Bereits bei der Demo im Oktober 2023 musste die Bannmeile verkleinert werden, damit alle Demonstrierenden Platz fanden, Foto: Infozentrale

Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro wollen die Demonstrierenden nicht hinnehmen, da sie gravierende Folgen für die Bürger*innen befürchten. Alle im sozialen Bereich tätigen Menschen würden belastet, aber noch schlimmer ist der dann anstehende Wegfall von Angeboten.

„Die vorgelegte Planung der Landesregierung würde einen Kahlschlag auch für uns Wohlfahrtsverbände in Düsseldorf bedeuten“, sagt Bert Römgens von der Jüdischen Gemeinde, Sprecher der liga wohlfahrt in diesem Jahr. Die Pläne sehen Kürzungen in Einrichtungen der Suchthilfe ebenso vor wie in der Familienberatung, bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche wie bei der Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit und erneut in der Arbeit mit Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Die soziale Beratung für geflüchtete Menschen etwa soll um zwei Drittel zusammengestrichen werden.

Verheerend seien die Kürzungspläne beispielsweise für die Hilfen für Familien, sagt Bert Römgens. „Eigentlich ist die Zusammenarbeit von Familienbildung, Familienzentren und Familienberatungsstellen ein Erfolgsmodell. Über die Familienzentren können die Wohlfahrtsverbände Menschen erreichen, die sonst nie den Weg in eine Familienberatungsstelle gefunden hätten.“ Jetzt sollen hier landesweit fast vier Millionen Euro eingespart werden, zwei Dritteln der Mittel. „Für die Einrichtungen bedeutet das, dass sich die Mitarbeitenden in den Familienzentren nicht mehr angemessen um sozial benachteiligte Familien kümmern können.“ Und auch bei der Familienbildung wird es spürbar: Vorgesehen sind derzeit Kürzungen bei dem Gebührennachlass für wirtschaftlich schwache Familien. Das würde heißen, dass weniger Personen preisreduzierte Bildungsangebote in Anspruch nehmen können und hätte weitere negative Auswirkungen auf wirtschaftlich schlechter gestellte und bereits sozial benachteiligte Familien.

Kinder sind Zukunft – heißt es, aber investieren will man nicht, Foto: Infozentrale

Die Finanzierung von Angeboten im Bereich Familienberatung oder Schwangerschaftsberatung für geflüchtete Menschen soll komplett gestrichen werden, dabei können sie aufgrund von Sprachproblemen nicht einfach ins Regelsystem wechseln. Das gleiche gilt für die Welcome Points, wo Unterstützung beispielsweise durch Ausfüllhilfen für behördliche Formulare, Freizeitangebote, Sprachcafés oder Angebote zu Austausch und Fortbildung der Ehrenamtlichen nicht oder nur eingeschränkt fortgeführt werden können.

Allein zwei Millionen Euro Kürzungen in der Suchthilfe sind geplant, vor allem in der Prävention, 1,6 Millionen bei den Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen, gleich 15 Millionen in der Berufsorientierung und der Begleitung beim Berufseinstieg, fast 300.000 Euro bei der Schuldnerberatung, 2,6 Millionen Euro bei den Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. „Dazu kommt, dass in manchen Bereichen schon seit Jahren die Zuschüsse nicht mehr mit den Preissteigerungen und Lohnerhöhungen Schritt halten“, sagt Bert Roemgens. „Wir wissen nicht, wie wir unter diesen Bedingungen noch verlässliche, gute soziale Arbeit machen sollen.“

Da Düsseldorf eine vergleichsweise reiche Stadt ist, wird die Finanzierung für manche Bereiche übernommen, aber längst nicht für alles. Und was machen die Menschen, die in Städten leben, denen es weniger gut geht. Die Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände beteiligen mit mehreren tausend Mitarbeitenden an der Großkundgebung. „Wir müssen ein deutliches Signal an die Landespolitik senden, dass der soziale Frieden konkret in Gefahr ist und dass die Leidtragenden die Menschen sind, die ohnehin mit vielen Schwierigkeiten kämpfen müssen.“