Düsseldorf: Stadt erzielt rund 30 Millionen Einnahmen durch Verkehrsverstöße
Einnahmen, auf die die Stadt Düsseldorf sicherlich gerne verzichten würde, sind die aus Verkehrsverstößen. Doch Raser und Falschparker spülen Jahr für Jahr eine ordentliche Summe in die städtische Haushaltskasse. Im Jahr 2023 waren es rund 30 Millionen Euro, denen 12 Millionen Euro Ausgaben für Personal und Material gegenüberstehen.
Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs im November 2021 hat zwar zu einer leichten Reduzierung der Verstöße geführt, sie liegen aber immer noch auf einem hohen Niveau.
458.252 Falschparker und 256.908 Temposünder wurden im Jahre 2023 erfasst. 2022 waren es 490.101 Falschparker und 261.767 Temposünder.
Die Geschwindigkeitsüberwachung zeigte die meisten Verstöße im Rheinufertunnel auf (83.940 in 2023, 98.872 in 2022). An mehr als 700 möglichen Standorten hat die Stadt mobile Blitzer oder stationäre Messgeräte im Einsatz. Dabei geht es vielfach um den Schutz von Schulwegen, die Sicherheit vor Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern oder Stellen, an denen viele Unfälle passieren. Die Zahl der ertappten Temposünder steigerte sich von 96.119 in 2022 auf 113.896 in 2023, da mehr und modernere Blitzer im Einsatz waren.
Rote Ampeln überfuhren Fahrzeugführer*innen in 8.155 Fällen, davon allein am “Nordstern” 7.871. Das waren weniger als im Vorjahr, da aufgrund von Brücken- und Straßenbaumaßnahmen am Nordstern die Messanlage zeitweise außer Betrieb war.
Halt- und Parkverstöße mit Verwarn- oder Bußgeldern wurden in 458.252 Fällen geahndet (2022: 490.101). 168.180 Mal wurden zwar legale Parkplätze genutzt, aber die Höchstparkdauer oder Parkscheinpflicht missachtet. 60.189 Parkende nutzten verbotswidrig Geh- oder Radwege zum Abstellen ihrer Fahrzeuge, 5.371 parkten auf Behindertenparkplätzen.
ADFC fordert mehr Strafen für Geh- und Radweg-Parker
“Wir kritisieren erneut, dass so viele Menschen ihr Auto dort falsch abstellen und damit andere einschränken und gefährden,” so Lerke Tyra, Vorsitzende des Düsseldorfer Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC Düsseldorf). “Das macht im Durchschnitt mehr als 160 Behinderungen auf unseren Geh- und Radwegen pro Tag. Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs! Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher, die meisten Verstöße werden ja nicht zur Anzeige gebracht.”
“Falschparken ist vielleicht manchmal gedankenlos, aber keinesfalls ein Kavaliersdelikt”, sagt Lerke Tyra. “Das muss den Menschen klar sein, die ihre Autos auf Rad- und Gehwege stellen und Feuerwehrzufahrten und Straßenbahnen blockieren. Falschparkende sind auch für Menschen im Rollstuhl ein Graus und nehmen billigend in Kauf, wenn Radfahrende sich vom blockierten Radweg unter Gefahr in den fließenden Verkehr einordnen müssen.”
Der ADFC Düsseldorf betont, dass ein Ausbau des Radwegenetzes nicht ausreiche, wenn nicht gleichzeitig das Parken auf diesen Flächen sanktioniert werden. Lerke Tyra kritisiert, dass in Düsseldorf von Politik, Verwaltung und der Polizei beim Parken in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig zu oft weggeschaut werde.
Der Fahrradclub ruft dazu auf, gefährliche Parkverstöße der Bußgeldstelle zu melden. “Zugeparkte Radweg darf es nicht mehr geben. Mehr Platz fürs Rad führt automatisch auch zu weniger Konflikten mit zu Fuß Gehenden,” fordert Lerke Tyra.
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