Mit scharfer Kritik an Bund und Land NRW hat der Mieterverein Düsseldorf die Feier anlässlich seines 125-jährigen Bestehens verbunden. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes in NRW, Joachim Witzke, warf der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf eine völlig unzureichende Förderung des sozialen Wohnungsbaus in NRW vor. Statt der mindestens benötigten 100.000 preisgebundenen Wohnungen pro Jahr, seien 2023 nach einer Zählung des Mieterbundes gerade mal 3636 öffentlich geförderte, neue Wohnungen entstanden. Wenn NRW-Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach, CDU, von rund 7900 Wohnungen spreche, seien darin auch 2700 Wohnungsmodernisierungen und rund 500 Eigentumsübertragungen enthalten. „Dagegen haben wir nichts – es entsteht auf diesem Wege nur kein neuer Wohnraum“, stellte Witze klar.

Witzke appelliert an die Mieter*innen, sich nicht alles gefallen zu lassen

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte, dass die vom Bund initiierte Mietpreisbremse von niemandem kontrolliert werde. Hier sei eine öffentliche Kontrolle notwendig. Zudem forderte Siebenkotten, die Miethöhen für sechs Jahre einzufrieden. Da viel zu wenig Wohnraum auf eine sehr hohe Nachfrage treffe, seien ungesetzlich hohe, aber von niemandem thematisierte Mietsteigerungen an der Tagesordnung. Zudem müsse bei einem Verdacht von strafrechtlich zu verfolgendem Mietwucher die Beweislast umgekehrt werden.

Der Geschäftsführer des Mietervereins Düsseldorf, Claus Nesemann, und der 1. vorsitzende Hans-Jochem Witzke

In Düsseldorf fallen nach Auskunft des Mietervereins rund 1000 Sozialwohnungen pro Jahr aus der Mietpreisbindung. Dies könne nur durch einen starken öffentlichen Wohnungsbau und durch handlungsfähige Wohnungsgenossenschaften aufgefangen werden. In der Landeshauptstadt komme erschwerend hinzu, dass große, eigentlich für den Wohnungsbau bestimmte Grundstücke durch Spekulanten blockiert würden. Als Beispiel nannte Witzke das Glasmacherviertel in Düsseldorf Gerresheim und das „Grand Central“ genannte Areal der ehemaligen Paketpost. Dagegen helfe nur eine konsequentere Nutzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt und strengere gesetzliche Rahmenbedingungen.

In vielen Stadtteilen wird eine zu hohe Miete verlangt, Grafik: Mieterverein

Der Mieterverein bedauert, dass die Stadt Düsseldorf Themen wie „Verstöße gegen die Mietpreisbremse“ oder „Mietwucher“ als individuelle Probleme der Mieter sieht. Andere Städte gehen gegen Vermieter vor, die zu viel Miete verlangen. Dass jede vierte Mietwohnung in Düsseldorf überteuert ist, zeigte der Mieterverein Düsseldorf im Herbst 2022 in einer Analyse auf. 22.000 Wohnungsinserate wurden ausgewertet und das Ergebnis zeigte, dass bei über 5.700 Wohnungen, rund 26 Prozent, der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse bestand. Der Autor der Studie, Martin Peters, arbeitet beispielsweise mit der Stadt Freiburg zusammen, die Vermieter systematisch anschreibt, die bei den Auswertungen auffallen.

Verteilung der Beratungsinhalte, Grafik: Mieterverein

Rund 34.000 Mitglieder vertrauen auf die fachliche Beratung des Mietervereins. Im Jahr 2022 wurde in 23.000 Terminen beraten und über 20.000 Auskünfte telefonisch, im Chat oder per Mail gegeben. Hans-Jochem Witzke betont, dass sich immer noch zu viele Menschen zu viel von ihren Vermietern gefallen lassen. Das Recht wäre auf ihrer Seite, sich gegen eine zu hohe Heiz- und Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmängel, nicht gerechtfertigte Kündigungen oder Mieterhöhungen zu wehren.

Der Mieterverein wird allein durch die Beiträge seiner Mitglieder und ohne öffentliche Förderung finanziert. Im Mitgliedsbeitrag von 84 Euro sind persönliche Beratung, die Korrespondenz mit Vermietern und Hausverwaltungen sowie die Prozesskosten gemäß einer Rechtsschutzrichtlinie enthalten. Die Hauptgeschäftsstelle des Mietervereins Düsseldorf e.V. befindet sich an der Oststraße 47. Weitere Informationen finden sie hier.