Düsseldorf: Der Streit um die Gaslaternen flammt erneut auf
Die Initiative Düsseldorfer Gaslicht und die Düsseldorfer Jonges sind erschüttert. Sie sagen: Die ausführliche Bürgerbeteiligung zum Erhalt der historischen Gaslaternen gilt nichts mehr, der einst geschlossenen Kompromiss ist das Papier nicht Wert, auf dem er steht. In einem interfraktionellen Antrag wollen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE PARTEI-Klima am Donnerstag (7.9.) bei der Ratssitzung das Ende des Düsseldorfer Gaslichts besiegeln. Lediglich 200 Gaslichter im Hofgarten dürfen bleiben, weil sie Bestand des Gartendenkmals sind, an dem wohl niemand rühren möchte. Die übrigen mehr als 13.000 traditionellen Leuchten stehen zwar auch unter Denkmalschutz, aber das ist schnell zu ändern, meint die Stadt.
Eine Änderung im Denkmalschutzgesetz gesteht dem Oberbürgermeister nun Weisungsrecht gegenüber der unteren Denkmalbehörde zu. Damit kann OB Keller sein seit 2015 – damals noch als Verkehrsdezernent – verfolgtes Ziel, die Gaslaternen abzuschaffen, endlich durchsetzen, empören sich die Gaslichtbefürworter. Zu gut haben sie noch in Erinnerung, wie er die Bürgerbeteiligung vermied. Erst nach seinem Weggang nach Köln und die Übernahme des Themas von seiner Nachfolgerin Cornelia Zuschke, durften die Bürger*innen mitreden. Doch offenbar zähle das nichts mehr, kritisieren die Aktivisten der Initiative Düsseldorfer Gaslicht und halten das für ein fatales Signal an alle, die sich ehrenamtlich in Bürgerinitiativen engagieren.
Die Einmaligkeit der Gaslaternen, die immer noch gute Chancen haben, ins Unesco Weltkulturerbe aufgenommen zu werden, ist der Ratsmehrheit offenbar nicht wichtig. Touristisch zu vermarkten, was Düsseldorfer*innen und Besucher*innen begeistert, ist nicht geplant. Stattdessen wird der Klimaschutz angeführt, da man durch den Abbau der traditionellen Beleuchtung Co2 reduzieren könne. Unklar ist, ob man im Rat befürchtet, durch die Gaslaternen als „Klimasünder“ gebrandmarkt zu werden.
Der Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag schlägt eine strikte Linie vor. Das Moratorium des Masterplans soll beendet und die Inhalte an die veränderten energiepolitischen, rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei wird nicht auf den Wunsch nach Erhalt der traditionellen Gasbeleuchtung eingegangen, sondern nur auf die optische Komponente. Nachbauten sollen die Gaslichter ersetzen. Wo möglich, aber auch mit modernen Laternen mit Dimmung und der Möglichkeit der Nutzung als E-Ladesäule ausgetauscht werden. Worüber die Bürger*innen noch im Unklaren gelassen werden, ist die Finanzierung der Maßnahmen, denn die Anlieger werden die Kosten anteilig tragen müssen. Der interfraktionelle Antrag sieht vor, dass sich die Stadtspitze beim Land NRW für die Fortsetzung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ einsetzen soll, um darüber Gelder für den Umbau zu generieren.
Das von der Verwaltung zu erstellende Maßnahmenkonzept soll den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die Initiative Düsseldorfer Gaslicht hat eine Unterschriftenkampagne gestartet und bereits mehrere Tausend Gaslichtbefürworter dafür gewonnen. Überall in Düsseldorf tragen die Gaslaternen nun gelbe Banderolen mit dem Text „Rette mich! Ich bin Düsseldorf.“ . Vor der Ratssitzung wollen die Aktiven demonstrieren und die Unterschriften überreichen. Sie befürchten allerdings, dass das keinen Erfolg mehr hat. Sie erhoffen sich Unterstützung von der oberen Denkmalbehörde, Bauministerin Scharrenbach und prüfen, ob ein Bürgerbegehren Aussichten hat.