Düsseldorfer Bündnis warnt vor Absturz des Wohnungsmarktes und kritisiert Baulandmodell von CDU und SPD
Grundsätzliche Kritik am neuen Düsseldorfer Baulandmodell kommt vom Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft. Der zugesagte Bau von mindestens 8000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 sei gemessen am Bedarf „wenig ambitioniert und nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Diese Kritik richtet sich an die in Düsseldorf regierende CDU und die SPD, die das Baulandmodell ausgehandelt haben. Im Gegenzug stimmten die Sozialdemokraten dem Milliardenprojekt neue Oper zu. Zum Düsseldorfer Bündnis gehören 19 Organisationen aus Düsseldorf, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterverein. Alle Mitglieder des Düsseldorfer Bündnisses. gerecht.sozial.ökologisch. finden Sie hier
8000 neue Sozialwohnungen ersetzen gerade mal die aus der Bindung fallenden Wohneinheiten
Bereits jetzt fehlten in Düsseldorf rund 50.000 bezahlbare Wohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen habe sich von fast 37.000 Einheiten im Jahr 2003 auf nur noch 15.009 Sozialwohnungen zum 31. Dezember 2022 mehr als halbiert. In den kommenden sieben Jahren werden weitere 7000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, so der Vorsitzende des Mietervereins, Hans-Joachim Witzke. Um wirklich gegenzusteuern, müsse die Stadt mindestens 100 Millionen Euro, gemeinsam mit dem Land NRW rund 300 Millionen Euro fürs Wohnen einsetzen, fordert das Bündnis.
Die rote Punkte markieren Verdachtsfälle von überhöhten Mieten gemäß einer Studie des Düsseldorfer Mietervereins.
Warnung vor sozialem Sprengstoff
Die örtliche DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf warnte vor dem enormen sozialen Sprengstoff, der in der Schieflage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt stecke. Die städtische Wohnungspolitik habe seit mehr als 15 Jahren das bezahlbare Wohnen allein dem Wohnungsmarkt überlassen und sich damit in die Abhängigkeit von renditeorientierten Investoren begeben. Die Gegenforderung: In Düsseldorf müsse ein gemeinwohlorientierter Wohnungssektor geschaffen werden. Hierzu müssten Stadt, Wohnungsgenossenschaften und kirchlich verbundene Wohnungsunternehmen zusammenarbeiten. Die Stadt müsse die Baugrundstücke bereitstellen. Sowohl beim Neubau als auch im Bestand müsse viel mehr als bisher an Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen gedacht werden.
Mieter müssen immer mehr Einkommensanteile fürs Wohnen aufwenden
Bereits jetzt müsse mehr als die Hälfte der Mieterhaushalte in Düsseldorf über 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufwenden. Bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und Renten seien es oft, 40, 50 und mehr Prozent. Um die sich rasch vergrößernde Belastung zu stoppen, fordert das Bündnis als Sofortmaßnahme, für die noch bestehenden Sozialwohnungen die Bindung nicht mehr auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern.
Fordern deutlich mehr Einsatz von der Stadt für bezahlbares Wohnen in Düsseldorf: )v.l.) Horst Kraft, Sigrid Wolf, Claus Nesemann, Noah Bertage (Students for Future) und Hans-Joachim Witzke.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“
Über einen neu zu gründenden Bodenfonds solle die Stadt bebaubare Grundstücke ankaufen und dem aufzubauenden gemeinwohlorientierten Wohnungssektor in Düsseldorf zur Verfügung stellen. Dabei dürfe man sich nicht wie das kritisierte Baulandmodell auf die sieben größten Flächen konzentrieren, sondern müsse auch kleinere Grundstücke in den Blick nehmen. Der Vorsitzende des Mieterverein Witzke und Geschäftsführer Claus Nesemann bezeichneten die im Baulandkonzept vorgesehenen Maßnahmen wie die Änderung der Quotierungsregelung bei Neubauten, das Potenzialkataster und das Einsetzen einer Wohnbaukommission als „unzureichend“ und als „alter Wein in neuen Schläuchen“.
Jeder vierte Mietvertrag in Düsseldorf bremst die Mietpreisbremse aus
Damit das Wohnen in Düsseldorf bezahlbar bleibe, müsse man deutlich mehr tun, hieß in der sehr detaillierten Kritik an den Handlungsfeldern des Baulandmodells. Laut einer Untersuchung des Düsseldorfer Mietervereins wird bereits jetzt bei jedem neu geschlossenen Mietvertrag in Düsseldorf die Mietpreisbremse missachtet. Dass so wenig Mieter dagegen vorgingen, erklärt sich das Bündnis mit Angst, dann bald wieder auf der Straße zu stehen. Wer gegen vier bis fünf Dutzend Mitbewerber*Innen einen Mietvertrag bekomme, werde zu hohe Mieten im Zweifel eher still akzeptieren.