Düsseldorf: „Friedensbündnis NRW“ schimpft über den „grünen Faschismus“
Es war nur eine kleine Gruppe von etwas mehr als hundert Personen, die am Samstag (13.5.) eine Kundgebung auf dem Düsseldorfer Schadowplatz abhielt. Unter der Überschrift „Gegen den Kriegswahnsinn“ und mit zahlreichen weißen Friedenstauben auf Bannern und Plakaten wollten sie den Anschein der Friedensbewegung erwecken. Wer aber den Redebeiträgen folgte, erkannte schnell, dass die sich selbst als Opposition und „breites Bündnis“ bezeichnete Gruppe, Hetze gegen die deutsche Regierung, die Medien und die Ukraine verbreitete.
Gebetsmühlenartig wiederholte Mona Aranea „unsere Kinder bekommt ihr nicht“ – eine Aussage, die sie schon gegen die Corona-Impfungen verwendete. Da die Pandemie keine Thema mehr ist, hat sich die Gruppe der selbsternannten Oppositionellen mit der Friedenstaube einen neuen Slogan gesucht: „Gegen den Krieg“. Geblieben ist aber – die in ihren Augen “berechtigte” – Kritik am System und Politik.
Unter dem Motto „Stoppt Waffenlieferung, Frieden sofort“ führte Aranea aus: „Das unfassbare Blutvergießen wird mit deutschen Steuergeldern bezahlt und die gehen in die Kassen der amerikanischen Rüstungskonzerne.“ Denn für sie steht fest, dass Deutschland sich von der amerikanischen Strategie hat einverleiben lassen und der deutsche Wohlstand für geopolitische Interessen geopfert wird. Die Grünen und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock seien die größte Gefahr für den Wohlstand und Frieden in Europa. „Kein Fußbreit dem grünen Faschismus“, rief sie den Zuhörer*innen zu und „Die Grünen sind die neue rechte Krake“.
Mit dem Grundgesetz in der Hand versuchte Aranea anschließend bei den anwesenden Polizeikräften zu erreichen, dass der Gegenprotest zu der Kundgebung daran gehindert wird, Redebeiträge über Mikrofon zu verbreiten. Die Gruppe der Antifa, die regelmäßig die Veranstaltungen der Gruppierung um Aranea begleitet, hatte sich im Seitenbereich des Schadowplatzes aufgestellt. Aranea bezeichnet sie als „Störtrupps des Staatsschutzes“ und warf ihnen vor, durch Verleumdungen berufliche Existenzen und öffentliches Ansehen zu vernichten. Ins gleiche Horn blies auch Jürgen Schütte vom Friedensbündnis NRW, der den Gegenprotestlern vorwarf, für den Krieg zu sein.
In einem ausführlichen Beitrag kritisierte schließlich Michael Aggelidis, von “dieBasis AG Frieden”, ausgerechnet dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Karlspreis zu verleihen. Denn er habe recherchiert und berichtete von der bestialischen Ermordung Oppositioneller in der Ukraine und den Nazi-Parteien dort. Selenskyj sei ein Diktator, was sich daran zeige, dass er die Orthodoxe Kirche in der Ukraine verbieten wolle, was an die Nazi-Herrschaft erinnere. Aranea stimmte ihm zu, nannte die Preisverleihung „pervers“ und lud zum Protest nach Aachen ein.
Unter den Kundgebungsteilnehmern befanden sich auch Mitglieder des Friedensforums Düsseldorf und des VVNBdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), was sehr verwundert, da sie noch im vergangenen Jahr beim Gegenprotest anzutreffen waren. Der von Russland initiierte Krieg scheint die traditionelle Friedensbewegung in Düsseldorf zu spalten.
Nach den Redebeiträgen und mit ziemlicher Verspätung zogen schließlich rund 150 Personen durch Düsseldorf.