Düsseldorf schließt Öffentlichkeit bei Informationen zum Reisholzer Container-Hafen aus
Hinter verschlossenen Türen hat Planungsdezernentin Cornelia Zuschke am Mittwoch (25.1.) in Düsseldorf Benrath versucht, Politiker auf den Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem großen Container-Umschlagplatz einzuschwören. Bis 2030 soll dort eine entsprechende Anlage mit zusätzlichem Lastwagenverkehr im Düsseldorfer Süden entstehen, für die bereits jetzt 368 Meter Kaimauer verstärkt werden sollen. Mehrere frühere Planungen für das Hafenareal im Süden waren gescheitert. Vor der Tür gab es Proteste.
Öffentlichkeit ausgesperrt
Zuschke ließ unabhängigen Beobachtern und Journalisten den Zutritt zur „Informationsveranstaltung“ im Albrecht-Dürer-Berufskolleg in Düsseldorf Benrath verwehren. Auch Ddorf-aktuell wurde von einem Pressesprecher des Rathauses auf unsere Nachfrage hin der Zugang untersagt. Warum die Stadtplanung versucht, ein Großprojekt als Geheimsache durchzuboxen, konnte der Sprecher nicht erklären.
Auswirkungen auf Luft, Wasser und Umwelt
Möglicherweise liegt das an der 840 Seiten starken Machbarkeitsstudie zum Projekt, in dem an gleich mehreren Stellen gravierende Auswirkungen für Luft, Wasser und Umwelt beschrieben werden. Die Initiative Hafenalarm protestierte vor dem Versammlungsort der Geheimgespräche und bezeichnete die Machbarkeitsstudie, die sich an zahlreichen Stellen auf Daten aus dem Jahr 2017 stützt, als „olle Kamellen“. Sämtliche Daten stammen aus der Zeit vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg, die beide für die Unterbrechung zahlreicher Lieferketten gesorgt hat. Es ist unklar, ob die Annahmen zum Wachstum des Gütertransports heute überhaupt noch zutreffen.
Hafenalarm: „Olle Kamellen“
Da die Düsseldorfer Planungsdezernentin der Öffentlichkeit den Zugang zu ihren Argumenten verweigert, kommt hier die Initiative Hafenalarm zu Wort. Sie verteilte vor dem Berufskolleg ein Flugblatt, auf dem zehn kritische Stellen aus der veralteten Machbarkeitsstudie zitiert werden. Denn auch darin werden vielfach negative Auswirkungen des geplanten Container-Umschlagplatzes beschrieben. Dabei geht es um Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete – auch benachbarte in Urdenbach und Himmelgeist, die Störung geschützter Tierarten und „nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut Luft“.
Häufige Niedrigwasser blockieren Rheinschifffahrt
Die von den Projektbetreibern behauptete Zusammenführung von Gütertransporten auf Binnenschiffen, der Eisenbahn und Lastwagen wird von Kritikern in Zweifel gezogen. Auch hierzu brauchen diese nur die Machbarkeitsstudie zu zitieren. Darin steht unter anderem, dass Dürreperioden mit Niedrigwasser in den Jahren 2019 und 2020 dafür sorgte, dass der Reisholzer Hafen nur zu 50 Prozent „restriktionsfrei“ hätte betrieben werden können.
Erst das Angebot schafft die Nachfrage
Ein zusätzlich zur Machbarkeitsstudie veröffentlichter „Erkenntnisbericht“ kann so gelesen werden, dass erst ein neues Angebot in Düsseldorf Reisholz Güterverkehre dorthin lenken werde. Dies ist seitens der Stadt offenbar gewünscht, um innenstadtnahe Bereiche zu entlasten.
Doppelrolle
Auf die Frage, warum die Öffentlichkeit denn von der Veranstaltung ausgeschlossen sei, zuckte Bezirksbürgermeister Manfred Graf, CDU mit den Schultern: „Ich bin heute nicht der Einlader.“ Cornelia Zuschke handelt bei dem Projekt Reisholzer Hafen in einer Doppelrolle. Zum einen verantwortet sie als Planungsdezernentin die Weiterentwicklung in Düsseldorf im Verwaltungsvorstand. Zum anderen ist Zuschke Vorsitzende des Aufsichtsrates der Hafen Düsseldorf-Reisholz Entwicklungsgesellschaft.