„In einem Sozialstaat ist es unerträglich, wenn auf der einen Seite der Reichtum in wenigen Händen auch wegen Steuerprivilegien ständig steigt, anderseits Armut inzwischen den Mittelstand erreicht und die sozialen und ökologischen Probleme wegen Geldmangel der öffentlichen Haushalte nicht wirklich angepackt werden können“, kritisieren die Sprecher*innen des Düsseldorfer Bündnisses, Sigrid Wolf (DGB-Stadtverbandsvorsitzende Düsseldorf), Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche) und Uwe Foullong (stv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein Wupper). Sie sehen dringenden Handlungsbedarf, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht weiter zu gefährden. Da die kommunale Haushaltspolitik auch in der Verantwortung ist, fand am Donnerstag (1.12.) eine Diskussionsrunde mit Vertreter*innen der Ratsfraktionen statt.

Sigrid Wolf ist Sprecherin des Bündnisses und hatte zum Themenabend ins DGB-Haus eingeladen

Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“ hat sich vor einem Jahr gegründet. Ziel ist es, auf soziale und ökologische Missstände in der Stadt aufmerksam zu machen und sich mit Gestaltungsvorschlägen und Forderungen in die Kommunalpolitik einzubringen, um die Lebenssituation der Bürger*innen zu verbessern. Arbeitsgruppen des Bündnisses haben für die Veranstaltung ein 25-seitiges Themenpapier für die Bereiche Gesundheit/Krankenhäuser, Wohnen, Armut, Klima, Bildung/Erziehung und Finanzierung erarbeitet und in Kurzform vorgestellt.

Darin forderten sie den Rat der Stadt auf, die Gewerbesteuer zu erhöhen und gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe sowie eine wirksame Erbschaftssteuer einzusetzen. Denn der Haushalt der Stadt Düsseldorf reiche bei weitem nicht aus, um die vielfältigen sozialen und ökologischen Probleme seriös anzupacken. Allein für den Wohnungsbau müsse die Stadt angesichts 40.000 fehlender bezahlbarer Wohnungen deutlich mehr tun, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Für Düsseldorf hat das Bündnis zusätzliche Finanzbedarfe in den Bereichen Wohnen, Armutsbekämpfung, Bildung, Erziehung und Gesundheit sowie Investitionen gegen die Klimakrise in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ermittelt.

Meret John von Students for Future forderte die Klimaneutralität von Düsseldorf bis spätestens 2030

„Wir sehen auch in Düsseldorf ein zunehmendes soziales Gefälle. Während einerseits der Reichtum in wenigen Händen ständig zunimmt, steigt die Zahl der von Armut betroffenen Menschen deutlich an“, kritisiert Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche. „Die sehr Reichen sind nicht angemessen an den Kosten für das Allgemeinwohl beteiligt. Das müssen wir dringend ändern.“

„Diese für das Allgemeinwohl dringend benötigten Gelder müssen sozial gerecht u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, eine Vermögensabgabe und die Abschaffung von Privilegien bzw. Ausnahmen für diesen Kreis bei der Erbschaftssteuer sowie einer Erhöhung der Gewerbesteuer generiert werden,“ fordert Uwe Foullong, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Düssel-Rhein-Wupper.

Uwe Foullong ist einer der Sprecher des Bündnisses

Auf die Rechnung des Bündnisses, dass allein eine einprozentige Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre bundesweit zusätzliche Einnahmen von 20 Milliarden Euro bringen würde, von denen Kommunen und Städte je nach Umlageschlüssel deutlich profitieren könnten, wurde von den an der Diskussionsrunde beteiligten Politiker*innen Helmut Born (Die Linke), Angela Hebeler (Bündnis 90/Grüne), Mirko Rohloff (FDP), Marina Spillner (SPD) und Andreas-Paul Stieber (CDU) sehr unterschiedlich reagiert.

Die Diskussionsrunde (v.l.) Pater Wolfgang, Angela Hebeler, Helmut Born, Andreas-Paul Stieber, Marina Spillner, Mirko Rohloff und Sigrid Wolf

CDU
Andreas-Paul Stieber bezweifelte die Rechnung der Vermögenssteuereinnahmen, da alleine die Erhebung viele Geld verschlingen würde. Allerdings betonte er, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen bei nur 25 Prozent liegen würde, während der Spitzensteuersatz bei 42, beziehungsweise 45 Prozent liegen würde und sieht dort einen Ansatzpunkt. Außerdem setzt er auf Ausgabenreduzierung in nicht sinnvollen Bereichen, ohne allerdings auszuführen, welche er damit meint. Eine ebenfalls vom Bündnis angeregte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes lehnt er ab, da mit Städten wie Langenfeld und Monheim in der nachbarschaft die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen zu hoch sei.

Grüne
Angela Hebeler strich sofort einige der Vorschläge des Bündnisses, da dafür die Kommune nicht zuständig sei. Sie betonte, dass sich die Grünen mit Resolutionen im Städtetag und in der Bundesregierung für Verbesserungen einsetzen würden. Wahlkampfmäßig wies sie darauf hin, schon jetzt zu bedenken, wem man bei den nächsten Wahlen seine Stimme gibt, wenn man soziale Verbesserungen erreichen wolle. Zur Gewerbesteuer führte Hebeler aus, dass diese im 3 Milliarden-Haushalt der Stadt nur ein Drittel ausmachen würde.

SPD
Marina Spillner unterstützt die Forderungen des Bündnisses umfänglich, besonders die Kinderarmut sei in einer reichen Stadt wie Düsseldorf nicht hinnehmbar. Sie vertrat den Standpunkt, dass Eigentum verpflichtet und befürwortet besonders in der aktuellen Krisenlage die höhere Besteuerung der Reichen. In der Ampel im Bundestag bei man sich mit den Grünen auch einig, aber „das Problem sitze im Finanzministerium“. In Niedersachsen habe der Landtag zusätzliches Geld für die Kommunen beschlossen und sie hofft in Düsseldorf auf eine ähnliche Lösung.

FDP
Mirko Rohloff von der FDP plädierte dafür die Ausgabenseite zu prüfen und beispielsweise günstiger zu bauen. Gebäude müssten energetisch aufgerüstet werden, um so Ausgaben zu senken. Bei Vermögens- und Erbschaftssteuer vertritt die FDP den Standpunkt, dass diese bereits mehrfach versteuert seien und besonders wenn es um Betriebsvermögen ginge, dadurch die Existenz der Firmen gefährdet würden. Auch gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sprach Rohloff sich aus, sieht aber Möglichkeiten bei einer Bettensteuer, Zweiwohnsitzsteuer und Eröhung der Parkgebühren.

Die Linke
Helmut Born verweist auf ein Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, die sich dafür aussprechen, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener vorschlagen. Die reichsten ein Prozent der Deutschen, würden fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens auf sich vereinen.

Harald Schwenk (am Mikro) versucht zu erläutern, warum der Airbnb-Vermietung nun Einhalt geboten wird, daneben Moderator Pater Wolfgang

In der anschließenden Diskussion, hatten die Gäste im Saal die Gelegenheit konkrete Fragen zu stellen. Dabei wurde beispielsweise der Leerstand von Wohnungen durch Airbnb und fehlender Wohnraum angesprochen. Sowohl von CDU und auch von Grün kam die Antwort, man habe mit dem Handlungskonzept Wohnen und der Wohnraumschutzsatzung geeignete Instrumente an den Start gebracht. Zufrieden waren die Fragensteller*innen mit der Antwort nicht.