5000 Demonstrierende in Düsseldorf – 24.000 bundesweit unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise!“
Bundesweit hatte ein Bündnis aus verschiedenen Gewerkschaften, Attac, Greenpeace, BUND, Der Paritätische sowie des Bürgerbewegungen Campact, Finanzwende und Volkssolidarität zu Demonstrationen „Solidarische durch die Krise!“ in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt, Hannover und Stuttgart aufgerufen. 24.000 Teilnehmer*innen gingen auf die Straße, davon allein in Düsseldorf knapp 5.000.
Der Platz vor dem Startpunkt vor dem DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße wurde am Samstagmittag (22.10.) schnell knapp, denn immer mehr Demonstrierende strömten vom Hauptbahnhof und den aus ganz NRW eintreffenden Bussen herbei. Angeführt von dem von Künstler Klaus Klinger kreierten Inflationsmonster rückte die Demo um 12 Uhr bis zur Oststraße auf, um dann eine halbe Stunde später über Steinstraße, Kö und Graf-Adolf-Straße in Richtung Landtag zu ziehen.
Fast 5.000 Teilnehmer*innen aus verschiedensten Gruppierung hatten sich dem „Solidarischen Herbst“ angeschlossen, um der Forderung an die Politik Ausdruck verleihen, wirksame Maßnahmen zur Kostenentlastung einzuleiten, die direkt bei den Menschen ankommen. Damit soll die Spaltung der Gesellschaft verhindert werden, denn die Ängste sich Heizung, Lebensmittel und Strom nicht mehr leisten zu können, ist längst auch bei denen angekommen, die mit ihrem Einkommen bisher ein Auskommen hatten. Deutlich wurde gefordert Maßnahmen zu beschließen, die bei den Bedürftigen ankommen und nicht mit der Gießkanne an alle verteilt werden. Zahlreiche Schilder und Plakate machten dies auf der Demo deutlich: „Das Licht am Ende des Tunnels wurde abgeschaltet“, „warme Hütten und kalte Paläste“ oder Bundestag verkleinern = Energie sparen“. Aber auch Formulierungen wie „Mit Nato, Bundestag und Baerbock in den 3. Weltkrieg – Grüne im Kriegsrausch“, „Streik, Streik, Streik ist die Devise, wir zahlen nicht für eure Krise“ und „Nein zu Putin, nein zu Nato“ waren zu lesen und zu hören.
Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, betonte in ihrer Rede auf der Bühne vor dem Landtag, dass man sich gegen die Spaltungsversuche wehre und den Rechten und Putinverstehern nicht die Straße überlassen wollte. Aber schon bei ihrer Aussage, alle Teilnehmende würden die Sanktionsmaßnahmen gegen Puten unterstützen, gab es bei einigen Kopfschütteln und Buh-Rufe. Das zeigt, wie unterschiedlich Ansichten der Gruppierungen und Organisationen sind, die von Gewerkschaften und Parteien über Kommunisten, Klimaschützer, Atomkraftgegner bis zu internationalistischen Bündnissen, Migrantenorganisationen und Friedensinitiativen reichten.
Die aktuellen Herausforderungen können nur gestemmt werden, wenn es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik gibt, betonten die Organisatoren der Demo und forderten eine Übergewinnsteuer für Konzerne und eine Vermögensteuer. Damit könnte eine zielgerichtete Entlastung für jene finanziert werden, die Unterstützung dringend brauchen. Konkret wird ein Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und ein Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen – gefordert. Die Grundversorgung mit Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe müsse für alle bezahlbar sein. Außerdem sei ein naturverträglicher Ausbau Erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen, der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur und die Förderung von ökologischer Landwirtschaft wichtig.
Antonia Kühn (IG Bau) und Mohamed Boudih (NGG) moderierten zwei Gesprächsrunden, bei denen neben den Bündnispartnern auch Betroffene schilderten, was die Krise ganz konkret für sie bedeutet.