Das Projekt “Sicherheit in der Innenstadt” (SIDI) wurde vor rund einem Jahr gestartet, da es besonders an den Wochenenden im Bereich der Altstadt immer wieder zu Ansammlungen von störenden und gewaltbereiten Personen kam. Dabei handelt sich vorwiegend um junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz. Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsamt verzeichnen eine Zunahme von Provokationen, Beleidigungen und Konflikten der Gruppen untereinander und gegenüber Dritten.

Das Projekt wird vom Innenministerium unterstützt und Minister Reul kam persönlich im Juli zur Eröffung der Anlaufstelle im Ufer 8, Foto: Stadt Düsseldorf, Ingo Lammert

Der pensionierte leitende Polizeidirektor Harald Wilke wurde als Leiter eines Lenkungskreises eingesetzt, dessen thematische Projektgruppen Vorkehrungen entwickeln und die daraus resultierenden Maßnahmen von Stadt und Polizei koordinieren sollte. Das Projekt war zunächst bis zum 16. Oktober 2022 geplant und wurde jetzt verlängert.

Nach einem Jahr zieht SIDI ein positives Fazit. Es wurden vermehrt Schwerpunktkontrollen in Bezug auf Waffen vorgenommen und regelmäßig gehen gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt auf Tour. Der Leitende Polizeidirektor Dietmar Henning betont: “Die Waffenverbotszone, die Videobeobachtung, das Beleuchtungskonzept und die gemeinsamen Streifen sind einzelne Bausteine, die sich nahtlos in das Gesamtkonzept für die Sicherheit in der Innenstadt einfügen. Unsere Maßnahmen beginnen bereits erfolgreich Früchte zu tragen. Wir sind uns mit der Landeshauptstadt einig, dass wir dieses Konzept stetig weiterentwickeln werden.”

Waffenverbotszone

Seit Dezember 2021 gilt in der Düsseldorfer Altstadt ein Waffenverbot an Wochenenden von 18 bis 8 Uhr sowie entsprechend vor und an Feiertagen innerhalb der Woche. Bisher wurden 170 Waffen sichergestellt. Bei Schwerpunktkontrollen im Zeitraum Mai bis September wurden 4.047 Kontrollen durchgeführt.

Die Waffenverbotszone macht nicht auf alle Altstadtbesucher Eindruck, Foto: Symbolbild

Sozialarbeit

Mit Beginn des Projekts SIDI haben Streetworker ihre Arbeit in der Altstadt aufgenommen. Bis zu drei Teams mit jeweils zwei Mitarbeitenden suchen an beliebten Orten das Gespräch mit jungen Besucher*innen. An der Rheinuferpromenade, der Freitreppe am Burgplatz oder dem Apollo-Platz halten Kontakt zu rund 300 Jugendlichen. Dabei sprechen sie über die Motivation in die Innenstadt zu kommen und warum manche dabei Messer oder ähnliche Waffen bei sich tragen. Mit der aktiven Präventionsarbeit sollen aufkeimende Konflikte möglichst früh deeskaliert werden und ein sozialpädagogischer Zugang zu den Jugendlichen hergestellt werden.

Da viele der Jugendlichen aus dem Umland von Düsseldorf kommen, soll im Kontakt mit den identifizierten Kommunen weitere wohnortorientierte Sozialarbeit angeregt werden.

Strafverfolgung

Im Gespräch mit den Staatsanwaltschaften soll geklärt werden, wie Altstadt-Delikte schnell und konsequent strafrechtlich verfolgt werden können. Bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern, die aus dem Umland kommen, ist die Düsseldorfer Justiz nicht immer zuständig, was zu Verzögerungen der Ahndung führt.

Die Freitreppe am Burgplatz ist ein beliebter Treffpunkt, der bereits öfter geräumt werden musste

Anlaufstelle im Ufer 8

Im Juli 2022 wurde im Rathausufer 8 eine Anlaufstelle von Stadt und Polizei (GASt) eröffnet. Damit soll das Sicherheitsempfinden der Anwohner*innen und Besucher*innen gesteigert werden, die hier Ansprechpartner von Polizei und Ordnungsamt finden. Die GASt ist an Wochenenden und vor Feiertagen außerdem Ausgangspunkt für die gemeinsamen Streifengänge von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst (OSD).

E-Scooter

Im gesamten Innenstadtbereich sorgen falsch abgestellte E-Scooter immer wieder für Ärger. Daher wurden bereits 36 fest definierte Sharingstationen eingerichtet. Ziel ist es durch virtuelle Parkverbotszonen um diese Stationen herum, das korrekte Parken auf den markierten Flächen zu erreichen. Ein Beenden der Anmietung außerhalb der Zonen soll damit verhindert werden.

Beleuchtung

Für Anfang 2023 ist geplant, die Beleuchtungssituation an Orten wie dem Grabbeplatz, dem Bolker Stern oder dem Alten Hafen zu verbessern. Dimmbare Straßenlaternen können dann im Bedarfsfall mit mehr Helligkeit das Sicherheitsgefühl von Besucher*innen erhöhen. Beim Einschreiten gegen Störer unterstützt das helle Licht die Einsatzkräfte. An der Freitreppe wird dieses Konzept bereits erfolgreich genutzt.

Veranstaltungen

Mit dem Ziel durch friedliches Publikum bei Veranstaltungen die Innenstadt noch attraktiver zu machen, soll ein Masterplan für verschiedenen Flächen für das Jahr 2023 erstellt werden. Geplant ist das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen zu vereinfachen und so gezielt Events in der Innenstadt auszurichten.

Wissenschaftliche Begleitung

Professoren und Dozenten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sowie Mitarbeitende der Zentralstelle Evaluation des Landeskriminalamts sollen das Projekt zukünftig wissenschaftlich begleiten.