NRW-Innenminister Herbert Reul kam am Mittwoch (4.5.) ins Düsseldorfer Rathaus, um gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, Ordnungsdezernent Christian Zaum und dem Leitenden Polizeidirektor Dietmar Henning das Projekt „Sicherheit in der Innenstadt“ zu präsentieren. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollen in der Landeshauptstadt über sechs Monaten verschiedene Maßnahmen getestet werden, um die Situation in der Altstadt zu verbessern. Hier waren in der Vergangenheit besonders auswärtige Jugendliche negativ aufgefallen, die durch ihr respektloses und aggressives Verhalten Besucher*innen und Anwohner*innen beeinträchtigten und die Polizei stark beschäftigten.

NRW Innenminister Herbert Reul begrüßt und fördert das Projekt

Da die Schaffung von mehr Sicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe ist, geht die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit der Polizei das Projekt “Sicherheit in der Innenstadt” an. Angesiedelt wird das Projekt an die obersten Führungsebenen der Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums. ZUr Koordination wurde der Leitende Polizeidirektor a.D. Harald Wilke, als Projektleiter eingesetzt. Er ist zentraler Ansprechpartner für den neu gegründeten Lenkungskreis und für die Projektgruppen. Wilke war selbst einige Zeit Leiter der Polizeiinspektion Düsseldorf-Mitte und ist mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut.

In den Projektgruppen

• polizeiliche- und ordnungsbehörliche Maßnahmen
• verkehrliche- und bauliche Maßnahmen
• sozialpräventive Maßnahmen
• rechtliche Rahmenbedingungen
• Veranstaltungen
• sonstige Themen

sollen Maßnahmen entwickelt und getestet werden. Den Projektgruppen gehören Mitarbeitende der jeweiligen Dezernate, Direktionen, Ämter und Inspektionen an.

Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweiten Trends. An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz – in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei und Ordnungsamt verzeichnen eine Zunahme von Provokationen, Beleidigungen und Konflikten der Gruppen untereinander und gegenüber Dritten. Zu beobachten ist besonders ein Verlust von Respekt gegenüber Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie eine erhebliche Zunahme von Gewalt gegenüber diesen: Die Zahl der Fälle hat sich in den vergangenen zehn Jahren in Düsseldorf mehr als versechsfacht.

Keller betont, dass es sich bei Beschwerden in der Altstadt oft um Störungen handelt, die noch keine Straftaten darstellen

Innenminister Reul betont, dass die Eindämmung von regelwidrigem Verhalten von Gruppen eine ambitionierte Aufgabe sei, aber die Ergebnisse aus dem Düsseldorfer Pilotprojekt könnten auch für andere Städte hilfreich sein. Deshalb wird das Projekt vom NRW-Innenministerium ausdrücklich unterstützt, da es sich in den neuen strategischen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Problemgruppen einreiht. “Die Waffenverbotszone, Beleuchtungskonzepte, Videoüberwachung und künftig auch eine gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Polizei sind Teile eines wirksamen Schutzschilds. Und ich bin sicher, dass der behördenübergreifende Ansatz hier der einzig richtige ist. Die noch kürzeren Wege und die engere Zusammenarbeit von Stadt und Polizei werden dabei helfen, Düsseldorf noch ein Stück sicherer zu machen,” so Reul. Bei der Zusammenarbeit ist auch die Bundespolizei integriert, die besonders am Hauptbahnhof immer wieder auf die Problemgruppen trifft.

Oberbürgermeister Dr. Keller sagt: “Ich lasse in meinen Bemühungen, die Sicherheit in Düsseldorf weiter zu verbessern, nicht nach. Dieses Projekt signalisiert in besonderem Maße, wie wir unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Situation in der Innenstadt, insbesondere im Bereich der Altstadt, verbessern, vorantreiben. Besucherinnen und Besucher des Düsseldorfer Stadtzentrums sollen sich hier zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher aufhalten können. Um diese Aufgabe erfolgreich fortzuführen, sollen die bisherigen Maßnahmen an einer Stelle zusammengeführt und neue Maßnahmen gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern entwickelt werden.”

“Ich begrüße es sehr, dass wir unsere Vorgehensweise durch das Projekt noch intensiver abstimmen, um unser gemeinsames Ziel, nämlich eine sichere Innenstadt, in der sich Düsseldorferinnen, Düsseldorfer und ihre Gäste gerne aufhalten, zu erreichen,” sagt Dietmar Henning, Leitender Polizeidirektor in Düsseldorf. Er erhofft sich durch das Projekt auch eine Optimierung der Abläufe. Besonders bei auswärtigen jugendlichen Wiederholungs- oder Intensivtätern gelte bei der Zuständigkeit das Wohnortprinzip, weshalb sich Henning wünscht, dass die Staatsanwaltschaften anderer Städte schneller reagierten und die Jugendlichen zeitnah Konsequenzen ihren Taten erführen.

Reul, Keller und Zaum betrachten die Pläne der neuen Anlaufstelle. Besonders die Nachbarschaft zur Diskothek im Ufer 8 war eine Herausforderung, da eine Schallschutzwand errichtet werden musste.

Die Geschäftsstelle des Projektes wird in den Räumlichkeiten der künftigen Anlaufstelle am Rathausufer 8 untergebracht. Hier werden noch bis Juni 2022 notwendige technische Umbauten durchgeführt. ;it der Anlaufstelle soll die Präsenz der Ordnungskräfte erhöht werden. Sie ist an Wochenenden und vor Feiertagen geöffnet.

Die Dauer des Projektes ist zunächst für ein halbes Jahr ausgelegt, die Kosten für die Geschäftsstelle trägt die Stadt Düsseldorf. Eine wissenschaftliche Begleitung des Projekts erfolgt durch die Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW. Auf die Frage woran der Erfolg des Projekts gemessen wird, antwortet OB Keller ganz praktisch. „Wenn die Zahl der Beschwerden von Anwohner*innen und Besucher*innen auf meinem Schreibtisch nachlässt, wäre das ein Indiz für den Erfolg“. Doch er betont auch, dass es sich um eine langfristige Aufgabe handelt, die Situation zu ändern.