19. Februar 2020 – Haunau-Gedenken in Düsseldorf
Knapp 500 Menschen versammelten sich am Samstag (19.2.) auf dem Oberbilker Markt, um an die neun Opfer des Attentats von Hanau zu erinnern. Ein 43-jähriger Deutscher hatte Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov am 19. Februar 2020 getötet.
Täglich erleben Menschen Rassismus und Hanau stehe in einer Reihe mit Halle, NSU und anderen Beispielen, erklärten die Organisator*innen der Gedenkveranstaltung, das Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Die Linke und die Initiative „rise up for justice“. In zahlreichen Redebeiträgen wurde das thematisiert. Sami Dzemailovski von Carmen e.v. gestand ein, dass Fortschritte gemacht worden seien, aber Parteien wie die AfD würden in den Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien Hass säen.
Eine Sprecherin von „rise up for justice“ sprach von dem Gefühl im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein. Nach Hanau wäre ein Feindbild aufgebaut worden und Überschriften wie „Shisha-Morde“ hätten die Ermordeten und ihre Familien kriminalisiert. Sie kritisierte den institutionellen Rassismus und betonte, dass rechter Terror kein Einzelfall sei.
Da seitens des Staates keine Aufklärung angestrebt wurde, setzt sich die Initiative 19. Februar dafür ein. Bis heute sind viele Ereignisse des Attentats nicht aufgeklärt. Die Polizei steht nicht nur in der Kritik, weil die Notrufnummer in der Nacht nicht besetzt war. Es sollen auch Polizeibeamte im Einsatz gewesen sein, die ehemals einer SEK-Einheit angehörten, die wegen rechtsextremer Vorfälle aufgelöst wurde. Auf öffentlichen Druck hin wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des hessischen Parlaments erreicht, der im Dezember 2021 erstmals öffentlich tagte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, die am Samstag an einer Gedenkveranstaltung in Hanau teilnahm, plant bis Ostern die Vorstellung eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, mit dem es unter anderem erleichtert werden soll Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Außerdem soll mit einer Verschärfung des Waffenrechts erreicht werden, dass auch die psychische Eignung zum führen einer Waffe geprüft wird.
Unter der Überschrift „Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!“ erinnerten zahlreiche Gruppierungen wie Mosaik e.V., Türkei Zentrum, SDAJ, Navenda, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf, Lesben gegen Rechts, SPD, Linke, Grüne, die Partei und weitere sowie Künstler*innen an die Opfer. Gemeinsam wurden wiederholt die Namen der Getöteten mit dem Zusatz „lebt weiter“ gerufen. Denn „Tod sind wir erst, wenn man uns vergisst“ und „erinnern heißt verändern“ waren die einprägsamen Botschaften.
Die Teilnehmer*innen zogen vom Oberbilker Markt durch die Stadt zum Grabbeplatz, wo es eine Abschlusskundgebung gab.