Düsseldorf: Europa schottet sich ab – Flüchtlingsinitiativen verurteilen den Grenzzaun zwischen Polen und Belarus
Verschiedene Düsseldorfer Flüchtlingsinitiativen machten am Dienstagmittag (16.11.) auf dem Konrad-Adenauer-Platz auf die dramatische Situation tausender Menschen aufmerksam, die in Belarus vor dem europäischen Grenzzaun ohne Versorgung und Schutz vor der Witterung gestrandet sind. „Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Grenzen!“ kritisieren sie.
Einen symbolischen Grenzraun hatten die Organisatoren aufgebaut. Diesen mit Stacheldraht zu versehen wurde von der Polizei untersagt, das sei zu gefährlich
Jan, von der Flüchtlingsinitiative STAY schilderte in eindringlichen Worten, wie direkt an den Toren zur EU täglich Menschen sterben. In den Flüchtlingslagern, auf dem Mittelmeer und vielleicht auch bald an der polnischen Grenze. Von einem Mitgliedsland der EU gingen Menschenrechtsverletzungen aus, wie die illegalen Pushbacks, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Behinderung von Hilfsorganisationen. Das sei unerträglich und doch scheint die europäische Politik dies zu billigen und handele nicht. „Hilfsorganisationen und Pressevertreter müssen endlich zu den Menschen gelassen werden.“, kritisiert STAY! „Den Betroffenen muss die Möglichkeit zur Asylantragstellung in der EU gegeben werden.“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich deutlich dagegen ausgesprochen, die Geflüchteten einreisen zu lassen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, ist sein Credo. Die Menschen sollten in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, schlägt er vor. Doch Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak harren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt seit Tagen auf der belarusischen Seite der Grenze zu Polen in provisorischen Camps im Wald aus.
Statt humanitären Hilfen plant Polen den Bau einer über fünf Meter hohen Grenzmauer zu Belarus, die den Stacheldrahtzaun, der etwa 2,50 Meter hoch ist, ersetzen soll. Die Abschottung soll auf einer Länge von 180 Kilometern entstehen.
Europa schottet sich ab und lässt zu, dass Menschen sterben
Bei der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof wurde nicht das Vorgehen des belarusischen Diktators Lukaschenko thematisiert, der den Flüchtlingsstrom offenbar gezielt in Richtung der europäischen Grenzen leitet, um sich für die gegen ihn verhangenen Sanktionen zu rächen. Die Flüchtlingsorganisationen sehen das Leid der Geflüchteten und fordern ihnen zu helfen. Alle Geflüchteten sollten Zugang nach Polen erhalten, damit sie auf eruopäischen Gebiet einen Asylantrag stellen können. Außerdem forderten die Organisatoren der Kundgebung, dass Hilfsorganisationen und Pressevertreter Zugang zum Grenzgebiet erhalten müssten. Da weder Journalisten noch Helfer vorgelassen werden, habe man keine Informationen über das Ausmaß der Situation.
Heinrich Fucks fand eindringliche Worte
Der Superintendent der evangelischen Kirche und Sprecher des Düsseldorfer Appells, Heinrich Fucks, fand deutliche Worte: Was dort geschieht schreit zum Himmel!“. Die europäische Politik versage und die Gleichgültigkeit und das Wegschauen sei unerträglich, betonte er. Europa müsse endlich gemeinsam Verantwortung übernehmen. Niemand dürfe einfach wegsehen, wenn vor den Toren Europas Menschen sterben. Es sei erschreckend, wie sehr sich Menschen daran gewöhnten, Bilder der Sterbens zu sehen.
„Wir appellieren an die deutsche und europäische Politik, die Menschen an den Außengrenzen nicht weiter als Spielball der Politik zu instrumentalisieren.“, erklärte Lion Rüger von der Initiative „Flüchtlinge willkommen“.
Beteiligt an der Protestaktion waren die Initiativen STAY!, der Verein Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf, der Flüchtlingsrat und der Düsseldorfer Appell.