Was mit rund 300.000 Euro in einem Turnbeutel bei einer Fahrzeugkontrolle auf der Autobahn A61 begann, hat am Mittwoch (6.10.) zu einem Großeinsatz von Polizei, Steuerfahndung und Zoll in drei Bundesländern geführt. Einer der Hauptverdächtigen, ein 42 Jahre alter Mann aus Syrien mit einer achtköpfigen Familie, wurde in Düsseldorf festgenommen. Er habe bei der Festnahme von sich behauptet, einer der größten Hawala-Bänker in NRW zu sein.

Elf Festnahmen

Es gab zehn weitere Festnahmen, überwiegend in NRW. Die Staatsanwaltschaft beziffert die Zahl der Beschuldigten auf insgesamt 67 Personen. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass seit 2016 insgesamt 140 Millionen Euro durch die Verdächtigen bewegt wurde. Beschlagnahmt wurden Bargeld und Luxusfahrzeuge. Die Ermittler ließen eine Sicherungshypothek auf ein Grundstück ins Grundbuch eintragen. Der Hauptvorwurf: Die Verdächtigen hätten seit 2016 ein illegales Banksystem betrieben, Geld aus Straftaten gewaschen und für neue Straftaten bereitgestellt. Unklar ist, ob und wie weit es sich um die Finanzierung terroristischer Taten gehandelt hat. Davon hatte NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, gesprochen.

Der Leitende Kriminaldirektor Frank Kubicki leitete den Polizeieinsatz gegen die Geldwäscher.

Einsatz begann um 4 Uhr

Der Großeinsatz am Mittwoch, 4 Uhr früh, war das Ergebnis fast einjähriger Ermittlungen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen machten sich 1400 Beamte auf den Weg, um 85 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäftsimmobilien zu durchsuchen. Spezialeinsatzkräfte begleiteten die Polizeiteams. Neben dem Hauptbeschuldigten aus Düsseldorf steht ein 44 Jahre alter, in Mönchengladbach lebender Syrer im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dritter im Bunde soll ein 38-jähriger Syrer sein, der bislang in Wuppertal lebte. Er soll früher eine Kampfeinheit der syrischen Truppen befehligt und nun seine Fähigkeiten und Kameraden für das Inkasso der Gruppe eingesetzt haben. Ihm werden Kontakte zu islamistischen Terrorgruppen nachgesagt.

Terror-Hinweise ausgeklammert

Für Terrorermittlungen ist die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) aber gar nicht zuständig, stellte deren Sprecher Julius Sterzel klar. Sollten sich Hinweise auf Terror-Kontakte und eine Finanzierung von Terrorgruppen finden, würden die Experten hierfür informiert. Letztlich entscheide bei Terrorhinweisen die Bundesanwaltschaft.

Staatsanwalt Julius Sterzel leitet die Pressearbeit der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW).

Fülle an Vorwürfen

Hier in NRW geht es demgegenüber um eine Fülle von Vorwürfen. Sozialleistungsbetrug in großem Stil, kriminelle Inkasso-Praktiken, ein illegaler LKW-Handel, eine Werkstatt voller Katalysatoren offenbar zweifelhafter Herkunft – jede Menge Vorwürfe, die bewiesen werden müssen.

Das Geldkarussell

Im Mittelpunkt steht das sogenannte „Hawala-Banking“. Dabei sei einer Vielzahl von Kunden die Möglichkeit geboten worden, gegen Zahlung einer Provision Geldüberweisungen außerhalb des staatlich genehmigten Banken- und Finanzwesens – vor allem von Deutschland und den Niederlanden aus nach Syrien sowie in die Türkei vorzunehmen. Aufgabe der beiden Hauptbeschuldigten aus Düsseldorf und Mönchengladbach war es, Bargeld in deutschen und niederländischen „Zahlungsbüros“ einzusammeln und den Ausgleich der Bargeldbestände in den türkischen und syrischen „Zahlungsbüros“ zu gewährleisten. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler stammt zumindest ein Teil der eingesammelten und transferierten Gelder aus Straftaten wie dem Diebstahl von Katalysatoren, Schleusertätigkeiten und ähnlichem.

Kleine und große Kunden

Staatsanwalt Hendrik Timmer gab Auskunft über Details des Einsatzes gegen einen internationalen Geldwäscher-Ring.

Sowohl Klein- als auch Großkunden nutzten das Hawala-System, sagte der zuständige Staatsanwalt Hendrik Timmer. Eingezahlt werde in Deutschland, ausgezahlt auf einen Telefonanruf hin nach wenigen Minuten in Syrien. Den Bargeldüberschuss in Deutschland wurden die Hawala-Betreiber auf unterschiedliche Arten los. So wurde am Mittwoch ein illegaler LKW-Handel durchsucht, der nirgendwo als Gewerbe angemeldet war und dessen Beschäftigte Schwarz bezahlt wurden – ohne Sozialabgaben. Die erworbenen Lastwagen seien nach und nach in den Nahen Osten verschifft worden. Luxusautos, eine teure Stereoanlage, Bargeldsummen im hohen sechsstelligen Bereich – alles wurde am Mittwoch beschlagnahmt.

Wirtschaft lieferte Waren

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft waren auch namhafte deutsche Technologieunternehmen, Autohersteller und Chemiespezialisten in den Geldausgleich verwickelt. Bei ihnen wurden Produkte für Syrien, Jordanien, den Jemen oder Ägypten bestellt. Die Rechnungen schob man sich per Whats App im Hawala-Netzwerk zu. Letztlich bezahlten Dritt-Firmen in Deutschland, die auf diese Weise Bargeld loswurden. Gegen die deutschen Unternehmen bestehe ein Anfangsverdacht – es müsse nun ermittelt werden, warum niemand Anstoß an der Bezahlweise nahm. Immerhin habe es von einigen Banken Hinweise auf Geldwäsche gegeben.

„Keine Clan-Kriminalität“

Neben den Luxusautos, Gold, Waffen, Katalysatoren und Lastwagen haben die Ermittler im Rahmen der Razzia Datenträger, Akten, Handy beschlagnahmt. Es werde nun bis zu zwölf Monate dauern, dies alles auszuwerten, erklärten die zuständigen Staatsanwälte. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach in einem gesonderten Presseauftritt von einem Schlag gegen kriminelle Clans und den islamistischen Terror. Auch in Punkto „Clan-Kriminalität“ vertreten die darauf spezialisierten Staatsanwälte eine andere Position: „Es gebe einige Überschneidungen. Doch dem heute gesprengten Finanznetzwerk fehle es an den typischen Clan-Strukturen.“

Deutungshoheit – ein Kommentar

Eine Razzia in mehreren Bundesländern, Festnahmen, Beschlagnahmen, Sicherstellungen – all das sind Teile noch laufender Ermittlungen. Spezialisten von Polizei und Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zoll haben sich monatelang durch Unterlagen gearbeitet, Konten eingesehen, Telefone überwacht. Für diese kleinteilige, mühevolle Arbeit gebührt allen Beteiligten Dank.
Wie jedoch am Tag der Razzia mit dem Zwischenstand in Politik und Medien umgegangen wird, macht nachdenklich. Innenminister Herbert Reul, CDU, stellt medienwirksam die Terrorfinanzierung in den Mittelpunkt seiner Äußerungen – dabei scheint es zurzeit bestenfalls Erkenntnisse in Form von Beifang zu geben. Die zuständigen Experten und die Bundesanwaltschaft schwiegen jedenfalls beredt und die Spezialisten für organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft sagten artig, dies sei nicht Teil ihres Verfahrens – man würde aber die Kollegen informieren, falls sich etwas ergäbe.
Ausgewählte Medien wie etwa der WDR-Landtagskorrespondent und die Bildzeitung wurden von den Ermittlern morgens um vier Uhr zur Razzia mitgenommen – in der Hoffnung auf zusätzliche Publicity. Das ist immer spannend für Journalisten, keine Frage. Aber unbeachtet blieb, dass die Düsseldorfer Ermittler gegen Organisierte Kriminalität bereits im März 2021 ein anderes Hawala-Netz auffliegen ließen, das mit 231 Millionen Euro Volumen offenbar deutlich größer war.
Die Bild stellte nach Angaben ihres Berichterstatters in der Pressekonferenz den Aspekt heraus, dass die Beteiligten 2015 mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien gekommen sind. Das namhafte deutsche Unternehmen mit Warenlieferungen nach Syrien, Jordanien, Jemen, Ägypten und der unorthodoxen Bezahlweise über Dritt-Firmen zum Hawala-Banking in großem Stil beitrugen, findet sich nicht in der Berichterstattung. Immerhin haben die Staatsanwälte nun entsprechende Ermittlungen abgekündigt.