Düsseldorf: DIE LINKE startet Bundestagswahlkampf
„Klimafrage sozial beantworten!“ lautet das Motto des Wahlkampf der Partei DIE LINKE , den das Düsseldorfer Team am Donnerstag (8.7.) auf dem Grabbeplatz eröffnete. Mit dabei waren die beiden Direktkandidaten. Julia Marmulla, die im Düsseldorfer Süden antritt und ihr Kollege für den Norden, Helmut Born.
Ein großer aufblasbarer Bus veranschaulichte die Forderung der Linken nach einem kostenfreien Nahverkehr mit guten Verbindungen für die Bürger*innen. Das entlaste die Menschen mit geringem Einkommen und sei gleichzeitig gut für das Klima.
„Der Klimawandel ist ein wahlentscheidendes Thema in diesem Jahr. DIE LINKE behält als einzige Partei auch die sozialen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen im Blick. Wir diskutieren nicht monatelang über Plastikstrohhalme, sondern packen das Problem an der Wurzel. Die großen Klimakiller müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden: Energie-, Chemie-, Öl-und Autokonzerne. Wer einfordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine steigende Belastung durch die CO2-Steuer haben, hat die soziale Situation im Land nicht im Auge. Wir müssen den Klimawandel bekämpfen – aber auf Kosten derer, die ihn verursachen und Profite mit klimaschädlicher Industrie machen,” betont Julia Marmulla.
Dafür steht DIE LINKE
Die Linken setzen sich für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit ein. Dazu gehört ein garantierter Mindestlohn von 13 Euro und der Schutz durch Tarifverträge für alle. Gesetzlich geregelt werden soll auch die gerechte Bezahlung von Pflegekräften und ausreichendes Personal in Klinken und Pflegeheimen. Die Gesundheits- und Pflegevollversicherung solle solidarisch gestaltet werden, fordert die Partei und will die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen.
Das Wohnen ein Grundrecht ist, das für alle Menschen bezahlbar sein muss, gehört die den Zielen der linken Politik. Finanziert werden könne der bezahlbare Wohnraum sowie kleine Schulklassen mit guter Ausstattung, mehr Personal und bessere Bezahlung in Erziehung, Pflege und im öffentlichen Nahverkehr durch die stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Einkommen bis 14.000 Euro sollten immer steuerfrei sein und 1.200 Euro monatlich sollten jedem Menschen zustehen, um Armut zu verhindern. Beamte und Abgeordnete sollten auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Wichtig ist den Linken Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Deshalb wollen sie Waffenexporte verbieten und setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung.
„Während der Golf von Mexiko brennt, in Kanada und den USA neue Hitzerekorde aufgestellt werden und Waldbrände toben, startet DIE LINKE mit einer klaren Ansage in den Bundestagswahlkampf: Wir haben keine Zeit zu verlieren und die Kohleverstromung muss bis 2030 beendet werden. Beschäftigte müssen dabei vor Arbeitslosigkeit und sozialen Nachteilen geschützt werden, indem wir in zukunftsfeste Industriearbeitsplätze massiv investieren. Die öffentliche Infrastruktur muss modernisiert werden. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – der perspektivisch kostenlos sein soll. Wir benötigen ein Wohnungsförderprogramm, das die klimafreundliche Modernisierung von Wohnraum nicht auf die Miete abwälzt. Anders als CDU, FDP und Grüne überlassen wir die Klimawende nicht dem Markt und den privaten Konzernen. An dieser Klimawende müssen alle teilhaben können, unabhängig vom Geldbeutel!“, erklärt Helmut Born.
Protestaktion gegen Goldhandelsunternehmen auf der Kö
Der Einsatz für ein solidarisches Zusammenleben in der Stadt bedeutet für die Linken auch, sich konsequent gegen demokratiefeindliche Strömungen einzusetzen. Deshalb ruft die Partei am Samstag (10.7.) um 11 Uhr zu einer Protestaktion gegen das Unternehmen “Degussa Goldhandel” an der Königsallee auf. Rechercheergebnisse des ZDF-Politmagazins “Frontal 21” und des Rechtsextremismus-Forschers Andreas Kemper unterstellen dem Unternehmen enge Geschäftsbeziehungen zur Partei AfD.
“Wir schauen nicht länger zu, wie ein Unternehmen mitten in unserer Stadt offen mit der extrem rechten AfD kooperiert und seine Protagonisten ärmeren Menschen das Wahlrecht entziehen wollen. Wer die AfD unterstützt, unterstützt Faschisten wie Björn Höcke. Mit unserer Aktion werden wir deutlich machen, dass für rechte Hetze und Demokratiefeindlichkeit in Düsseldorf kein Platz ist. Denn auch Unternehmen tragen Verantwortung und stehen nicht außerhalb der Gesellschaft,” positioniert sich Kea Detmers, Kreisssprecherin der LINKEN Düsseldorf.