Zum ersten Mal seit langer Zeit tagte der Rat der Stadt Düsseldorf am Donnerstag (1.7.) wieder in voller Besetzung. Die veranschlagten sechs Stunden in der Congress-Halle reichten nicht aus um die umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Verschiedenen Themen wurden heftig diskutiert, dann aber doch zur weiteren Erörterung in die Fachausschüsse verwiesen.

Da die Anfragen nicht – wie während der Corona Zeit üblich – schriftlich beantwortet wurden, gab es hier bereits zahlreiche Nachfragen und Diskussionen.

Worringer Platz

Während die Antwort auf die Frage nach Wassersportausübung auf dem Hofgartenweiher noch zügig mit „ist verboten“ zusammengefasst werden konnte, war der Punkt Worringer Platz deutlich strittiger. Die Verwaltung hatte dem Betreiber der Pizzeria auf dem Worringer Platz die Genehmigung zur Abgrenzung seiner Terrasse erteilt, damit er sein Hausrecht ausüben kann. Seit Mai sperrt nun ein Zaun große Teile des Platzes ab. Konflikte gibt es dort immer wieder, da Obdachlose und Drogenkranke den Platz zum Aufenthalt nutzen. Die Bezirksvertretung, der Kriminalpräventive Rat, die Streetwork, das Ordnungsamt, die Drogenberatungsstelle und andere Akteur*innen im Bahnhofsumfeld versuchen seit langem den Platz zu entwickeln. Das Vorgehen der Verwaltung bezeichnete Bezirksbürgermeisterin Annette Klinke als destruktiv und Frechheit. Dezernentin Cornelia Zuschke sagte zu den Sachverhalt zu prüfen.

Zukunft Gut Niederheid

Die Zukunft von Gut Niederheid ist immer noch ungewiss. Die Stadt hat der Pächterin ein Zelt als Ersatz für die nicht nutzbare Reithalle ein Zelt für das therapeutische Reiten zur Verfügung gestellt. Die Gebäude sind stark sanierungsbedürftig, Dächer, Wände und Geschosse sind in keinem guten Zustand. Um weitere Subtanzschädigungen zu vermeiden hat die Stadt Stützpfosten angebracht und Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Eine Vermarktung auf Erbpacht wird immer noch angestrebt. Eine vollständige Grundsanierung wurde von Stadtkämmerin Dorothée Schneider mit rund 7 Millionen Euro veranschlagt, eine Teilsanierung bei heutiger Nutzung mit 2,5 Millionen Euro. Für das vierte Quartal 2021 plant die Verwaltung eine neue Vorlage zur Zukunft des Reiterhofs.

Kapazitätserweiterung Flughafen

Die Partei Die Linke stellte den Antrag, die Planung und Umsetzung der Kapazitätserweiterung der Start-und Landerechte der Flughafens Düsseldorf für mindestens fünf Jahre zurückzustellen. Die sinkende Zahl der Flugbewegungen während Corona und die Diskussion über Flüge in Zeiten des Klimawandels machten eine Kapazitätserweiterung überflüssig, betonte die Partei. Der Antrag wurde nur mit einer knappen Mehrheit von 41 zu 37 Stimmen abgelehnt, da die Grünen und Teile der SPD für den Linken Antrag votierten.

Die Partei-Klima-Fraktion

Für Zwischenrufe und heftige Meinungsbekundungen sorgten die Anträge von Die Partei-Klima-Fraktion. Eine autofreie Kö, kostenloser ÖPNV, den Wegfall von Vergünstigungen für autofahrende Ratsmitglieder und die dauerhafte Nutzungsgenehmigung von Parkbuchten durch Gastronomen wollte die Fraktion erreichen. Entschieden wurde dazu im Rat nichts. Die autofreie Kö soll aber im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) erörtert werden. Besonders die CDU-Ratsmitglieder wehrten sich lautstark gegen den Antrag der Die Partei-Klima-Fraktion, die Parktickets der Mandatsträger sollten privat bezahlt werden. Das Argument, alle Ratsmitglieder erhalten eine Jahreskarte der Rheinbahn, sei für die vielfach ehrenamtlich Tätigen keine Alternative. Dezernentin Zuschke bestätigte Prüfungen ihres Dezernats, die bislang bis zum 31. Oktober befristete Nutzungsgenehmigung für Parkbuchten durch die Gastronomie, für ein Jahr zu verlängern. Dies müsse aber in enger Abstimmung mit den Anliegern erfolgen.

Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder

Da das Konzept, für das bereits beschlossene Modellprojekt „Sofortaufnahme und Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder“, von den beiden Düsseldorfer Frauenhäusern und der Frauenberatungsstelle erarbeitet und eng mit dem Gleichstellungsbüro abgestimmt wurde, gab der Rat am Donnerstag nun grünes Licht dafür, Fördergelder beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen. Das vorerst bis Ende 2022 befristete Projekt soll möglichst noch in diesem Jahr starten.

Öffnungszeiten der neuen Zentralbibliothek im KAP 1

Wenn im November die neue Zentralbibliothek am Konrad Adenauer Platz 1 (KAP 1) öffnet, werden die Öffnungszeiten von bisher 56 Stunden auf 74 Stunden ausgeweitet. Die Besucher*innen können dann montags bis freitags von 9 bis 21 Uhr, samstags von 9 bis 18 Uhr und sonntags von 13 bis 18 Uhr die Bibliothek aufsuchen.

Großmarkt

Der Großmarkt wird zum 31.12.2024 aufgelöst. Bisher betrieb die Stadt Düsseldorf den Großmarkt als öffentliche Einrichtung, da bisher die Einstufung als „Daseinsvorsorge“ erfolgte. Öffentlich-rechtliche Großmärkten werden deutschlandweit nur noch in den Städten Düsseldorf, Köln und München betrieben. Die meisten Großmärkte sind privat organisiert. Auch in Düsseldorf plante Ende 2014 die Großmarktgilde Düsseldorf als Zusammenschluss einer großen Anzahl der Düsseldorfer Großmarkthändler*innen den selbstständigen Betrieb. Diesem Wunsch wollte die Stadt entsprechen und gründete die Projektgruppe „Konzept Großmarktgelände“. Die städtischen Tochtergesellschaft Industrieterrains Düsseldorf –Reisholz AG (IDR) wollte das Großmarktgelände erwerben, neue Großmarkthallen errichten und an die Händler-Genossenschaft vermieten. Das Konzept scheiterte aber an den unterschiedlichen Interessenlagen der Händler, die zum Teil gegen die Beschlüsse der Stadt vor Gericht zogen. Nun wurde die Auflösung des Großmarktes beschlossen.

Entlastung bei der Kinderbetreuung in Kitas und Tagespflege

Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kitas und Tagespflege werden für den Monat Februar 2021 in voller Höhe und für die Monate März bis Mai zur Hälfte erlassen. Ziel ist es, die Eltern in der Corona-Krise weiter zu entlasten. Die verbleibenden 50 Prozent der Elternbeiträge für März bis Mai werden jeweils zur Hälfte von den Kommunen und vom Land übernommen. Es ist beabsichtigt, bereits gezahlte Elternbeiträge bis Ende Juli mit den laufenden Beiträgen für die Monate Juni/ Juli 2021 zu verrechnen.

Marie-Curie-Gymnasium und GGS Kronprinzenstraße

Das Marie-Curie-Gymnasium an der Gräulinger Straße in Gerresheim wird umgebaut und erweitert, die denkmalgeschützte Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Kronprinzenstraße bekommt eine neue Sporthalle, eine Mensa und wird barrierefrei. Die entsprechenden Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Juli, gefasst. Beide Schulbau-Projekte werden von dem städtischen Tochterunternehmen Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) umgesetzt. Der Baubeginn soll im 1. Quartal 2022 erfolgen.