Düsseldorf: "No-Lager" – Demonstration Rechte von Geflüchteten
Im Rahmen der NRW-weiten Aktionswoche „No Lager“ demonstrierten am Freitag (25.6.) rund 120 Aktivisten gegen die Zustände in den Lagern für Geflüchtete. Unter dem Motto "Close the Camps – Break Isolation" richtete sich dabei der Protest nicht zu gegen Lager im Ausland. Auch die Geflüchteten in Deutschland müssen lange Zeit in Aufnahmeeinrichtungen zubringen, da die bürokratische Prüfung ihrer Asylanträge lange dauert. Die Isolation der Menschen in den Einrichtungen sei dabei politisch gewollt, kritisieren Demonstrierenden. Sie soll einen reibungslosen Ablauf der schwerpunktmäßig aus NRW-Landesunterkünften stattfindenden Abschiebungen ermöglichen und zugleich die öffentliche Debatte über die von der Gesellschaft abgeschotteten Lager verhindern.
Die Teilnehmer*innen trafen sich vor dem DGB-Haus
"Die systematische Entrechtung Geflüchteter in den Lagern in NRW und überall in Europa ist ein humanitärer Skandal. Es braucht – gerade auch in der Corona-Pandemie – eine dezentrale Unterbringung", so Franka Schmidt von der Antirassistischen Vernetzung NRW. "Die massiven Grundrechtseinschränkungen wie eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit, Ausschluss von Bildung und Arbeitsmarkt, ein Mangel an Privatsphäre und nur unzureichender medizinischer Versorgung sind Ausdruck der organisierten Inhumanität, um Europa abzuschotten. Wir halten daran fest: Menschenrechte sind unverhandelbar!" .
Rund 120 Demonstrierenden hatten sich am Freitag vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße in Düsseldorf eingefunden. Darunter Mitglieder verschiedener Bündnisse für die Rechte von Geflüchteten, der Flüchtlingsrat Düsseldorf, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf, HISPI und STAY!. Außerdem von der Karawane Wuppertal, dem Bürgerinnenasyl Köln, der seebrücke Münster, den Mittelmeermonologen.
Auch die Rettungsaktionen im Mittelmeer wurden thematisiert
Im Rahmen der Aktionswoche hatte es bereits Protestaktionen in Aachen, Bonn, Köln, Münster, Siegen und Wuppertal gegeben, in denen die Unterbringung von Gefüchteten in Lagern kritisiert wurde. Zu der "No Lager-Aktionswoche" hatte die Antirassistische Vernetzung NRW aufgerufen, in der sich antirasssistische Akteure aus ganz NRW zusammengeschlossen haben. Die Aktionswoche richtet sich gegen die Isolation und systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten durch Lager an den EU-Außengrenzen und in NRW.
Fred berichtet von seinem Alltag
Im Aufruf der Aktionswoche heißt es: "Massive Gesetzesverschärfungen ermöglichen es, dass den Menschen in den Lagern fundamentale Rechte systematisch vorenthalten werden.
Viele Menschen sind bis zu zwei Jahre dem Kreislauf von Enge, permanenten Kontrollen, Monotonie, Angst vor Abschiebung und Gewalt ausgesetzt. In den abgelegenen Lagern wird ihnen der Kontakt zur übrigen Bevölkerung faktisch unmöglich gemacht, und die politische und soziale Vernetzung mit anderen Geflüchteten erschwert.
Wie sein Alltag in der Aufnahmeeinrichtung in Neuss aussieht, berichtet der Geflüchtete Fred bei der Demonstration. Er ist seit zwei Jahren in der Einrichtung. Sein Tagesablauf wird bestimmt durch drei Mahlzeiten, die sie jeweils in 30 Minuten in einem Saal zu sich nehmen. Einflussnahme auf das Essen gibt es nicht. Mit drei weiteren Männern lebt er in einem Raum, ohne Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeit. Ein Kühlschrank, die Möglichkeit Lebensmittel im Zimmer haben zu dürfen oder andere elektrische Geräte wird nicht erlaubt.
Viele Gflüchtete und ehrenamtlich Engagierte beteiligten sich an der Demonstration
Mehrere Redner stellen auf der Demonstration deutlich heraus, dass die Isolation der Geflüchteten politisch gewollt sei, um reibungslose Abläufe zu ermöglichen. Sie fordern ein Ende der Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen. Es müsse endlich eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema der Aufnahme und menschenwürdigen dezentralen Unterbringung von Geflüchteten geben.
Ziel der "No Lager-Aktionswoche" ist die öffentliche Diskussion über die Zustände, die Vernetzung von antirassistischen Akteuren und das Senden eines solidarischen Zeichens an die Menschen in den Lagern.