In Düsseldorf wird es keine Fahrverbote geben. Das Land NRW, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zum Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt. Damit ist die Klage der DUH vom Tisch –wie zuvor in 13 weiteren, nordrhein-westfälischen Städten. Düsseldorf war die letzte offene Akte der landesweit 14, von der DUH angestrengten Klageverfahren.

Die Messstation auf der Corneliusstraße hat mit ihren verheerenden Stickstoffdioxidwerten die Verkehrswende in Düsseldorf beschleunigt.

Die Einigung gibt es nicht zum Nulltarif. Auf 25 Seiten wird die Stadt Düsseldorf zu einem Bündel von Maßnahmen verpflichtet. Die erstmals im Pandemiejahr 2020 erreichte Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid an allen Düsseldorfer Messstationen soll dauerhaft gesichert werden.

Klima insgesamt

Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral werden, wie vom Rat Mitte 2019 beschlossen. Pro Einwohner und Jahr dürfen dann innerhalb der Stadtgrenze nur noch zwei Tonnen CO2-Emissionen in den Himmel gepustet werden. Um das zu erreichen, müssen städtische Gebäude und Anlagen auf den neusten Stand gebracht– Experten sagen: energetisch saniert – werden. Es müssen viele neue Ladepunkte für E-Fahrzeuge entstehen. Und auch das städtische Programm für Lastenfahrräder zahlt hierauf ein.

Deutlich mehr Fahrrad, Bus und Bahn

Im vergangenen Jahr wurden an 13 Zählstellen in Düsseldorf mehr als sieben Millionen Radfahrende gezählt; das waren 22 Prozent mehr als 2019. Das Rad erreicht einen Anteil von 19 Prozent am innerstädtischen Verkehr. Busse und Bahnen bringen es auf 21 Prozent. Mit einer Fülle von Detailmaßnahmen soll der Fahrradverkehr in Düsseldorf neuen Rückenwind bekommen: Radschnellwege, ein endlich durchweg befahrbares Radnetz, neue Fahrradabstellanlagen, Radwegweiser sind die Maßnahmen zur Überschrift. Im Norden der Stadt umstrittene U81 soll Flughafen, Messe und Hauptbahnhof miteinander verbinden. Die Rheinbahn soll nur noch Fahrzeuge mit sauberster Dieseltechnik oder gleich Elektrobusse bestellen. An Fahrradstationen soll das Umsteigen zwischen Bus, Bahn und Rad leichter als bislang möglich sein.

Autofahren unbequem machen

Soll zu einem Bild aus vergangenen Zeiten werden: Ungezügelter Autoverkehr in Düsseldorf.

Autofahren in Düsseldorf soll noch ungemütlicher werden. Tempo 30 wird es auf noch mehr Straßen geben als bisher – und die Verwaltung ist gehalten, weitere Tempo-30-Zonen zu prüfen. Ampeln sollen „umweltsensitiv“ schalten. Statt einer Grünen Welle soll so der Autostau vor der Stadt bleiben. Autos und Ampeln sollen miteinander kommunizieren, um einen besseren Verkehrsfluss und mehr Verkehrssicherheit hinzubekommen. Kostenlos soll niemand mehr in Düsseldorf parken können – die Parkgebühren sollen vielmehr so hoch sein, dass noch mehr Menschen auf Fahrrad und ÖPNV umsteigen. Für neu entstehende Bürogebäude und Gewerbeparks sollen die Investoren den Verkehr gleich mit planen und berücksichtigen. An neuen Wohnvierteln soll es Parkflächen für Anwohner, aber auch Mobilstationen geben.

Freude der NRW-Umweltministerin

Die Verantwortlichen feierten diese Einigung. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen Esser sagte: „Wir konnten uns in allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen mit der DUH auf einen Vergleich einigen. Damit wird es keine Fahrverbote in unserem Bundesland geben, stattdessen sind zahlreiche Verbesserungen, zum Beispiel bei Verkehrsführungen sowie im ÖPNV und dem Rad- und Fußverkehr hinzugekommen. Die Luftqualität hat sich spürbar verbessert. Der Gesundheitsschutz wurde gestärkt.“
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher ist sicher: „Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fort-geschrieben.“

Keller sieht sich bestätigt

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Dies ist ein guter Tag für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Ich fühle mich auf dem eingeschlagenen Weg bestätigt, unsere Anstrengungen zur Luftreinhaltung, die wir in einem umfangreichen Maßnahmenpaket dokumentiert haben, fortzu-setzen – mit effektiven Maßnahmen für saubere Luft.“

Alternativlos | Kommentar

Keine Fahrverbote in Düsseldorf und eine Menge Anstrengungen, um die Luft dauerhaft sauberer zu machen. Das sind zwei gute Nachrichten auf einmal. Denn in die spitzen Freudenschreie der historischen Verbrenner-Fraktion hinein gesagt: So schön diesel-dunstig wie damals wirds nie wieder. Fahrrad, Bus und Bahn und Elektrofahrzeuge übernehmen ab hier.
So hat es das Land NRW mit der Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt. Düsseldorfer Oberbürgermeister – ob sie nun Geisel oder Keller heißen – saßen dabei immer am Katzentisch. Sie durften Vorschläge machen und ausführen. Bestimmer waren andere. Auch die Thomas Geisel penetrant zugeschriebenen Umweltspuren waren eine Erfindung von CDU-Ministerin Heinen-Esser, um Fahrverbote abzuwenden.
Stephan Keller hingegen hat die OB-Wahl unter anderem mit dem Mantra gewonnen, die Umweltspuren abzuschaffen. Hat er ja geschafft, frohlocken seine Fans. Dabei übersehen sie, dass nun alle im Stau stehen – nur halt an den Pförtnerampeln. Die Umweltspuren boten wenigstens einen Anreiz, E-Autos anzuschaffen und Fahrgemeinschaften zu bilden.
Der Vergleich zwischen Land und Umwelthilfe gibt der Stadt Luft. Das 25-seitige Maßnahmen-Paket zur Einigung wird den Düsseldorfern noch einiges an persönlichen Veränderungen. Tschüss kostenfreier Parkplatz in der City, hallo Tempo 30. Mal sehen, wann die nächsten meckern. Alternativen hat Düsseldorf nicht.