Armin Laschet (CDU) forderte eine Tarifbindung für ArbeitnehmerInnen in der Pflege und erinnerte daran, dass während Corona ausgerechnet diejenigen in prekären Arbeitsverhältnissen die meiste Arbeit leisteten. Die nordrhein-westfälische DGB-Chefin Anja Weber wollte es dabei nicht belassen und ließ dem NRW-Ministerpräsidenten, CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten ein überdimensionales Aufgabenheft überreichen. Ein Punkt darin: Der Staat als größer Auftraggeber dürfe nur noch an Firmen vergeben, die gemäß Tarif zahlen und fair wirtschaften. Dazu wurde kräftig gehupt. Die zentrale Maikundgebung des DGB ging in Düsseldorf im Autokino über die Bühne – vor rund 500 ZuhörerInnen in mehr als 200 Autos.

Armin Laschet kann auch Faust: Tarifbindung in der Pflege

Corona kappt viele Rituale. Auf der Suche nach einem infektionssicheren Format für den 1. Mai 2021 hatte sich der DGB für das Autokino auf den Messeparkplätzen entschieden – was gewerkschaftsintern teils heftig kritisiert wurde und eine Alternativveranstaltung provozierte. Im Jahr der Bundestagswahl war die Mai-Bühne des DGB prominent gefüllt: Neben Armin Laschet kamen die NRW-Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Mona Neubaur (Grüne), Angela Freimuth (FDP) und Ulrike Eifler (Linkspartei). NRW-weit gab es zudem 30 weitere Mai-Kundgebungen.

DGB-NRW-Chefin Anja Weber forderte mehr Entlastung für die Pandemie-Lasten der ArbeitnehmerInnen

Anja Weber stellte in ihrer Rede Erfolge des DGB in der Pandemie heraus. „Die Verlängerung und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist für viele Menschen ein Segen, und ohne uns Gewerkschaften gäbe es das nicht.“ Nun müsse es aber auch bei denen weitergehen, bei denen das Geld zum Leben nicht reiche. „Kurzarbeit darf nicht in Harz IV enden.“ Der DGB sei unverändert in Sorge, dass am Ende die ArbeitnehmerInnen die Lasten der Krise bezahlen müssten. Im Dialog mit Laschet forderte Weber eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung: „Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit Tarifverträgen und Betriebsräten. Deshalb muss NRW endlich ein funktionierendes Tariftreuegesetz bekommen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppelt.“ Die rote Karte zeigte Weber der CDU für Pläne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.

DGB-Jugendsprecherinnen gaben Laschet Hausaufgaben mit – für die Versetzung ins Berliner Kanzleramt. Foto: DGB/Thomas Range

Armin Laschet wog dazu seinen Kopf: „Wenn wir alle immer älter werden, muss man zumindest darüber nachdenken.“ Traditionell kommt in NRW der MinisterpräsidentIn zum 1. Mai zum DGB. Laschet hatte dazu als optisches Signal einen knallroten Mund-Nase-Schutz angelegt und bemüht sich insgesamt um ausgleichende Worte: „Ich glaube, dass die Beschreibung richtig ist, dass die Lasten in der Pandemie ungleich verteilt sind.“

Die Vorsitzende des DGB Düsseldorf, Sigrid Wolf, begrüßte rund 500 Zuhörer im Autokino an der Düsseldorfer Messe. Foto: DGB/Thomas Range

In die Richtung allzu sparsamer Arbeitgeber sagte Laschet: Im Pflegesektor müsse die Tarifbindung zur Bedingung gemacht werden, „wenn man in Zukunft im Pflegesystem mitwirken will.“ Zudem brauche es für das Homeoffice klare Regeln. Mit Blick auf Corona sagte der NRW-Ministerpräsident, man müsse Kinder und Jugendlich deutlich stärker als bisher fördern. Und er lenkte den Blick auf soziale Brennpunkte mit hohen Inzidenzwerten: Dass die Werte dort höher seien, wo die Menschen enger beisammen lebten, sei eigentlich logisch. Laschet will in Problemvierteln Impfprioritäten setzen und sprach sich für mobile Impfteams aus.

Stephan Keller, Oberbürgermeister von Düsseldorf, überrachte Grüße der Stadt an die Mai-Kundgebung.

Die Runde der NRW-Politiker kam anschließend zu kurz. Mona Neubaur formulierte ArbeitnehmerInnen-Positionen klarer als Thomas Kutschaty, – und bekam dafür den Beifall der Linken Ulrike Eifler. Mit ihrem Ruf nach mehr Flexibilität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erntete Angela Freimuth (FDP) Stille – im Gegensatz zu gehuptem Beifall für Mit-Diskutanten. Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung im Autokino vom A-Capella-Sextet Slix.