50 Tage ist Oberbürgermeister Stephan Keller am Freitag (18.12.) im Amt. In einer Videokonferenz gab es Ausblicke auf seine Amtszeit und er verkündete einige Weihnachtsgeschenke: Die Umweltspur wird zum 1. März 2021 abgeschafft, der Radverkehr soll neue Wege bekommen, der Gastronomie wird auch im nächsten Jahr die Terrassengebühr erlassen, 30 neue OSD’ler werden eingestellt, das Comitee Düsseldorfer Carneval erhält 50.000 Euro Förderung und neben 1.000 Stadtbäumen werden 7.000 Setzlinge in Parks und Wäldern gepflanzt. Die weniger gute Nachricht war, dass es mit Beginn der Impfungen gegen Covid-19 für Düsseldorf nur 700 Impfdosen gibt, die durch mobile Teams in Seniorenheimen verimpft werden.

Digitale Kommunikation

Dem Infektionsgeschehen geschuldet führte Oberbürgermeister Stephan Keller am Freitag kein Präsenz-Pressegespräch, er hatte zu einer Videokonferenz eingeladen. Er betonte, dass diese virtuelle Form durchaus Vorteile habe und auch der Dialog mit den Bürger*innen über solche Formate sehr gut funktionieren würde.

In Kurzform gab das Stadtoberhaupt einen Ausblick auf die Schwerpunkte, die sich nach 50 Tagen im Amt ergeben haben. Das Thema Corona hatte dabei neben dem Thema Verkehr die größten Anteile.

Corona

Nachdem das Impfzentrum in der Arena fertiggestellt ist und die Freigabe und Auslieferung des Impfstoffs bevorsteht, teilte Keller ernüchternd mit, dass Düsseldorf im ersten Schritt nur 700 Impfdosen erhalten wird. Damit werden Bewohner und Personal in sechs Seniorenheimen geimpft. Das Impfzentrum geht erst in Betrieb, wenn es mehr Impfstoff gibt. Die Reihenfolge der Menschen, die impfberechtigt sind, richtet sich nach den Empfehlung der Impfkommission STIKO.

Bis nicht viele Menschen geimpft sind, gelten werden die A-H-A-Regeln für Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, um das Infektionsgeschehen nicht eskalieren zu lassen. Der Lockdown hat für viele große wirtschaftliche Auswirkungen. Für die stark betroffene Gastronomie will die Stadt für das Jahr 2021 keine Terrassengebühr erheben. Das Comitee Düsseldorfer Carneval soll mit 50.000 Euro unterstützt werden.

Intelligente Ampeln sollen Umweltspuren ersetzen

Bereits im Wahlkampf hatte Keller deutlich gemacht, dass es die Umweltspuren mit ihm nicht länger geben wird. Zum 1. März 2021 sollen sie nun abgeschafft werden, was nicht bedeutet, dass die Autofahrer alle Strecken in gewohnter Form wieder zur Verfügung haben. So werden die beiden rechten Fahrstreifen der Prinz-Georg-Straße zwischen Moltkestraße und Rochusstraße in Radfahrstreifen umgewandelt.
Da die Klage der Umwelthilfe gegen die Stadt immer noch offen ist und dringend effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden müssen, plant Keller mit einer intelligenten Ampelschaltung das Dieselfahrverbot zu verhindern. Gelingen soll dies mit einem dreistufigen Konzept, das am Montag (21.12.) im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt werden soll. In der ersten Stufe sollen die Ampelanlagen an den Knotenpunkten Werstener Straße / Universitätsstraße; Mecumstraße / Auf’m Hennekamp und Münchener Straße / Südring so gesteuert werden, dass die Luftbelastung im Rahmen der Grenzwerte bleibt. Langfristig soll eine intelligente Verkehrstechnik installiert werden, bei der laufend aktuelle Umweltdaten erhoben werden. In Echtzeit soll die Technik dann die Ampelphasen und Höchstgeschwindigkeiten steuern, um so die Luftbelastung zu reduzieren. "Diese Modellprojekt wird neue Maßstäbe setzen", erklärte der Oberbürgermeister. Stufe 3 hat die Radfahrer im Fokus. Es wurden drei Hauptachsen für den Radverkehr definiert, die mit externer Hilfe schnell geplant und gebaut werden sollen. Dabei sieht Keller nicht, dass die Kö autofrei wird.

Digitalisierung und Gigabit-Ausbau

Digitalisierung soll nicht nur bei der Ampelschaltung und Verkehrswende helfen, sie soll auch die Arbeit der Stadtverwaltung und den Service für die Bürger*innen optimieren. Rund zwei Millionen Euro sollen im nächsten Jahr in die Digitalisierung der Verwaltungs-Infrastruktur fließen. Damit sollen beispielsweise Dienstleistungen wie die Beantragung von Schwerbehindertenausweisen, die An- um Ummeldung des Wohnsitzes und der Antrag auf Elterngeld online ermöglicht werden. Mit den Netzbetreibern Vodafone und Telekom, und in Planung mit 1&1, werden Gespräche zum Ausbau des Glasfasernetzes geführt. "Außerdem prüfen wir gerade, ob wir darüber hinaus auch selbst in die digitale Infrastruktur investieren werden", so das Stadtoberhaupt.

Sicherheit und Sauberkeit

Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes sind aktuell durch die Corona-Pandemie besonders gefordert und das Amt war bereits vorher unterbesetzt. In einem ersten Schritt sollen nun 30 Stellen neue geschaffen werden, was Kosten von etwa 1,9 Millionen Euro ausmacht. Die Besetzung soll schnellst möglich erfolgen, damit Regeln konsequent kontrolliert und umgesetzt werden können.
Ein Sofortprogramm für mehr Sauberkeit wurde bereits gestartet. Am vergangenen Wochenende waren zusätzliche Mitarbeiter der Awista unterwegs, die für Sauberkeit in der Altstadt, am Carlsplatz und der Kö sorgten. Die Müllbehälter werden nun häufiger geleert und die Depotcontainer öfter gereinigt.

Neue Bäume

Die Zahl von 8.000 Bäumen, die jetzt in Düsseldorf gepflanzt werden, teilt sich auf in 1.000 Stadtbäume für Straßen und Parkanlagen und 7.000 jungen Setzlingen, die im Rahmen der Initiative "Bäume fürs Leben" von Unternehmer Paul Gauselmann gespendet wurden. Diese jungen Pflanzen werden im Überanger Mark, Kalkumer Forst, Aaper Wald, Grafenberger Wald, Hasseler Forst und Benrather Forst gesetzt.

Kindergartenplätze

Familienfreundlichkeit ist ein Anliegen von Stephan Keller und er möchte für alle Eltern einen Kitaplatz anbieten, die für ihr Kinde ab dem ersten Lebensjahr einen Platz haben möchten. Dazu sollen bis zum Sommer 2021 900 weitere Plätze geschaffen werden. In Düsseldorf gibt es dann insgesamt 29.000 Betreuungsplätze, davon 9.800 für Kinder unter 3 Jahren. Um ausreichend qualifiziertes Personal für die städtischen Kitas zu haben, werden 150 zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieher*innen eingerichtet. Die Tagespflege soll gestärkt werden.