Düsseldorf Corona Sperrstunde: Wirt El Sheikh klagt gegen Coronaschutzverordnung des Landes NRW
Die Klage des Düsseldorfer Gastronoms Walid El Sheikh gegen die Corona-Sperrstunde ist am Dienstag (20.10.) gegen 13 Uhr beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen. Dies hat ein Sprecher des Gerichts report-D auf Anfrage bestätigt. El Sheikh hält die Sperrstunde für unverhältnismäßig. Er verweist auf die Hygienekonzepte, die alle Wirte vorlegen müssen und deren Einhaltung vom Ordnungsamt überprüft würden.
Neben Sheikh gehen knapp zwei Dutzend weitere Gastronomen gegen die Sperrstunde vor. Sie kommen aus Köln, Bonn, Bochum und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Hintergrund unterstützt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga den Versuch der Wirte, die Sperrstunde zur Eindämmung der Pandemie zu kippen.
Wirt Walid El Sheikh bei einer Protestaktion Ende April vor dem Düsseldorfer Rathaus.
El Skeikh betreibt in Düsseldorf mehrere Bars, davon vier allein in der Altstadt. Dort werde der Großteil des Umsatzes nach 23 Uhr gemacht, hatte der Wirt gegenüber Journalisten gesagt. Derzeit seien die Betriebe mit Ausnahme einer Sport-Bar geschlossen. Mehr als 120 Beschäftigte befänden sich in Kurzarbeit.
Wann die Richter entscheiden, ist unklar
Nach Angaben des Münsteraner Gerichtssprechers ist aktuell noch unklar, ob über den Eilantrag des Düsseldorfer Wirtes bereits in dieser Woche entschieden werden könne. Zunächst bekommt die Landesregierung die Gelegenheit, sich zu äußern. Anschließend müssten sich die Richter des Oberverwaltungsgerichts eine Meinung bilden. Das Oberverwaltungsgericht ist die höchste Instanz für Klagen gegen die Verwaltung in NRW.