Die Bürgerinitiative Hafenalarm organisierte am Mittwochabend (12.8.) eine Diskussionsrunde mit sechs Kandidaten und Kandidatinnen für den Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf. Über 100 Teilnehmer*innen fanden im Schumacher-Süd an der Kappeler Straße Platz. Das Thema Hafenausbau wird seit Jahren diskutiert und egal wer sich bei der Wahl im September durchsetzt, eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

Mit Abstand und Hygienekonzept fanden 100 Bürger*innen Platz im Saal, für den die Bürgerinitiative über 1000 Euro Miete hatte bezahlen müssen, da kein anderer Veranstaltungsraum in Corona-Zeiten nutzbar war

Neben Udo Bonn (Linke), Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD), Stefan Engstfeld (Grüne), Dr. Stephan Keller (CDU) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stellte sich Celine Coldewe von der Klimaliste den Fragen der Gäste im Saal. Moderiert wurde der Abend von Völker Götz vom Hafenalarm, der in seinen einführenden Worten das Projekt Hafenausbau Reisholz kurz umriss: Der Hafen soll zu einem Trimodalen Containerterminal (Schiff, Lkw, Bahn) ausgebaut werden, der rund um die Uhr betrieben wird und Ziel von geschätzten 1400 Lkw täglich ist. Die Bürgerinitiative befürchtet die Nutzung als Logistikdrehscheibe und Hauptumschlagbasis für die großen niederländischen Häfen. Damit verbunden wären große Beeinträchtigungen für Menschen und Umwelt durch den zusätzlichen Verkehr und die Luft- und Lichtverschmutzung.

Ein lang diskutiertes Thema

Alle bereits länger in der Politik aktiven OB-Kandidaten kennen das Thema, denn bereits 2012 gab es den Beschluss zur Prüfung des „Leuchtturmprojekts Containerterminal Hafen Reisholz“. In frühen Bürgerbeteiligungen musste sich Stephan Keller in seiner damaligen Funktion als Dezernent heftig kritisieren lassen. Seit seiner Amtseinführung ist Thomas Geisel mit der Initiative im Gespräch und auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat schon viel Zeit mit dem Projekt verbracht. In ihren Anfangsstatements stellten die OB-Kandidaten ihre Positionenen zum Thema dar.

Udo Bonn (Linke)

Udo Bonn positionierte sich klar gegen den Hafenausbau und verwies darauf, dass dieser keine neuen Arbeitsplätze bringen würde, da in Containerterminals weitgehend maschinell gearbeitet würde. Die Corona-Krise hätte gezeigt, das Regionalität stärker in des Fokus gestellt werden müsste, weshalb der Hafen nicht sinnvoll sei, zumal es in Duisburg ausreichend Kapaziäten gebe.

Celine Coldewe (Klimaliste)

Celine Coldewe sah im Ausbau eine Gefährdung des Naturschutzgebiete und Umwelt. Außerdem wäre für den Bau eine Rheinvertiefung erforderlich, die weitreichende Folgen auf das Grundwasser und damit auf die Natur habe.

Thomas Geisel (SPD)

Thomas Geisel vertrat den Standpunkt, dass kein Investor einen Hafen bauen würde, wenn die Industrie nicht den Bedarf daran signalisierte. In Gesprächen mit den großen Firmen im Düsseldorfer Süden hat es bisher keinen Bedarf erkannt. Da im Hafengebiet aktuell einige große Grundstücke zum Verkauf stehen, will er sich dafür einsetzen, dass diese von der Stadt gekauft werden, um Einfluss auf die weitere Entwicklung der Flächen nehmen zu können.

Stefan Engstfeld (Grüne)

Stefan Engstfeld sieht noch keinerlei Basis für den Ausbau des Hafens, da der Bedarf noch nicht nachgewiesen sei. Dieser solle in der Machbarkeitsstudie ermittelt werden, die immer noch in Arbeit ist. Selbst wenn sich ein Bedarf herausstelle, müsste die Belange des Naturschutzes intensiv geprüft werden.

Dr. Stephan Keller (CDU)

Dr. Stephan Keller lebt selber mit seiner Familie und schätzt den Rheinbogen als Erholungsgebiet. Für eine konkrete Aussage zur Zukunft des Reisholzer Hafens sei die Machbarkeitsstudie zwingend erforderlich. Wenn diese den Ausbau befürworte, müsse man prüfen wie das verträglich für alle Interesse möglich sei.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Bedeutung von funktionierender Logistik, stellt aber in Frage, ob ein großer Hafen sinnvoll sei oder ob mehre kleinere Standorte nicht besser wären. Sie gab zu Bedenken, dass es im Hafengebiet eine große unterirdische Gasblase gebe, die den Ausbau beeinträchtige.

Machbarkeit und Bedarf

Bei den zahlreichen Fragen in der anschließenden Diskussion kam bei den Bürger*innen das deutliche Unverständnis heraus, warum eine Machbarkeitsstudie so lange brauche. Da die Bedarfsanalyse ein Bestandteil der Studie sei, können man alles abkürzen, wenn dabei schon heraus käme, dass es keinen Bedarf gebe. Da zahlreiche Künstler im Hafengebiet ihre Ateliers haben, könne das Gebiet auch anders entwickelt werden und zu einem Kunstpunkt im Düsseldorfer Süden werden. Deutlich wurde auch formuliert, warum die Politik sich wenigstens eine alternative Planung in Auftrage gebe, um vorbereitet zu sein und nicht wieder Jahre verstreichen zu lassen, bevor im Hafen irgendetwas passiere. Lerke Tyra vom ADFC brachte das Thema Rhein-Radweg auf, der durch das Gebiet führen solle und dessen Realisierung noch in weiter Ferne scheint.

Zahlreiche Bürger fragten konkret nach, wurden aber immer wieder auf den Ausgang der Machbarkeitsstudie verwiesen

Bürgerinitiative Hafenalarm

Die Bürgerinitiative Hafenalarm stellt sich Durchführbarkeit des Hafenausbaus generell in Frage, da für die Trimodalität ein Bahnanschluss erforderlich wäre, der offenbar beim Bau der neuen RRX-Strecke nicht mit der Bahn abgestimmt worden sei. Güterzüge die in den Hafen wollten, müssten die Bonner Straße kreuzen und würde dabei ein Verkehrschaos erzeugen. Neben den ausstehenden Ergebnisses der Machbarkeitsstudie zum Containerterminal hätte die Verwaltung auch immer noch kein aktuelles Verkehrsgutachten für den Düsseldorfer Süden vorgelegt, in dem die Ansiedlung der neuen Logistikunternehmen und der Wohnungsbauvorhaben berücksichtigt seien. Schon jetzt staue sich der Verkehr zu Stoßzeiten. Diese Positionen werden sich auch in das Mediationsverfahren einbringen, dass der Düsseldorf Rat Beauftragt hat, um die mögliche Realisierung des Hafenausbaus zu fördern.

Wünsche vor der Kommunalwahl

Die Bürger*innen machten den OB-Kandidaten deutlich, dass sie sich Wohnbebauung, eine Uferpromenade mit Rheinradweg, Handwerkerhöfe, Künstlerateliers und Co-Working-Spaces, die Modernisierung der Hafenanlagen für die Betriebe, die den Hafen aktuell nutzen vorstellen.