10.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Länder streiken vor dem Landtag
Nach Angaben der Gewerkschaften versammelten sich am Dienstag (26.2.) mehr als 10.000 Streikende aus ganz Nordrhein-Westfahlen vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie alle sind Beschäftigte des Landes in Kliniken, bei der Polizei, in Bildungseinrichtungen und Ämtern. Mit ihrem Warnstreik wollen sie ein deutliches Zeichen in Richtung Potsdam schicken, wo am 28. Februar die Tarifverhandlung der Länder mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft der Länder fortgesetzt wird.
Vom DGB-Haus und der Jägerhofstraße aus gingen zwei Demozüge in Richtung Landtag, die sich am Graf-Adolf-Platz trafen
Bereits am Montag waren die Beschäftigten der Unikliniken zu einer Demonstration in Köln zusammengekommen, um für mehr Lohn einzutreten. Am Dienstag traten landesweit die Beschäftigte der Länder in den Streik. In zwei Sternenmärschen zogen sie durch die Stadt, trafen sich am Graf-Adolf-Platz und von dort ging es gemeinsam zur Wiese vor dem Landtag. Am Warnstreik beteiligten sich die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di, der GEW, der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes. Am Mittag versammelten sie sich zu einer Kundgebung vor dem Landtag, wo Frank Bsirske, ver.di Bundesvorsitzender und Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender zu den Versammelten sprach.
Frank Bsirske war begeistert über die Menge der Streikenden
Auf Schildern und in Sprechchören forderten die Streiken eine Lohnerhöhung um sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Für die Auszubildenden soll ein monatlich 100 Euro mehr geben.
Auch die Gewerkschaft Strafvollzug beteiligte sich
„Eine deutliche Annäherung an das Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen muss stattfinden“ erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Der aktuelle Fachkräftemangel müsste das Land dazu zwingen, bei den Verhandlungen in Potsdam ein klares Zeichen für seine Beschäftigten zu setzen. Wir fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“
Ein buntes Bild der Streikenden vor dem Landtag
„Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet“, ergänzt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu bewältigen.“
„Wenn die Einkommenslücke zu Bund und Kommunen nicht umgehend geschlossen wird, werden wir nicht nur für die Schulen, die Justizverwaltung und Finanzämter keinen Nachwuchs mehr finden, sondern auch bei der Polizei“, warnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.
Mit Schildern und Fahnen wurde die Forderungen deutlich gemacht
„Lehrkräfte an Schulen, Sozialarbeiter*innen und Hochschulbeschäftigte haben es verdient. Wir fordern eine verbesserte Eingruppierung sowie die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Fristverträge an den Hochschulen“, verlangt GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.
Die Gewerkschaften fordern zudem von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, dass das Tarifergebnis ohne jeden Abstrich eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.